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alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.06.2007
- IV R 49/04  -

Bundesfinanzhof: Keine Steuervorteile beim Leasing mehr

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten sind, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist.

Das Geschäftsmodell der klagenden OHG bestand darin, Flugzeuge für eine deutlich hinter deren Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu verleasen und anschließend zu veräußern. Ein Gewinn ergab sich nur unter Einbeziehung des Veräußerungserlöses. Zeitgleich mit dem Verkauf der letzten Flugzeuge wurde die Gesellschaft aufgelöst.Der Bundesfinanzhof bejahte die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und vertrat die Auffassung, dass auch der Gewinn aus der Veräußerung der Flugzeuge der Gewerbesteuer unterliege. Die Vermietungstätigkeit sei mit dem An- und Verkauf der Flugzeuge auf Grund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert gewesen. Dies... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.01.2006
- S 29 AS 7/06 ER -

Gemeinsame Wohnung begründet noch keine eheähnliche Gemeinschaft

Allein die Tatsache, dass zwei Personen seit einem Jahr zusammen wohnen, reicht für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht aus.

Kann aufgrund der erkennbaren äußeren Lebensumstände nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Einstandsgemeinschaft angenommen werden, muss zugunsten des Antragstellers zunächst eine Leistung gewährt werden. Denn Leistungen der Grundsicherung (Alg II) - so das Sozialgericht Frankfurt - decken ein Existenzminimum ab und dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 23.02.2007
- 93 C 6086/05-17 -

Kreide-Malereien: Vermieter muss Kindermalereien im Hausflur dulden

Kindermalereien mit Kreide gehören zum normalen Mietgebrauch

Wenn Kinder mit Straßenmalkreide den Boden im Eingangsbereich eines Mietshauses bemalen, gehört das zum normalen Mietgebrauch. Der Vermieter hat dies hinzunehmen. Das hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.

Im vorliegenden Fall stritt der Vermieter mit einer Mieterin um einen Schadenersatzanspruch. Der Vermieter forderte 44,08 Euro von der Mieterin, weil der Sohn der Mieterin im Eingangsbereich des Hauses den Boden mit Straßenmalkreide bemalt hatte. Er hatte angeblich die Malereien mit einem Hochdruckreiniger entfernen lassen, wobei die genannten Kosten entstanden.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.07.2007
- 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -

Rentenanpassung 2000 und "Nullrunde" 2004 verfassungsgemäß

Gewichtiges öffentliches Interesse an Stabilisierung des Rentensversicherungssystems

Die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ebenfalls verfassungsgemäß ist die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Um die Wertbeständigkeit der Renten zu erhalten, werden laufende Renten der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres durch Veränderung des aktuellen Rentenwerts, der ein Faktor der Formel zur Bestimmung der Rentenhöhe ist, angepasst. Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts wird die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter zugrunde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.08.2007
- 6 A 2321/06 u.a. -

Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der generelle und vollständige Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung ("Viagra" u. ä.) von der Beihilfe rechtswidrig ist.

Seit dem Jahr 2004 schließt die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Beihilfe für Medikamente, die überwiegend der Behandlung der krankhaften erektilen Dysfunktion dienen, generell aus. In den entschiedenen Fällen war die erektile Dysfunktion als Folge einer Prostataoperation aufgetreten.Die Krankheitsvorsorge für Beamte, Richter, Versorgungsempfänger... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2007
- 7 A 10471/07.OVG -

Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig

Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt ein Sonnenstudio, in dem sich sieben nach oben offene Kabinen mit je einer Sonnenbank befinden. Ein Radio ist mit einem Lautsprecher oberhalb der Theke sowie mit je einem Lautsprecher in den Kabinen verbunden. Der Kunde kann die Lautstärke des Lautsprechers in den Kabinen regeln und den Lautsprecher auch ausstellen. Der beklagte Südwestrundfunk forderte für die sieben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 31.08.2007
- VG Schleswig 12 A 51/06 -

Schießstandausbau in Warder darf weiter geplant werden

Die Klägerin in einem immissionsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Teilerfolg errungen.

Die Klägerin möchte als künftige Betreiberin den Schießstand in Warder modernisieren und ausbauen. Im Zuge dieser Maßnahme war die Erweiterung des Vorhabens auf Flächen geplant, die in dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Warder nicht als Sondergebiet für den Schießstand vorgesehen sind. Die Gemeinde Warder hatte gegenüber dem Staatlichen Umweltamt als zuständige Genehmigungsbehörde... Lesen Sie mehr




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