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alle Urteile, veröffentlicht am 27.08.2007

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2004
- S 30/25 KR 2369/02 -

Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugungen bei Lipödem übernehmen

Versicherte muss sich nicht auf das Tragen von Kompressionsstrümpfen verweisen lassen

Das Sozialgericht Frankfurt a. M. verurteilte die Gmünder Ersatzkasse zur Übernahme der Kosten für die voraussichtlich 5.215 Euro teuere Behandlung, obwohl es sich um eine bisher nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählende Behandlungsmethode handelt.

Die 1974 geb. Klägerin leidet an einer Aufquellung des Fettgewebes an beiden Beinen, einem sog. Lipödem. Die Behandlung durch eine Liposuktion (Fettabsaugung) lehnte die beklagte Krankenkasse ab, weil diese Leistung keine Behandlungsmethode im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Für die Behandlung werden Behandlungskosten von ca. 5.212 Euro entstehen. Auf ihre Klage hin verurteilte das Sozialgericht die Krankenkasse, die Kosten dem Grunde nach zu übernehmen.Die mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte 30. Kammer geht mit der Krankenkasse davon aus, dass es sich bei der Liposuktion... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.11.2003
- 10 K 4593/02 -

Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrern und Mitschülern im Internet rechtfertigen Schulausschluss

Diffamiert, beleidigt und bedroht ein Schüler seine Lehrer und Mitschüler auf seiner allgemein zugänglichen Homepage im Internet, stellt dies wegen des direkten Bezugs zur Schule ein Verhalten dar, welches den Schulausschluss dieses Schülers rechtfertigen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Kläger war Schüler eines württembergischen Gymnasiums und besuchte die Klasse 10. Der Kläger stellte im Jahr 2002 eine private Homepage ins Internet, in der er einige Lehrer und Mitschüler seines Gymnasiums in beleidigender Weise beschrieb. Am 03.07.2002 verfügte die Klassenkonferenz nach Anhörung des Klägers, seiner Eltern und unter Beteiligung der Schulkonferenz den Schulausschluss... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2007
- 63 T 132/06 -

Wohnungsleerstand: Leerstandsbeseitigung durch Abriss der Wohnungen kann ein Kündigungsgrund sein

Abriss leer stehender Häuser liegt im öffentlichen Interesse

Vermieter dürfen ihren Mietern kündigen, wenn sie ein Gebäude abreißen wollen, weil viele der Wohnungen leer stehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Wohnungsbaugesellschaft im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" in einem Plattenbau die oberen Etagen abreißen lassen. Ein Mieter harrte als letzter in dem ansonsten leer gezogenen Gebäude aus. Die Wohnungsbaugesellschaft kündigte dem Mieter.Das Landgericht Berlin gab der Wohnungsbaugesellschaft recht.Der Abriss von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23.01.2007
- 2 K 3862/04 -

Ohne Ansicht des Beweisfotos nach Verkehrsverstoß keine Fahrtenbuchauflage

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte darüber zu befinden, ob auch dann eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeuges verhängt werden kann, wenn diesem weder von der Bußgeldstelle ein Foto des Fahrers, dem der Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, zur Verfügung gestellt, noch seinem Anwalt im Bußgeldverfahren die beantragte Akteneinsicht gewährt worden war.

Ausgangslage ist, dass dem Halter eine Anhörung wegen eines Verkehrsverstoßes zugesandt wird, in der die Umstände und drohenden Sanktionen beschrieben sind, zu denen er sich äußern kann. Sofern nicht bereits dem Anhörungsbogen ein beim Verkehrsverstoß aufgenommenes Lichtbild beigefügt ist, kann durch Akteneinsicht Kenntnis vom Lichtbild erlangt werden. Aufgrund der so erhaltenen Kenntnis... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.01.2007
- 345 C 24576/06 -

An Ab- und Aufrollleine angeleinter Hund läuft auf die Straße und verursacht einen Unfall

War der Unfall unvermeidbar?

Ist nicht nachgewiesen, dass ein Unfall unvermeidbar war, trägt der Autofahrer einen Teil der Schadensersatzkosten auf Grund der Betriebsgefahr, die von seinem Auto ausgeht, auch wenn der andere Verkehrsteilnehmer die Hauptursache gesetzt hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im April 2006 war die spätere Klägerin mit ihrem Hund zu einem Abendspaziergang unterwegs. Sie ging dabei auch eine Straße entlang, die zwar für den Durchgangsverkehr gesperrt war, Anlieger und landwirtschaftlicher Verkehr waren jedoch zugelassen. Die Klägerin ging als Fußgängerin auf der rechten Hälfte der Straße. Sie führte ihren Hund an der Leine. Diese hielt sie in der linken Hand.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.08.2007
- L 5 R 228/06 -

Abschläge auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind rechtens

Hessisches Landessozialgericht widerspricht Bundessozialgericht

In einer in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung ist das Hessische Landessozialgericht am vergangenen Freitag ausdrücklich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abgewichen. Im Gegensatz zu den Kasseler Bundesrichtern halten die Darmstädter Richter die Praxis der Rentenversicherung, auf Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr Abschläge zu berechnen, für rechtens und vom Gesetzgeber so intendiert.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hatte im Mai 2006 ein als spektakulär empfundenes, weil von der bisherigen Verwaltungspraxis wie der gängigen Rechtsprechung abweichendes Urteil zu Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr gefällt. Danach müssen Rentner bis zu diesem Alter keine Abschläge auf ihre Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) hinnehmen.Dem widersprachen nun... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2007
- 6 S 2020/06 -

VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben

Internationale Erlaubnis für Sportwetten gilt nicht automatisch auch in Deutschland

Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er änderte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das auf den Antrag des VfB Stuttgart die Vollziehung des vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügten Werbeverbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt hatte.

Bwin e.K. ist Vermittler für die von der Firma BAW International Ltd. (betandwin international), Gibraltar, veranstalteten Sportwetten. Diese Tätigkeit wurde bwin vom Regierungspräsidium Chemnitz am 10.08.2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt. Bwin e.K. ist Sponsor des VfB und hat nach dem Sponsorenvertrag das Recht, auf Werbeflächen und in anderen Medien des VfB Werbung... Lesen Sie mehr




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