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alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2007

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2005
- S 25 KR 4401/01 -

Saison-Basketballspieler sind sozialversicherungspflichtig

Monatlicher Verdienst von 2.000 € kein untergeordneter wirtschaftlicher Wert

Wird die Beschäftigung als Basketballspieler berufsmäßig ausgeübt und spielt der Verdienst keine untergeordnete Rolle, sind Beiträge in die Sozialversicherung auch für Saisonspieler zu zahlen.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt ist dies der Fall, wenn ein Saisonvertrag beim Aufstieg automatisch und beim Abstieg optional verlängert wird und damit keine kurzfristige Beschäftigung vorliegt. Ein monatlicher Verdienst von über 2000 € sei ferner nicht von untergeordnetem wirtschaftlichen Wert. Sind Profi-Spieler an einer Universität in den USA eingeschrieben sind, führe dies nicht zur Versicherungsfreiheit, da das Studium aufgrund der sportlichen Tätigkeit nicht im Vordergrund stehen könne.Für die drei Profispieler eines Basketball-Clubs in Langen sind damit zu Recht Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert worden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2007
- 10 U 1748/06 -

Privathaftpflicht: Versicherungsschutz, wenn minderjähriges Kind nicht vorsätzlich handelt

Verschmutzung einer Kirche durch Verwendung eines Feuerlöschers

Wenn ein 13 Jahre alter Schüler in einer Kirche einen Feuerlöscher betätigt, kann davon ausgegangen werden, dass er sich nicht über die weitreichenden Folgen seines Handelns im Klaren war. Sein Privathaftpflichtversicherer darf daher nicht wegen Vorsatz den Versicherungsschutz versagen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Der zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alte Schüler begab sich mit zwei Schulfreunden in die örtliche katholische Kirche, entnahm dort aus einer in der Nähe der Orgel befindlichen Wandhaltung einen 6 kg schweren Feuerlöscher, den er betätigte. Durch das austretende Löschmittel wurden weite Bereiche des Kircheninneren, die Sitzbank, der Boden sowie Teile der Orgel, Metall- und Kunstgegenstände... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 31.08.2007
- 1 G 1120/07 -

Zweifel an Dienstunfähigkeit: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden

Obergutachten ist einzuholen

Ein Beamater darf nicht aufgrund eines amtsärztlichen Gutachten, dass als dienstunfähig einstuft gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er das Gutachten anzweifelt. Vielmehr ist in solchen Fällen ein Obergutachten zur Dienstunfähigkeit einzuholen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Das Verwaltungsgericht Kassel gab einem Eilantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Breitenbach am Herzberg statt, mit dem dieser sich gegen seine sofortige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wandte.Der im Juli 2002 direkt gewählte Bürgermeister war im Februar 2007 arbeitsunfähig erkrankt, woraufhin der Gemeindevorstand der Gemeinde Breitenbach die Einholung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Beschluss vom 02.03.2007
- 9 K 5772/03 G -

Rückwirkende gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen verfassungswidrig

Vorlage des Finanzgerichts Münster an das Bundesverfassungsgericht

Die gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen, die eine Kapitalgesellschaft vor dem 20. Dezember 2001 aus sogenanntem Streubesitz vereinnahmt hat, verstößt nach der Überzeugung des 9. Senates des Finanzgerichts Münster gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Der Senat hat daher ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die für das Jahr 2001 geltende zeitliche Anwendungsregelung des Gewerbesteuergesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Vorlagefall betrifft eine als Vermögensverwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft tätige GmbH, die weniger als 10 % der Anteile an einer anderen GmbH hielt. Die Gesellschafterversammlung dieser GmbH beschloss am 15. Dezember 2001, einen Teil ihres im Jahr 2001 erzielten Gewinns noch im Dezember 2001 an ihre Gesellschafter auszuschütten. Der auf die klagende GmbH entfallende Teil... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 29.08.2007
- 9 K 1205/06 -

Straßenreinigungszuschlag zur Grundsteuer muss auch ein Grundstückseigentümer zahlen, der nicht in den Genuss der Straßenreinigung kommt

Steuer kann unabhängig von Gegenleistung erhoben werden

Auch ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück im Außenbereich liegt, und der nicht von der kommunalen Straßenreinigung profitiert, kann im Wege der Grundsteuer an der Refinanzierung der Reinigungskosten beteiligt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage eines Grundstückseigentümers in Borken gegen seine Heranziehung zur Grundsteuer B für das Steuerjahr 2006 abgewiesen.

Der Rat der Stadt Borken hatte im Dezember 2005 beschlossen, den Grundsteuerhebesatz für das Jahr 2006 wegen der Kosten der Straßenreinigung um 22 v.H. auf 403 v.H. zu erhöhen. Hintergrund war eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach es den Gemeinden ermöglicht wurde, von der bislang zwingenden Erhebung von Straßenreinigungsgebühren, die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 02.07.2007
- 14 O 582/06 -

Feuchtigkeitsschäden im Haus: Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer nur bei arglistiger Täuschung

Der Käufer eines gebrauchten Hauses sollte vor dem Kauf genau hinschauen. Vor allem für den Kellerbereich empfiehlt sich eine eingehende Besichtigung. Ist nämlich (wie üblich) ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, haftet der Verkäufer nur dann für Feuchtigkeitsschäden am Gebäude, wenn er sie arglistig verschwiegen hat.

Das musste jetzt eine Hauserwerberin erfahren, die vor dem Landgericht Coburg mit ihrer Klage gegen die Voreigentümer auf rund 64.000 € für die Herstellung einer ordnungsgemäßen Kellerabdichtung scheiterte. Das Gericht war der Auffassung, dass eine Kenntnis der Verkäufer von dem Mangel nicht vorliege und Arglist daher ausscheide.Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Jahre... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2007
- 121 C 26450/06 -

Verätzungen durch Autobatterie: Nichtlesen der Gebrauchsanweisung kann Anspruch auf Schadensersatz ausschließen

Zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers von Autobatterien

Der Hinweis auf die Gefährlichkeit eines Gegenstandes, verbunden mit der Aufforderung, die Gebrauchsanweisung zu lesen genügt zur Erfüllung der Aufklärungspflicht. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht nach, kann er die eintretenden Schäden nicht geltend machen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger kaufte im Mai 2006 in einem Heimwerkermarkt eine Autobatterie der Marke APS. Auf der Oberseite der Hülle befanden sich sechs Warnzeichen in Form von Piktogrammen. Eines der Piktogramme hatte die Bedeutung „Verätzungsgefahr“. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Gebrauchsanweisung zu lesen sei. Jeweils an den Schmalseiten der Batterie kurz unterhalb... Lesen Sie mehr




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