wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 1. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rundfunkgebühren“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020
- OVG 11 M 4/20 -

Rund­funk­beitrags­pflicht für möbliertes Zimmer in Anwaltskanzlei

Vorliegen einer Wohnung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Rund­funk­beitrags­staats­vertrags

Ein möbliertes Zimmer in einer Anwaltskanzlei kann gemäß § 3 Abs. 1 des Rund­funk­beitrags­staats­vertrags (RBStV) eine Wohnung darstellen, mit der Folge, dass ein Rund­funk­beitrags­pflicht besteht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von Oktober bis Dezember 2016 durfte ein Rechtsanwalt im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein möbliertes Zimmer in der Anwaltskanzlei als Übernachtungsmöglichkeit nutzen. Das Zimmer war nur über die Büroräume erreichbar und verfügte weder über einen Briefkasten noch eine Klingel. Der Anwalt war jedoch unter der Adresse der Kanzlei gemeldet. Der Anwalt sollte nunmehr für die Zeit der Nutzung des Zimmers den Rundfunkbeitrag bezahlen. Die zuständige Stelle sah in dem Zimmer eine Wohnung. Da der Anwalt dies anders sah, wollte er gegen den Festsetzungsbescheid Klage erheben und beantragte dazu... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.06.2020
- 6 B 50/19 -

BVerwG: Bei zeitlich begrenzt bezweckte Unterbringung in Hotelzimmer entfällt Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr

Auf tatsächliche Dauer des Aufenthalts im Hotelzimmer kommt es nicht an

Ist der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt, so entfällt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV die Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts der Person kommt es dabei nicht an. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mann von Mai 2015 bis Juni 2018 mit kürzeren Unterbrechungen ein Apartment in einem Apartment-Hotel in München. Die zuständige Stelle sah darin ein Wohnen und setzte gegen den Mann Rundfunkbeiträge fest. Dagegen erhob der Mann Klage.Während das Verwaltungsgericht München die Klage abwies, gab ihr der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2018
- 6 C 1.17 -

BVerwG: Anwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss Rundfunkbeitrag zahlen

Kein Eingriff in Berufs­ausübungs­freiheit der Anwaltskanzlei

Eine Rechts­anwalts­kanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Dadurch wird nicht in die Berufs­ausübungs­freiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen. Ein solcher Eingriff liegt auch nicht dadurch vor, dass die Anwaltskanzlei gesetzlich verpflichtet ist, Computer vorzuhalten. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltskanzlei mit weniger als acht Beschäftigten den Rundfunkbeitrag zahlen. Damit war diese aber nicht einverstanden und erhob Klage gegen die Beitragsfestsetzung. Die Gesellschaft führte an, dass eine Rundfunknutzung nicht stattfinde und die Computer ausschließlich beruflich genutzt... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.07.2018
- 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -

BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Antrag auf Beitragspflicht­befreiung für Zweitwohnung möglich

Die Rundfunk­beitrags­pflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

In den vorliegenden Verfahren wendeten sich drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wobei einer der Beschwerdeführer insbesondere die Beitragspflicht für Zweitwohnungen angreift. Die vierte Verfassungsbeschwerde eines im Bereich der Autovermietung tätigen Unternehmens richtet sich gegen die Beitragserhebung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2016
- 2 S 2168/14 -

Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formell und materiell verfassungsgemäß

Die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen das vorinstanzliche Urteil, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk abgewiesen worden war, wurde nunmehr zurückgewiesen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit war der Kläger unter der Geltung des früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) aufgrund seiner Schwerbehinderung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen. In seinem Schwerbehindertenausweis findet sich ein entsprechender Eintrag („RF“). § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV bestimmte, dass behinderte... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2016
- 2 S 312/15, 2 S 896/15 und 2 S 2270/15 -

Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung unabhängig von den Nutzungs­gewohnheiten verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat im Rahmen von drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunk­beitrags­staats­vertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, Inhaber von Wohnungen bzw. Zweitwohnungen wenden sich jeweils gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch den SWR. Sie machen geltend, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2015
- 4 A 90/14 und 4 A 105/14 -

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rund­funk­beitrags­bescheide ab

Regelungen des Rund­funk­beitrags­rechts sind verfassungsgemäß

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Musterverfahren die Rund­funk­beitrags­bescheide des Norddeutschen Rundfunks für rechtmäßig erklärt und die gegen die Bescheide gerichteten Klagen abgewiesen.

Mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Erhebung der Rundfunkabgabe nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten gebunden. Vielmehr sind im privaten Bereich die Wohnungsinhaber und im nicht privaten Bereich die Inhaber von Betriebsstätten zur Zahlung der Abgabe verpflichtet. Seit der Einführung dieser Neuregelung im Jahre 2013 war es bundesweit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 19.08.2014
- VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14 -

Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Alle neun Klagen hinsichtlich der beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht wurden abgewiesen Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht hat das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.Weder käme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde,... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2000
- B 9 SB 2/00 R -

Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 aufgrund neurotischer Störung von Rund­funk­gebühren­pflicht befreit

Möglicher Verstoß gegen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer wegen Befreiung Behinderter

Weist ein Schwerbehinderter einen Grad der Behinderung von 100 auf und beruht dies unter anderem auf eine neurotische Störung, so ist er von der Rund­funk­gebühren­pflicht befreit. Die Befreiung von Behinderten kann aber möglicherweise gegen den Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schwerbehinderte wies einen Grad der Behinderung von 100 auf, da sie keinen rechten Unterarm mehr hatte und eine psychische Störung aufwies. Die Störung zeichnete sich durch eine ausgeprägte soziale Anpassungsstörung, eine Meidung von Menschen und einen sozialen Rückzug aus. Sie beantragte daher die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 08.05.2013
- S 2 SB 5412/11 -

Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht bei Harn- bzw. Stuhlinkontinenz

Voraussetzung für Befreiung ist Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen aufgrund der Behinderung

Eine Befreiung von der Rundfunk­gebühren­pflicht bzw. ab dem 1. Januar 2013 Ermäßigung der Rundfunk­beitrags­pflicht wegen des Unvermögens, aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, kommt nur dann in Betracht, wenn der Betroffene wegen seines Leidens allgemein und umfassend vom Besuch solcher Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Eine Harn- bzw. Stuhlinkontinenz, die für den Betroffenen das Tragen von Windelhosen erforderlich macht, hat keinen solchen allgemeinen Ausschluss von der Teilnahme an Veranstaltungen zur Folge. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Der 1932 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, bei dem das Versorgungsamt 1992 einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 unter Berücksichtigung von neurologischen und psychischen Auffälligkeiten sowie Halswirbelsäulenbeschwerden festgestellt hatte, beantragte im Mai 2011 die Zuerkennung des Merkzeichens RF für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und legte ärztliche... Lesen Sie mehr




Werbung