wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.06.2020
6 B 50/19 -

BVerwG: Bei zeitlich begrenzt bezweckte Unterbringung in Hotelzimmer entfällt Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr

Auf tatsächliche Dauer des Aufenthalts im Hotelzimmer kommt es nicht an

Ist der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt, so entfällt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV die Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts der Person kommt es dabei nicht an. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mann von Mai 2015 bis Juni 2018 mit kürzeren Unterbrechungen ein Apartment in einem Apartment-Hotel in München. Die zuständige Stelle sah darin ein Wohnen und setzte gegen den Mann Rundfunkbeiträge fest. Dagegen erhob der Mann Klage.

Verwaltungsgericht wies Klage ab, Verwaltungsgerichtshof gab ihr statt

Während das Verwaltungsgericht München die Klage abwies, gab ihr der Verwaltungsgerichtshof München statt. Eine Rundfunkbeitragspflicht habe nicht bestanden, da das vom Kläger genutzte Apartment keine Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV darstelle. Der Beklagte wollte nunmehr erreichen, dass gegen diese Entscheidung die Revision zugelassen wird.

Bundesverwaltungsgericht verneint ebenfalls Rundfunkbeitragspflicht

Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision nicht zu. Es sei zutreffend, dass der Kläger nicht in einer Wohnung gelebt hat. Ob eine Raumeinheit gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV als Wohnung gelte, bestimme sich nach dem von dem Betriebsinhaber bestimmten Zweck der Räumlichkeit. Danach bestehe eine Beitragspflicht, wenn ein grundsätzlich unbefristetes Bewohnen der Raumeinheit vorgesehen ist, die Menschen dort also regelmäßig ihren Wohnsitz begründen. Für die Abgrenzung sei ausschlaggebend, ob Zweck der Unterbringung ein zeitlich begrenzter oder aber ein grundsätzlich unbefristeter Aufenthalt in der betreffenden Raumeinheit ist. Auf das Erreichen einer bestimmten Aufenthaltsdauer des Gastes komme es dagegen nicht an.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.07.2020
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Verwaltungsgericht München, Urteil vom 20.06.2018
    [Aktenzeichen: M 6 K 18.1261]
  • Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 23.05.2019
    [Aktenzeichen: 7 BV 18.1992]
Urteile zu den Schlagwörtern: Hotelzimmer | Rundfunkbeitrag | Rundfunkgebühren | GEZ | Wohnung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28912 Dokument-Nr. 28912

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss28912

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung