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alle Urteile, veröffentlicht am 05.11.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.1996
- 3 Wx 88/96 -

Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten

Hausflur ist Gemeinschaftsfläche

Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den gemeinsamen Eingangsbereich. Da er im Erdgeschoss wohnte, mussten alle Nachbarn an dem Müll vorbei. Der Müll war für Menschen, die das Haus betraten oder verließen nicht zu übersehen. Nachdem der Miteigentümer sich weigerte, den Müll nicht mehr vor der Haustür abzustellen, klagte die Eigentümergemeinschaft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.Das Gericht entschied, dass der Müll nicht mehr im Eingangsbereich abgestellt werden dürfe.Der Eingangsbereich sei eindeutig... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.04.2001
- 10 U 1124/99 -

Waschmaschine darf unbeaufsichtigt gelassen werden

Verlassen von Wohnung oder Haus während des Waschvorgangs ist nicht grob fahrlässig

Wenn die Waschmaschine in Abwesenheit des Bewohners durch einen Defekt die Wohnung überschwemmt, kann der Hausratversicherer die Schadenregulierung nicht mit der Begründung verweigern, der Bewohner hätte die Wohnung während des Waschgangs nicht verlassen dürfen. Dies gilt zumindest, wenn sich die Abwesenheit im Wesentlichen auf den Zeitraum eines Waschvorgangs bezieht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann abends gegen 20 Uhr die Waschmaschine angestellt. Anschließend verließ er kurzzeitig die Wohnung und sperrte sich versehentlich aus. In dieser Zeit lief die Waschmaschine aus. Erst zwischen 22 und 23 Uhr gelang es, das Wasser abzustellen und so weit wie möglich aufzuwischen. Es entstand ein beträchtlicher Schaden, den die private Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 26.02.2004
- 11 C 3715/03 -

Betriebskosten: Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen

Gebot der Wirtschaftlichkeit

Die Reinigung des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus durch eine Reinigungsfirma ist regelmäßig nur einmal pro Woche erforderlich. Ein Vermieter muss bei der Betriebskostenumlage den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Regensburger Appartementanlage den Hausflur zweimal wöchentlich über eine Firma reinigen lassen. Viermal im Jahr ließ er die Fenster im Treppenhaus putzen. Das war einem Mieter zuviel. Er wollte die hohen Betriebskosten nicht mehr zahlen. Das Amtsgericht Regensburg gab dem Mieter Recht.Die Reinigungsfrequenz -... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.07.2006
- 10 U 56/06 -

Wer sein Auto unangemeldet tunt, riskiert den Versicherungsschutz

Getuntes Auto verleitet zu riskanterer Fahrweise

Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem Fahren verleitet. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz ist die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn sie technische Veränderungen nicht ausdrücklich bewilligt hat, sofern diese die Unfallgefahr erhöhen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger seinen Pkw tiefer gelegt, die Motorleistung gesteigert, die Spur verbreitert und die Bereifung geändert, ohne die beklagte Versicherung darüber zu informieren. Das vollkaskoversicherte Fahrzeug erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der Unfall wurde dadurch verursacht, dass der Fahrer bei überhöhter Geschwindigkeit die Handbremse zog.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2007
- 133 C 27325/06 -

Keine Zahlungspflicht bei Täuschung über Gesprächspreise

Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten

Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Beklagte schloss mit einem Netzbetreiber einen Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen. Dabei wurde vereinbart, dass auch die Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangebote eines Dritten, die über den Telefonanschluss in Anspruch genommen werden, über diesen Netzbetreiber abgerechnet werden. Dabei wurde der Mehrwertdienstanbieter genau... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08.10.2007
- L 7 AS 249/07 ER -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Unterkunftskosten bei mietfreiem Zweitwohnsitz

Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe stehen Hilfebedürftigen zu, die ihren "gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik" haben. Leben Hilfebedürftige nur sporadisch am Ort ihres ersten Wohnsitzes und verbringen die überwiegende Zeit an einem mietfreien Zweitwohnsitz, so stehen ihnen keine Leistungen für Kosten der Unterkunft zu. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte eine heute 55jährige Arbeitslose ihren ersten Wohnsitz in Frankfurt, lebte jedoch seit Anfang 2007 dauerhaft mietfrei in ihrem Elternhaus in Baden-Württemberg, wo sie die Mutter pflegte. Dort beantragte und erhält sie auch AlG II, allerdings keine Kosten der Unterkunft, da sie bei ihren Eltern keine Miete zahlen muss. Die Mietwohnung in Frankfurt wollte die Frau... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 06.04.2006
- 8 U 99/05 -

Schönheitsreparaturen: Bitte um Fristverlängerung kann deklaratorisches Anerkenntnis des Anspruchs darstellen

Mieter hatten sich gegenüber der Hausverwaltung unnötig festgelegt

Erkennt ein Mieter die vom Vermieter geforderten Renovierungsarbeiten an (im Fall bat der Mieter um Fristverlängerung), so kann er sich später nicht mehr darauf berufen, dass tatsächlich gar keine Renovierungspflicht bestanden hat. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Hausverwaltung ausziehende Mieter dazu aufgefordert, bestimmte Arbeiten in der Wohnung durchführen zu lassen. Sie schrieb an die Mieter: "Sollten Sie grundsätzlich bereit sein, die geforderten Maßnahmen durchzuführen, die Ihnen hierfür gestellten Fristen aber nicht einhalten, sind mir bis zum 20.08. diesbezügliche Terminsvorschläge zu unterbreiten."... Lesen Sie mehr




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