wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 19. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 23.08.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.04.2007
- V R 48/04 -

BFH zum Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell entschieden. Gegenstand der Lieferungen waren Mobiltelefone.

Bei einem Umsatzsteuerkarussell wird - vereinfachend dargestellt - Handelsware nach einem Gesamtplan unter Einbeziehung von mehreren Firmen - z.T. in anderen Mitgliedstaaten der EU - in einer Lieferkette verkauft, wobei planmäßig ein Unternehmer in der Kette zwar die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, seine Umsätze aber nicht anmeldet und verschwindet, bevor diese festgesetzt wird. Die Beteiligten profitieren bei jedem Warendurchlauf durch einen EU-Mitgliedstaat von der Hinterziehung der dortigen Umsatzsteuer. Zweifelhaft war, ob auch einem Unternehmer, der unwissentlich in eine Lieferkette einbezogen worden ist,... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.08.2007
- 9 K 3426/04 -

Verwaltungsgericht Münster bestätigt erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

Hunde der Rasse "Rottweiler" dürfen als sogenannte gefährliche Hunde in Gescher entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung mit dem erhöhten jährlichen Steuersatz von 240,00 Euro statt 36,00 Euro belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Die Kläger, Halter eines Rottweilers, hatten in ihrer Klage darauf verwiesen, die in der Hundesteuersatzung erfolgte Aufnahme der Hunderasse "Rottweiler" in eine Liste von Hunden, deren Gefährlichkeit unwiderleglich vermutet werde, verstoße gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz. Der Rat habe sich bei Erlass der Hundesteuersatzung an dem im Jahre 2003 in Kraft... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.05.2007
- S 3 U 1215/03 -

Sturz beim Grillfest kann Arbeitsunfall sein

Ein Sturz bei einem Grillfest kann ein Arbeitsunfall sein, wenn es sich bei dem Grillfest um eine so genannte "betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung" handelt. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt entschieden und damit der Klage eines 62jährigen Mannes aus dem Lahn-Dill Kreis stattgegeben.

Der Mann war beim Ballspielen während einer Grillfeier ausgerutscht und zog sich dabei eine Verletzung an der linken Schulter zu. Zu der alljährlich stattfindenden Feier hatte der Betriebsrat eines großen Lebensmittelmarktes alle dort Beschäftigten mit Billigung des Marktleiters, der selbst auch teilnahm, eingeladen. Die zuständige Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel lehnte eine... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.03.2006
- 3 U 272/05 -

Fluggesellschaft muss für Schäden an Musikinstrumenten als Reisegepäck haften

Fluggesellschaften haften, wenn sie Musikinstrumente, die in Instrumentenkoffern als Reisegepäck aufgegeben wurden, beschädigen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im Fall flog ein kanadischer Posaunist von Montreal nach Stuttgart. Er war Eigentümer zweier Blechblasinstrumente, eines Baritonhorns und einer Trombone (Zugposaune). Beide Instrumente verpackte der Musiker vor dem Flug in speziell für diese Objekte vorgesehenen Hartschalenkoffern, stopfte an den Instrumenten vorhandene Hohlräume mit Wäsche aus und umwickelte die Koffer jeweils mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.08.2007
- 19 U 1887/04 -

OLG hat im Verfahren um die Insolvenz der Sportgate AG entschieden

Boris Becker auch in zweiter Instanz weitgehend erfolgreich

Das Oberlandesgericht München hat auf die Berufung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Sportgate AG entschieden, dass Boris Becker als Gründungsgesellschafter für den Differenzbetrag in Höhe von € 114.175,95 zwischen dem Nennkapital und dem bei der Eintragung der Gesellschaft noch vorhandenen Eigenkapital (sog. Unterbilanzhaftung) aufzukommen hat. Er muss jedoch nicht weitere € 1.500.000 Verlustausgleich leisten.

Bereits das Landgericht hatte eine Unterbilanzhaftung Beckers bejaht, allerdings beschränkt auf die Höhe seines Anteils, einen Betrag von € 5.708,80. Laut Berufungsurteil des Oberlandesgerichts habe es dabei übersehen, dass Beckers Haftung sich aufgrund der Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern und der Sportgate AG vom 09./13.11.2000 (sog. „Novembervereinbarung“) auf die gesamte... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.08.2007
- BVerwG 7 C 13.06 und 7 C 2.07 -

Ausländische Importeure von Getränken in Einwegverpackungen können wegen des sog. "Dosenpfands" Feststellungsklagen gegen die Bundesländer erheben

Ausländische Getränkeimporteure, die sich gegen Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten bei Einwegverpackungen wenden, können auf der Grundlage der neuen Verpackungsverordnung - anders als zuvor - durch eine Feststellungsklage gegen das für den Normvollzug zuständige Bundesland Rechtsschutz erlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerinnen sind mittelständische Unternehmen mit Sitz in Österreich, die Getränke in Einwegverpackungen nach Deutschland exportieren. Sie sind der Auffassung, dass die Pfandpflicht ihnen gegenüber wegen europarechtlicher Vorgaben unanwendbar ist.Die gegen zwei Bundesländer erhobenen Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 10.08.2007
- 6 L 512/07.MZ -

Gaststätte zu laut - Konzession widerrufen

Lärm darf nicht zu erheblichen Belästigungen in der Nachbarschaft führen

Die Konzession für eine Gaststätte kann wegen des von der Gaststätte ausgehenden Lärms widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

2003 erteilte die Stadt Worms einem Gewerbetreibenden (Antragsteller) eine Gaststättenerlaubnis. In der Folge gab es zahlreiche Beschwerden von Nachbarn wegen nächtlicher Ruhestörung durch zu laute Musik in der Gaststätte. Außerdem kam es in und vor der Gaststätte immer wieder zu Streitigkeiten und Schlägereien. Von Februar bis Juli 2006 fuhr die Polizei wegen der Vorkommnisse um die... Lesen Sie mehr




Werbung