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alle Urteile, veröffentlicht am 20.08.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.08.2007
- 2 BvR 1485/07 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung

BVerfG zu den Anforderungen an Widerruf einer gewährten Haftverschonung

Der Umstand allein, dass nach einer Haftverschonung ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil ergangen ist, kann den Widerruf der Haftverschonungsentscheidung bei im Übrigen unveränderten Umständen nicht rechtfertigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gegen ihn im Juni 2006 einen Haftbefehl, der drei Monate später gegen Meldeauflagen und Abgabe sämtlicher Reisedokumente außer Vollzug gesetzt wurde. Im Mai 2007 verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Verteidiger des Beschwerdeführers Revision eingelegt hat. Außerdem hob das Gericht die Haftverschonungsentscheidung auf und setzte den Haftbefehl wieder in Vollzug. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.08.2007
- 6 K 1923/05 -

Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt gegen europäisches Recht

Mischfuttermittel, die Wiederkäuerfette enthalten, dürfen im Kreis Warendorf an Wiederkäuer verfüttert werden. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil festgestellt und damit einer Futtermittelfirma aus Warendorf im Wesentlichen Recht gegeben.

Die Klägerin, die Importeurin von Mischfuttermitteln ist und gleichzeitig in Warendorf eine Kälber- und Ferkelmast betreibt, beabsichtigt, tierische Fette enthaltende Mischfuttermittel ihrer Schwesterfirmen aus den Niederlanden und Frankreich einzuführen und in der Bundesrepublik Deutschland an Kälber und Ferkel zu verfüttern.Der Landrat des Kreises Warendorf hatte darauf... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.08.2007
- 2 A 10264/07.OVG -

OVG: Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften als Fremdenführer rechtens

Das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten darf wegen regelmäßigen Einkommens aus einer Nebentätigkeit als Fremdenführer gekürzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist seit seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als selbständiger Fremdenführer für das Fremdenverkehrsamt seiner Heimatgemeinde tätig. Er führt zahlreiche Stadt- und Burgführungen durch; daneben hält er Vorträge und tritt im Rahmen von sog. Gastereyen, bei denen Gästen auf einer Burg ein mittelalterliches Abendessen serviert wird,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom 20.08.2007
- 10 A 3139/07, 10 B 3140/07 -

Kein Lottospielen in der Sparkasse

Toto-Lotto- Niedersachsen darf nicht an den Kunden-Terminals der Sparkasse das klassische Lotto 6/49 anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hat ein Klage- und Eilverfahren von Toto-Lotto gegen eine Verbotsverfügung des Landes Niedersachsen abgewiesen.

Die Klägerin beabsichtigt, an den Kunden-Service-Terminals der Sparkassen, die dort für Überweisungen, Daueraufträge u. ä. vorgehalten werden, das klassische Lotto 6/49 anzubieten. Derartige Terminals sind ca. 1.200fach in Zweigstellen der Sparkassen in Niedersachsen vorhanden. Die Spieleinsätze sollen unmittelbar vom Konto abgebucht werden, das Angebot soll daher nur für Kunden der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom 20.08.2007
- 10 A 1224/07 -

Spielbank Niedersachsen darf Internet-Casino betreiben

Die Spielbanken Niedersachsen GmbH darf im Internet starten - aber noch nicht gleich! Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Klage der Spielbanken Niedersachsen GmbH gegen das Land Niedersachsen ganz überwiegend statt, den Eilantrag lehnte es jedoch ab.

Die Klägerin beabsichtigt einen an der Spielbank Hannover angesiedelten Internetspielbetrieb. Das Land hat jedoch einen entsprechenden vorsorglich gestellten Zulassungsantrag abgelehnt. Es hält sich durch die Sportwettenentscheidung des BVerfG, nach der eine Ausweitung des Glücksspielangebots in der Übergangszeit bis zum Wirksamwerden der Neuregelung des Glücksspielrechts zu unterbinden... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2007
- 6 Sa 143/07 -

Fristlose Kündigung wegen verweigerter Überstunden

Ablehnung von Überstunden stellt Arbeitsverweigerung dar

Wer Überstunden verweigert, kann unter Umständen fristlos entlassen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Arbeitnehmer per Arbeitsvertrag verpflichtet hat, Überstunden zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im Fall hatte sich ein Arbeitnehmer geweigert, aus betrieblichen Gründen Überstunden zu leisten. In seinem Arbeitsvertrag stand folgende Regelung: "… Sofern aus betrieblichen Gründen Überstunden notwendig sind, kann der Arbeitgeber Mehrarbeitsstunden von bis zu vier Schichten im Monat anordnen. …"Die Anweisung, Überstunden zu leisten soll er mit den Worten: "Chef, Arsch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.07.2007
- 275 C 15658/07 -

Elektronische Einparkhilfe: Wer sich blind auf Einparkhilfe verlässt, handelt fahrlässig

Einsatz von Technik befreit nicht von eigener Verantwortung - Autofahrer muss sich selbst durch Beobachtung vergewissern

Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf der Fahrzeugführer sich nicht alleine auf diese verlassen, er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Juni 2006 mietete der spätere Beklagte von der Klägerin einen PKW Marke Skoda an. Beide vereinbarten eine Eigenbeteiligung von 750 Euro, sollte der Beklagte einen Schaden verursachen. Das Fahrzeug war mit einem „PDC-System“, einer Einparkhilfe ausgestattet, das beim Rückwärtsfahren das Vorhandensein von Hindernissen akustisch signalisiert. Anlässlich der Rückgabe des Fahrzeugs... Lesen Sie mehr



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