alle Urteile, veröffentlicht am 18.10.2007

Grundrecht der Versammlungsfreiheit gilt auch für die NPD

Kundgebung der Jungen Nationaldemokraten in Singen am 20.10.2007 darf vorerst stattfinden

Auch eine für verfassungsfeindlich angesehene Partei darf sich auf die Grundrechte berufen und demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ein "offensichtlich rechtswidriges" Versammlungsverbot aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, mit dem sich der Landesverband Baden-Württemberg der Jungen Nationaldemokraten gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verbotsverfügung der Stadt Singen vom 10.10.2007 gewandt hat. Die Kammer hat dem Antrag - mit der Maßgabe, dass es der Stadt vorbehalten bleibt, noch einzelne Auflagen zu verhängen, soweit diese zum Ausschluss von Gefahren notwendig sind - stattgegeben. Dies bedeutet, dass die Kundgebung stattfinden darf.Das Versammlungsverbot ist offensichtlich rechtswidrig; es steht im Widerspruch zur einschlägigen verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.... Lesen Sie mehr

Kein Weinberg auf frostgefährdeten Flächen

Das Weingesetz verbietet die Neuanpflanzung von Rebflächen, wenn diese wegen Frostgefahr nicht zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeignet sind. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entsprechende Klagen zweier Winzer aus dem Landkreis Heilbronn gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, abgewiesen.

Die Kläger beantragten im Februar 2001 beim Regierungspräsidium Stuttgart die Zuteilung eines Rechtes auf Neuanpflanzung von Rebflächen im Umfang von 1890 m² bzw. 1669 m². Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte am 08.06.2003 die Anträge ab. Hiergegen erhoben die Kläger Klage und legten hierzu ein von ihnen eingeholtes Sachverständigengutachten vor, wonach die Flächen für den nachhaltigen... Lesen Sie mehr

EuGH: Altersgrenzen im Tarifvertrag können zulässig sein

Zwangsruhestand mit 65 Jahren ist gerechtfertigt, wenn dadurch die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden soll

Das aus dem allgemeinen Kontext einer nationalen Regelung abgeleitete Ziel, über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen den Beschäftigungszugang zu fördern, kann grundsätzlich als eine "im Rahmen des nationalen Rechts" "objektive und angemessene" Rechtfertigung für eine von den Mitgliedstaaten angeordnete Ungleichbehandlung wegen des Alters angesehen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Eine Richtlinie aus dem Jahr 2000 bezweckt die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, zu denen auch die Diskriminierung wegen des Alters gehört. Eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung stellt grundsätzlich eine vom Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung dar. Die Richtlinie erlaubt... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Kindergeld auch bis Beginn einer verzögerten Referendarszeit aufgrund hoher Bewerberzahlen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Kindergeld gewährt werden kann, wenn nach der ersten Staatsprüfung die Referendariatsstelle - wegen hoher Bewerberzahlen - nicht sogleich, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann.

Im Streitfall hatte die Tochter des Klägers im März 2006 die erste Staatsprüfung erfolgreich abgelegt. Der Kläger teilte der Familienkasse mit, dass die Tochter ihre Referendarzeit erst im Februar 2007 beginnen könne. Darauf hin hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab April 2006 auf und begründete das damit, dass das Kind das Studium beendet habe und sich nicht mehr in Ausbildung befinde.... Lesen Sie mehr

Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen

Schule muss notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

Weigert sich die Schulleitung, ein auf der Schulbuchliste befindliches Buch für die eigene Bibliothek anzuschaffen und kauft sich eine Lehrkraft das Buch deshalb selbst, kann sie Erstattung der Aufwendungen vom Dienstherrn verlangen. Dazu muss sie allerdings das Eigentum an dem Buch auf den Dienstherrn übertragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist beamteter Lehrer an einer Berufsbildenden Schule. Zum Schuljahr 2003/2004 wurde ein bestimmtes Lehrbuch offiziell einführt und auf die Schulbuchliste gesetzt. Nachdem die Gesamtkonferenz der Schule es abgelehnt hatte, das Buch für die schuleigene Bibliothek zu beschaffen, kaufte der Kläger es auf eigene Kosten. Seinen Antrag auf Erstattung des Kaufpreises lehnte die Schulleitung... Lesen Sie mehr

Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden

Krankenkassen müssen den medizinischen Sachverhalt genau ermitteln

Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld haben, so sind sie von Amts wegen zu eigenen medizinischen Ermittlungen verpflichtet. Dazu gehören in der Regel die Befragung der behandelnden Ärzte und eine Untersuchung des Patienten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall war einer heute 53jährigen Frankfurterin, die unter einer Angstkrankheit und depressiven Störungen litt, von ihrer Ärztin Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Die Kasse zahlte zunächst Krankengeld, stellte diese Zahlungen jedoch nach einem halben Jahr ein (die maximale Bezugsdauer für Krankengeld beträgt 78 Wochen), obwohl von mehreren Ärzten die weiterhin bestehende... Lesen Sie mehr

Handy im Auto: Halten und Umlagern ist erlaubt

Nur die bestimmungsgemäße Verwendung eines Handys ist verboten

Wenn das Mobiltelefon während der Fahrt ohne weitere Benutzung lediglich aufgenommen wird, um es an einem anderen Ort abzulegen, liegt kein Verstoß gegen das "Handyverbot" vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer vorgeworfen, ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Er trug vor, dass er das Telefon lediglich aufgehoben habe, um es an einem anderen Ort im Auto wieder abzulegen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf glaubte diesem Vortrag.Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO liege nicht vor. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist es... Lesen Sie mehr