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alle Urteile, veröffentlicht am 07.08.2007

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 03.08.2007
- 13 L 702/07 -

Nachbarklage gegen Müllentsorgungsanlage in Köln-Gremberghoven abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Nachbarn der im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven geplanten Müllentsorgungsanlage abgelehnt. Der benachbarte Gewerbebetrieb wollte vor Gericht einen vorläufigen Baustopp erreichen, nachdem die Kölner Bezirksregierung den Abfallwirtschaftbetrieben Köln die zum Betrieb der Anlage notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hatte.

Mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz konnte sich der Nachbarbetrieb beim Verwaltungsgericht jedoch nicht durchsetzen. Die Erfolgsaussichten des bei der Bezirksregierung eingelegten Widerspruchs und einer eventuell folgenden Klage seien gering, entschieden die Richter. Denn nach den Genehmigungsunterlagen und nach dem Ergebnis eines gerichtlichen Ortstermins gebe es für die Befürchtung des Nachbarn, sein Betrieb werde in Zukunft durch Lärm, Staub, Gerüche und Verkehr rechtswidrig beeinträchtigt, nach jetzigem Stand keine Grundlage. Da zudem der bisherige Standort der rechtsrheinischen "Kleinannahmestelle" in Köln-Poll zum Jahresende aufgegeben... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2006
- S 10 U 643/02 -

Brutaler Überfall auf dem Weg zur Arbeit begründet Anspruch auf Unfallrente

Anspruch erlischt nur bei gezieltem Angriff, der nachgewiesen werden muss

Ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg zur Arbeit durch einen tätlichen Angriff verletzt wird, hat nur dann einen Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft, wenn die Tat nicht dem privaten Bereich des Verletzten zuzuordnen ist. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt hervor. Seien die Beweggründe dem privaten Bereich des Verletzten zuzurechnen, bedeute die Zurücklegung des Weges von oder zu der Arbeitsstätte hingegen nur eine von vielen Gelegenheiten für den Überfall.

Ein Bauingenieur wurde auf dem Weg zur Arbeit vor seiner Wohnung überfallen. Ein maskierter Täter hieb mit einer Machete auf ihn ein und verletzte ihn schwer am ganzen Körper. Die Berufsgenossenschaft (BG) verweigerte die Zahlung einer Unfallrente, da die Tat nicht im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit gestanden habe. Da der Täter eine Waffe mit großer Klinge bei sich getragen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.07.2007
- 7 G 946/07(2) -

Auswärtige Schülerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bilinguale Schule

VG Darmstadt verneint Aufnahmeanspruch einer Schülerin in die 5. Klasse der Darmstädter Lichtenbergschule

Eine auswärtige Schülerin hat nach dem derzeit geltenden Hessischen Schulgesetz keinen Anspruch auf die Aufnahme an eine bilinguale Schule in einem anderen Landkreis. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Eilantrag einer Ober-Ramstädter Schülerin abgelehnt, der das Ziel verfolgte, das Land Hessen zu verpflichten, die Antragstellerin in die 5. Klasse der Darmstädter Lichtenbergschule aufzunehmen. Begründet wurde der Eilantrag vor allem damit, dass die Lichtenbergschule einen bilingualen Zweig führt.Die Kammer stellte fest, dass der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.06.2007
- 3 K 1328/06.KO -

Abschreckung vor Verwirklichung von Straftaten: Recht auf Familienleben kann hinter Zwecksetzung der Ausweisung zurücktreten

Sperrfrist für Einreise eines mit einer deutschen Frau verheirateten Ausländers rechtmäßig

Ein Pakistaner, der 1985 nach Deutschland gekommen, 1993 zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden ist und nach Verbüßung seiner Strafe nach Pakistan abgeschoben wurde, darf jedenfalls vor dem 1. Juli 2014 nicht nach Deutschland einreisen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger heiratete 1989 eine deutsche Staatsangehörige. 1990 wurde er wegen des Verdachts, einen Menschen getötet zu haben inhaftiert. Mit Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. April 1993 wurde er wegen Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt, weil er zusammen mit zwei anderen Mittätern einen indischen Staatsangehörigen zunächst geschlagen und dann in den... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.07.2007
- L 8/14 KR 280/04 -

Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer

Entscheidend ist vorhandenes persönliches Abhängigkeitsverhältnis vom Arbeitgeber

Die Tätigkeit als Regalauffüller/in ist keine selbständige und insofern auch nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall hatte eine Marketing-Gesellschaft aus Dieburg eine Warenauffüllerin mit dem Regalservice für Maggi- und Nestlé-Produkte betraut. Aufgabe der Servicekraft war es, in bestimmten Super- und Großmärkten die Ware ansprechend zu platzieren, den Warenbestand zu aktualisieren und u.U. Ware nachzubestellen. Die Rentenversicherung bewertete die Tätigkeit der Regalauffüllerin... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2007
- 1 C 10081/07.OVG -

Parkplatz neben Weinberg zulässig

Abgase beeinträchtigen nicht den Weingeschmack

Neben einem Weinberg darf ein Parkplatz für 112 Autos und vier Busse gebaut werden. Ein solcher Parkplatz beeinträchtigt nicht in nennenswerter Weise den Weinberg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Ausweisung eines Parkplatzes neben der Weinbergslage "Sackträger" im Bebauungsplan "Altstadtentlastung" der Stadt Oppenheim ist rechtmäßig.Die Stadt Oppenheim hat im Bebauungsplan "Altstadtentlastung" neben der Weinbergslage "Sackträger", die von der Antragstellerin bewirtschaftet wird, eine Parkplatz für 112 Pkw und vier Busse vorgesehen. Der Normenkontrollantrag, mit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2007
- IX ZR 100/06 -

Anwalt darf zum Gerichtstermin fliegen: BGH zu den Folgen, wenn der gebuchte Flug wegen Nebels ausfällt und der Gerichtstermin nicht rechtzeitig wahrgenommen werden kann

Wetter muss nur bei Schlechtwetterlage beobachtet werden

Zu einem weiter entfernten auswärtigen Gerichtstermin darf ein Anwalt auch ein Flugzeug für die Anreise benutzen. Wird der gebuchte Flug wegen Nebels abgesagt, und der Anwalt kann nicht mehr rechtzeitig zum Termin erscheinen, darf ihm dies nicht angelastet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn aufgrund einer Schlechtwetterlage absehbar war, dass der Flug ausfallen würde.

Im Fall musste ein Anwalt aus Karlsruhe einen Termin in Neubrandenburg am 27. Oktober 2005 um 14.00 Uhr wahrnehmen. Um 10.25 Uhr ließ er durch seine Kanzlei mitteilen, dass der von ihm gebuchte Flug ab Karlsruhe/Baden-Baden wegen Nebels ausgefallen sei. Gegen 14.40 ließ er dem Gericht mitteilen, dass sich seine für 15.30 Uhr angekündigte Ankunft weiter verzögern würde. Wegen starken... Lesen Sie mehr




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