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alle Urteile, veröffentlicht am 30.10.2007

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2007
- S 125 AS 13747/07 ER -

Bei selbst verursachter Notlage gibt es keine zusätzlichen Hartz-IV Leistungen

Behörde muss nach vom Hartz-IV-Empfänger provozierten Räumungsurteil keine Umzugskosten übernehmen

Wer seine Notlage selbst provoziert hat, kann vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen verlangen. Dies hat das Berliner Sozialgericht im Falle einer 18jährigen entschieden. Diese hatte die Mietzahlungen der Behörde nicht an den Vermieter weitergeleitet. Nach Kündigung und Räumungsurteil verlangte sie vom Job-Center, dass der Umzug in eine neue Wohnung bezahlt werde.

Der Eil-Antrag einer 18jährigen Berlinerin beim Sozialgericht klang dringend: Der Vermieter habe ihre Wohnung gekündigt und ein Räumungsurteil erwirkt. Schon in den nächsten Tagen werde der Gerichtsvollzieher die junge Frau vor die Tür setzen. Dennoch weigere sich das Job-Center, den Umzug in eine neue Wohnung zu bezahlen. Das Sozialgericht müsse sofort helfen und ihr durch eine einstweilige Anordnung zu ihrem Recht verhelfen.Der zuständige Richter des Sozialgerichts stellte allerdings fest, dass die Frau die Notlage selbst provoziert hatte: Das Job-Center hatte ihr monatlich 360 Euro zur Bezahlung der Miete überwiesen. Die Frau hatte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.09.2007
- S 28 AS 361/07 ER -

Keine ALG II Kürzung bei Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt

Sozialgericht kritisiert übermäßige Sanktionierung einer Langzeitarbeitslosen durch Dortmunder Job-Center

Die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 % ist unzulässig, wenn die Grundsicherungsbehörde im Streit um den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung die Vereinbarung durch einen einseitigen Verwaltungsakt ersetzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Langzeitarbeitslosen aus Dortmund.

Eine arbeitslose Frau konnte sich nicht mit dem Job-Center/Arbeitsgemeinschaft Dortmund nicht über die Ausgestaltung einer Eingliederungsvereinbarung einigen. . Als sie mehrfach Änderungswünsche vorbrachte, erließ die Behörde eine "Vereinbarung" als Verwaltungsakt. Zusätzlich kürzte das Job-Center nach Erlass des Bescheides die Regelleistung für drei Monate um 30 %, weil die Arbeitslose... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.10.2007
- 8 A 06.40023 - 40026 -

Kein Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht: Isental-Autobahn A 94 darf gebaut werden

Geplante Trasse verstößt weder gegen FFH-Gebietsschutz noch gegen FFH-Artenschutz

Nach umfassenden Verhandlungen im September und Oktober 2007 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung zur Zulässigkeit der geplanten Autobahntrasse für den Abschnitt Forstinning - Pastetten verkündet. Er hat sämtliche Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberbayern abgewiesen. Die Trasse Dorfen, die von der Linienführung der bestehenden B 12 über Haag abgeht und eine völlig neue Autobahntrasse darstellt, darf danach gebaut werden.

Gegenstand der Klagen war ein Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 7. März 2002. Am 19. April 2005 verhängte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach mehreren Ortsterminen und Verhandlungen einen vorläufigen Baustopp und legte die Streitsache wegen Fragen des europäischen Naturschutzes dem Europäischen Gerichtshof vor. Nachdem dieser sich mit Urteil vom 14.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 03.08.2007
- 344 C 26559/05 -

Unfall bei Ausfahrt aus Tiefgarage mit verkehrswidrig fahrenden Radfahrer

Bei verkehrswidrigem Verhalten des Radfahrers erhöht sich sein Anteil trotz Betriebsgefahr des Pkw

Wer als Radfahrer mehrere Verkehrsverstöße begeht, haftet bei einem Unfall mit einer höheren Haftungsquote. Das Amtsgericht München verurteilte eine Radfahrerin 2/3 des Unfallschadens zu tragen.

An einem Abend im Frühjahr 2005 wollte die spätere Klägerin mit ihrem PKW VW aus einer Tiefgaragenausfahrt über den Gehweg hinweg auf die Fahrbahn nach rechts ausfahren. Die betreffende Strasse ist eine Einbahnstrasse, die nur in südlicher Richtung befahren werden darf.Die spätere Beklagte befuhr zum gleichen Zeitpunkt mit ihrem Fahrrad verbotswidrig den für sie linken... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.10.2007
- 6 B 10960/07.OVG -

Nudelbetrieb bleibt aufgrund konkreter Gesundheitsgefahren geschlossen

Anforderungen der Lebensmittel- und Betriebshygiene für Herstellung von Eiernudeln grob missachtet

Die gegenüber einem Nudelhersteller ausgesprochene Gewerbeuntersagung ist zu Recht durch die Schließung des Betriebes vollzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Betrieb der Antragstellerin wurden bei zahlreichen Betriebskontrollen erhebliche Verschmutzungen, beträchtlicher Mäusebefall mit entsprechendem Kotaufkommen und die Verwendung nicht mehr verkehrsfähiger Eier in der Nudelproduktion festgestellt. Daraufhin untersagte die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 26. Juli 2007 die Herstellung sowie den Vertrieb von Eiernudeln und schloss den... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2007
- B 2 U 29/06 R -

Bundessozialgericht zum Versicherungsschutz bei einem Unfall auf dem Schulweg

Unreife sowie altersspezifische Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen müssen berücksichtigt werden

Schüler sind auf dem Heimweg auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie nicht die kürzeste Strecke wählen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle eines Jungen entschieden, der zwei Bushaltestellen zu spät ausgestiegen war und hatte dadurch einen längeren Fußweg nach Hause hatte. An einer Kreuzung kam es dann zu einem schweren Unfall.

Schüler sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b SGB VII während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen gesetzlich gegen Unfall versichert; der Versicherungsschutz erstreckt sich nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auf das Zurücklegen des mit dem Schulbesuch zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von der Schule.Der seinerzeit acht Jahre alte Kläger fuhr... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.10.2007
- VI ZR 132/06 -

Schläger hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen

BGH zum Schadensersatz für verletzten Angreifer nach tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest

Wer sich gegen einen tätlichen Angriff wehrt und somit in Notwehr handelt, muss nicht für Verletzungen des Angreifers aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies die Klage eines Verletzen ab.

Der Kläger hatte Schadensersatz verlangt, weil er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hat. Nach den Feststellungen der Instanzgerichte stießen die Parteien im Gedränge des Straßenfestes leicht gegeneinander. Der Kläger machte sodann beim Weitergehen abfällige Bemerkungen gegenüber dem Beklagten. In der Folge kam es zu einer... Lesen Sie mehr




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