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alle Urteile, veröffentlicht am 29.08.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.08.2007
- 8 B 10784/07.OVG -

Nachbarn müssen anliegenden Bolzplatz hinnehmen

Nutzung nur bis 20 Uhr erlaubt

Ein "Multifunktionsplatz" ist neben einer Wohnbebauung zulässig, wenn die Nutzung als Bolzplatz nicht zu unzumutbaren Belästigungen führt, z.B. indem die Nachbarschaft durch Auflagen geschützt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines "Multifunktionsplatzes" in Neustadt-Diedesfeld führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen der in einem angrenzenden Mehrfamilienhaus wohnenden Nachbarn.Durch Baugenehmigung erteilte die Stadt Neustadt die Erlaubnis, auf einer seit längerem vorhandenen Spiel- und Sportfläche im Abstand von ca. 14 Metern zwei Fußballtore aufzustellen. Zum Grundstück der Nachbarn hin ist auf einer Betonstützmauer ein Ballfangzaun errichtet. Gegen die Baugenehmigung legten die Nachbarn Widerspruch ein und stellten beim Verwaltungsgericht den Antrag, die Vollziehung der Erlaubnis auszusetzen. Sie machten unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2007
- VI R 64/06  -

Übernahme der Beiträge zur Berufs­haftpflicht­versicherung einer Rechtanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufs­haftpflicht­versicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin.

Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend. Denn der Anwalt ist nach der Bundesrechtsanwaltsordnung gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzulassung zum Beruf oder der Entfernung aus diesem sanktioniert. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 27.02.2007
- 5 S 115/06 -

Wo "Hotel" draufsteht, muss "Hotel" drin sein

Jugendherberge ist kein Hotel - 20 Prozent Reisepreisminderung

Wenn ein Reiseveranstalter ein "Hostel" in seinem Katalog bei den Hotels einordnet, dürfen Reisende auch Hotelstandard erwarten. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.

Im vorliegenden Fall buchte eine fünfköpfige Reisegruppe Zimmer in einem "Hostel" in Helsinki. Das Quartier befand sich in einer Liste, die mit dem Oberbegriff "Hotels und Appartements" und dem Unterpunkt "unterste Hotelkategorie" überschrieben war. Die Reisegruppe bezahlte für zehn Übernachtungen 4.831,- EUR.Als die Gruppe die Unterkunft in Helsinki aufsuchte, bemerkte... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.08.2007
- VI R 10/06, VI R 23/05  -

Bundesfinanzhof bestimmt Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

Entstehen einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort, ist der Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes auf "notwendige" Mehraufwendungen begrenzt. Der Bundesfinanzhof hatte bisher noch nicht geklärt, welche Höchstgrenze für diesen notwendigen Mehraufwand gilt.

Diese Frage entschied er jetzt dahingehend, dass angesichts der von Ort zu Ort erheblich schwankenden Wohnkosten zwar keine generell geltende betragsmäßige Höchstgrenze genannt werden könne; notwendige Aufwendungen liegen aber nur insoweit vor, wie sie für eine Wohnung mit bis zu 60 qm Wohnfläche und einem nach Lage und Ausstattung durchschnittlichen Wohnstandard am jeweiligen Beschäftigungsort entstehen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2007
- BVerwG 4 C 2.07 -

Anwohner können sich vor nächtlichen Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen schützen

Bundesverwaltungsgericht stärkt Nachbarrechte

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit mehreren Fragen zu Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen insbesondere in der Nachtzeit befasst. Dabei ging es um Fragen, die die Revisibilität sowie die Auslegung und Anwendung der auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes ergangenen Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -betreffen.

Die Kläger, die ein zu einer Hofanlage gehörendes Gebäude bewohnen, wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich in einem Abstand von ca. 340 m; die Anlage wird bereits seit einigen Jahren betrieben. Das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz haben die Baugenehmigung aufgehoben, da durch die... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2007
- 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 -

BAG zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang

Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen.

Diese gelten gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel auch im übergegangenen Arbeitsverhältnis vertraglich - zumindest statisch - weiter. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Bezugnahmeklausel nach der übereinstimmenden Auslegung durch die Parteien um eine Gleichstellungsabrede handelt und die Arbeitsbedingungen der für allgemeinverbindlich... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.08.2007
- B 7/7a AL 50/06 R  -

Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

Nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage war sowohl der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente als auch der anschließende Bezug von Krankengeld nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeldanspruch. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Leistung abgelehnt, weil er die erforderliche Anwartschaftszeit nicht erfüllt habe. Diese wäre nur dann erfüllt, wenn der Kläger innerhalb der letzten drei Jahre vor dem 1. April 2003 (Tag der Arbeitslosmeldung) mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hätte. Zu den Versicherungpflichtverhältnissen... Lesen Sie mehr




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