Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Leasing“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leasing“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2019
- 13U 86/18 -
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
Abgeschlossener Leasingvertrag entspricht nicht den - berechtigten - Erwartungen des Käufers
Wird ein vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug geleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste bei einem Leasingunternehmen aus Pullach einen neuen Audi Q5. Ihm wurde die Option eingeräumt, das Fahrzeug am Vertragsende ausgehend von einem Bruttokaufpreis von 66.050 Euro zu einem festen Preis zu kaufen. Die beklagte Volkswagen AG, die zum gleichen Konzern wie die Audi AG gehört, hatte den in dem Autoverbauten Dieselmotor mit 2,0 Litern Hubraum und der herstellerinternen Typenbezeichnung EA 189 entwickelt, produziert und an die Audi AG geliefert. Der Motor wurde ursprünglich von einer Software gesteuert, die über zwei verschiedene Betriebsmodi verfügt. Einer der Betriebsmodi (Modus 1) erkannte... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020
- 17 U 2/19 -
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
Auch während Leasingzeit sind Nutzungsvorteile anzurechnen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten besteht hingegen nicht, da sich der Fahrzeugkäufer auch während der Leasingzeit Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 Euro zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 Euro. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 Euro. Er verlangte von der Volkswagen... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.07.2018
- 4 K 493/17 G -
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt ein Bauunternehmen. Sie zahlte Mieten, Pachten und Leasingraten für auf Baustellen eingesetzte bewegliche Wirtschaftsgüter. Für Baustellen, die am Ende des Wirtschaftsjahres noch nicht fertig gestellt waren, aktivierte die Klägerin "unfertige Erzeugnisse", wobei sie auch die anteiligen Mietzahlungen einbezog. Insoweit nahm sie keine... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017
- 6 U 146/16 -
Abgasskandal: Porschefahrer hat keinen Anspruch auf außerordentliche Kündigung des Leasingvertrages
Behaupteter Vertrauensverlust durch "Abgasskandal" berechtigt nicht zur Kündigung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage eines Leasingnehmers auf außerordentliche Beendigung seines Leasingvertrages abgewiesen. Mit der Zurückweisung der Berufung des Klägers bestätigte das Oberlandesgericht im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Heilbronn und verwies zur Begründung insbesondere darauf, dass der Vortrag des Klägers bereits in tatsächlicher Hinsicht keine Grundlage für eine arglistige Täuschung über den Zustand des geleasten Fahrzeugs ergebe und auch der behauptete Vertrauensverlust durch den "Abgasskandal" nicht zur Kündigung des Leasingvertrages berechtige.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bestellte im August 2013 bei einem Autohaus einen Porsche Cayenne GTS mit Benzinmotor zum Preis von rund 119.000 Euro. Mit der Beklagten, die u. a. Leasingverträge und Finanzierungen für Porsche-Fahrzeuge anbietet, schloss er hierüber einen Leasingvertrag über 48 Monate. Mit Schreiben vom 12. November 2015 kündigte der Kläger den Leasingvertrag... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.04.2016
- V R 12/15 -
Umsatzsteuerpflicht beim "Sale-and-lease-back"
Leistung des Leasinggebers kann als Mitwirkung an bilanzieller Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb bilanziell nicht ausweisen konnte. Der Leasinggeber verleaste die Informationssysteme sogleich an den Verkäufer als Leasingnehmer. Der Leasinggeber erhielt vom Leasingnehmer für den Kauf ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Nettokaufpreises. Über... Lesen Sie mehr
Werbung
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.02.2016
- 9 K 9317/13 -
Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Überlassung eines Firmenwagens gegen Barlohnumwandlung
Lediglich zusätzliche Tankkosten können anteilig bezogen auf Dienstfahrten als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden
Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber des Klägers einen Pkw für die Dauer von drei Jahren geleast und für diesen zugleich einen Wartungsvertrag abgeschlossen (sogenanntes Full-Service-Leasing). Mit dem Kläger vereinbarte er, dass die Leasingkosten im Wege der sogenannten Barlohnumwandlung von dessen Gehalt abgezogen werden sollten. Im Gegenzug erhielt der Kläger das Recht,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.03.2014
- 18 U 84/13 -
Kunde ist bei ausbleibender Information über Diebstahl des Leasingfahrzeugs schadensersatzpflichtig
Leasingunternehmen kann nach verspäteter Information über Diebstahl keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen
Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2006 leaste der beklagte Kunde aus Bielefeld bei der klagenden Leasingfirma aus Braunschweig einen Pkw Audi A 3. Vereinbarungsgemäß schloss die Klägerin im Namen des Beklagten eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug ab, für die der Beklagte die Beiträge zu zahlen hatte und die im Schadensfall an die Klägerin als Fahrzeugeigentümerin... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.01.2014
- 10 A 11064/13.OVG -
Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters bleibt geheim
Vom Bürger begehrte Information unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der Firma BMW
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die beklagte Stadt dem in Neustadt wohnhaften Kläger auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, dass dem Bürgermeister ein von der Firma BMW geleaster DienstÂwagen zur Verfügung stehe, begehrte er Auskunft über die Höhe der Leasingraten und Zugang zu dem Leasingvertrag. Auf Nachfrage der Stadt, ob die Firma BMW mit einer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 06.09.2013
- 4 K 242/13.NW -
Leasingvertag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis
Stadt muss Bürger keinen Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrags gewähren
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Neustadt nicht verpflichtet ist, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren.
Im zugrunde liegenden Fall bat der in Neustadt wohnhafte Kläger im Dezember 2011 die beklagte Stadt Neustadt u.a. um Auskunft, ob dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten sowie den ehrenamtlichen Beigeordneten Dienstwagen zur Verfügung stehen und welche Kosten damit verbunden seien. Die Stadt antwortete ihm, dass dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister jeweils ein geleastes Kraftfahrzeug... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2013
- XI R 6/11 -
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar
Leasingtypischer Minderwertausgleich unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verleast Geschäftsfahrzeuge. Ihre Kunden verpflichten sich vertraglich, das Fahrzeug nach Ablauf des Vertrags in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückzugeben, wobei normale Verschleißspuren nicht als Schäden gelten. Wenn das Fahrzeug... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Leasing“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »