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alle Urteile, veröffentlicht am 31.07.2007

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2006
- L 5 KR 3378/05 -

Pflegekräfte in einem "Pflegeverein" sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflegefachkräfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eines Vereins sind.

Der Kläger, ein Pflegeverein, ist als gemeinnützig anerkannt. Er hat seinen Sitz im Landkreis Böblingen, entsprechende Pflegevereine sind aber auch in anderen Landkreisen gegründet worden. Der Pflegeverein bietet seinen Mitgliedern im Falle der Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Pflege und Betreuung durch geeignete Pflegefachkräfte an. Sozialversicherungsbeiträge für die im Auftrag des Vereins tätigen Pflegekräfte wurden nicht abgeführt. Nach Auffassung des Vereins werden die Pflegekräfte als Selbstständige tätig. Sie seien nicht Arbeitnehmer, da sie nur mit den Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen Pflegeverträge abschlössen. Nur diesen gegenüber... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 09.07.2007
- 7 K 1471/06 -

Kein Anspruch auf erhöhtes Sitzungsgeld für Verdienstausfälle bei Nebeneinkünften

Politiker scheitert mit Klage gegen Rücknahme der Bewilligung zu höherem Sitzungsgeld

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Stuttgarter Gemeinderats Roland Schmid gegen die Stadt Stuttgart, mit der er die Aufhebung eines Rücknahmebescheides bezüglich der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld begehrte, abgewiesen. Das Urteil ist den Beteiligten heute bekanntgegeben worden.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bewilligung des erhöhten Sitzungsgelds für den Zeitraum von September 2001 bis Dezember 2004 rechtswidrig war und der Rücknahme der Bewilligung kein schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten des Klägers entgegensteht.Der Kläger hatte zum 01.09.2001 eine Stelle als parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion in der Besoldungsgruppe... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.07.2007
- L 9 AS 161/07 -

Hartz IV: Widerspruch per einfacher E-Mail nicht zulässig

Elektronischer Rechtsverkehr nur mit qualifizierter elektronischer Signatur gültig

Wer gegen seine Hartz-IV-Kürzung Widerspruch einlegen möchte, kann dies nicht per einfacher E-Mail machen. Die Regeln für den elektronischen Rechtsverkehr (z.B. für eine Klageerhebung) gelten analog auch für das Einlegen eines Widerspruchs. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

In Hessen wurde Ende vergangenen Jahres in bestimmten Gerichtsbezirken der elektronische Rechtsverkehr eingeführt. Seither kann z.B. bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Kassel per E-Mail Klage erhoben werden. Die Wirksamkeit des sogenannten elektronischen Rechtsverkehrs ist jedoch an strenge Regeln, z.B. an die "qualifizierte elektronische Signatur" gebunden.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2006
- 8 U 83/06 -

Lediglich gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden

Gartennutzung ohne mietvertragliche Regelung

Nutzt der Mieter einer Wohnung, ohne hierzu aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung berechtigt zu sein, den Teil einer zum Haus gehörenden Hoffläche, so ist der Vermieter berechtigt, eine etwaige Gestattung, gleich ob diese ausdrücklich oder nur stillschweigend durch Duldung erteilt worden sein sollte, frei zu widerrufen. Das hat das Kammergericht entschieden.

In dem Fall hatte ein Mieter eines Mehrparteienhauses in Berlin sich auf dem Hof des Hauses eine Fläche abgegrenzt und als privaten Garten genutzt. Die Hausverwaltung soll dies gestattet haben, führte der Mieter vor Gericht aus. Nun sollte die Hof umgestaltet werden und allen danach allen Mietern zur Verfügung stehen. Hiergegen klagte der Mieter.Das Kammergericht verurteilte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 26.07.2007
- 1 B 3216/07 -

Gleichbehandlung: NPD hat Anspruch auf Halle für Wahlkampfzwecke

Landeshauptstadt Hannover muss NPD Halle für Wahlkampf 2008 zur Verfügung stellen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Landeshauptstadt Hannover verpflichtet, der NPD die Eilenriedehalle oder die Niedersachsenhalle für den Landtagswahlkampf zur Verfügung zu stellen.

Der Landesverband der NPD begehrt aus Anlass der Landtagswahl 2008 in dem Zeitraum zwischen dem 01.09. und dem 03.10.2007 die Überlassung der Eilenriedehalle oder der Niedersachsenhalle für eine Wahlkampfveranstaltung. Einen entsprechenden Antrag lehnte das Hannover Congress Centrum (HCC) - ein Eigenbetrieb der Landeshauptstadt - unter Berufung auf eine akute Gefahr für die öffentliche... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.05.2007
- VI R 37/05  -

Sonderzahlung des Arbeitgebers ist kein steuerfreies Trinkgeld

Die mit dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern im Jahr 2002 eingeführte betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit von Trinkgeldern gab dem Bundesfinanzhof jetzt Anlass, seine Rechtsprechungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Arbeitsentgelt und steuerfreiem Trinkgeld fortzuschreiben.

Der Bundesfinanzhof entschied - in einem von mehreren Revisionsverfahren - dass eine Sonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern, die eine Konzernmutter nach der Veräußerung ihrer Tochtergesellschaft an die Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft geleistet hatte, kein steuerfreies Trinkgeld nach § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist.Der Bundesfinanzhof qualifizierte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2007
- 3 AZR 810/05 -

Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion

Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten. Der Arbeitgeber darf eine Anpassung der Betriebsrente an die Kaufkraftentwicklung bei schlechter wirtschaftlicher Lage ablehnen. Wenn die Fusion zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners führt, wirkt sich dies zugunsten der Betriebsrentner aus.

Der Kläger erhält seit Januar 1984 Betriebsrente. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seiner früheren Arbeitgeberin wurde seine Betriebsrente nur zum 1. Januar 1988 und zum 1. Januar 1991 erhöht. Am 3. Juli 2001 schloss die frühere Arbeitgeberin einen Verschmelzungsvertrag mit einer ertragsstarken Gesellschaft. Die Verschmelzung wurde am 15. Mai 2002 in das Handelsregister... Lesen Sie mehr



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