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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2019
- 13U 86/18 -
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
Abgeschlossener Leasingvertrag entspricht nicht den - berechtigten - Erwartungen des Käufers
Wird ein vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug geleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste bei einem Leasingunternehmen aus Pullach einen neuen Audi Q5. Ihm wurde die Option eingeräumt, das Fahrzeug am Vertragsende ausgehend von einem Bruttokaufpreis von 66.050 Euro zu einem festen Preis zu kaufen. Die beklagte Volkswagen AG, die zum gleichen Konzern wie die Audi AG gehört, hatte den in dem Autoverbauten
Kläger verlangt Schadensersatz
Der Kläger war der Auffassung, dass Volkswagen AG der Herstellerin des Autos, der Audi AG, durch ihre Handlung zumindest Hilfe zu einem Betrug geleistet habe. Deshalb könne er von ihr insbesondere
LG verneint Anspruch auf Schadensersatz und weist Klage ab
Das Landgericht Münster wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, dass dem Kläger keine Schadensersatzansprüche zustünden. Insbesondere seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Verantwortlichen der Volkswagen AG die Schädigung eines Leasingnehmers für möglich gehalten und in Kauf genommen hätten oder auch der Kläger getäuscht worden wäre.
OLG bejaht Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
Dieser Auffassung konnte sich das Oberlandesgericht Hamm nicht anschließen und sprach dem Kläger auf seine Berufung einen
Volkswagen AG hat Täuschung von Kunden und Zulassungsbehörden in Kauf genommen
Das Verhalten der Volkswagen AG sei sittenwidrig. Als Beweggrund für das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors komme allein eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Dabei habe die Volkswagen AG in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich oder den zum Konzernverbund gehörenden weiteren Herstellern auf diese Weise die Betriebszulassung für die Fahrzeuge zu erschleichen.
Vorstand der Volkswagen AG muss umfassende Kenntnis von Einsatz manipulierter Software gehabt haben
Das Oberlandesgericht müsse - nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast - davon ausgehen, dass der Vorstand oder ein sonstiger Repräsentant der Volkswagen AG umfassende Kenntnis von dem Einsatz der manipulierten Software gehabt und in der Vorstellung die Erstellung und das Inverkehrbringen der mangelhaften Motoren veranlasst habe, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis an Kunden weiterveräußert werden würden.
Käufer muss sich Gebrauchsvorteile anrechnen lassen
Hiernach könne der Kläger fordern, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, wie erstehen würde, wenn er den unerwünschten Leasingvertrag nicht abgeschlossen hätte. Deshalb könne er die Rückzahlung seiner Anzahlung, geleisteter Leasingraten und der Gebühr für die Nichtausübung der Kaufoption verlangen. Allerdings müsse er sich insbesondere von ihm gezogene
§ 826BGB lautet wie folgt:
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
§ 31 BGB lautet wie folgt:
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.02.2020
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online (pm/kg)
- Landgericht Münster, Urteil vom 10.05.2018
[Aktenzeichen: 012 O 320/17]
- Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020
[Aktenzeichen: 17 U 2/19]) - Abgasskandal: Porschefahrer hat keinen Anspruch auf außerordentliche Kündigung des Leasingvertrages
(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017
[Aktenzeichen: 6 U 146/16])
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Dokument-Nr. 28410
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