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alle Urteile, veröffentlicht am 21.08.2007

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 02.05.2007
- AN 10 V 07.01038 -

Weigerung den Führerschein abzugeben rechtfertigt Zwangshaft

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat gegen einen Autofahrer, der sich weigert, den entzogenen Führerschein abzugeben, Ersatzzwangshaft für die Dauer von fünf Tagen angeordnet.

Einem Bürger aus dem Landkreis Nürnberger Land wurde der Führerschein entzogen. Er wurde verpflichtet, diesen beim Landratsamt abzuliefern. Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Der Führerschein wurde nicht abgegeben.Bei einem Besuch der Polizei vor seiner Wohnung weigerte er sich, den Führerschein auszuhändigen. Die Festsetzung des angedrohten Zwangsgelds blieb erfolglos. Bei einem Vollstreckungsversuch war nichts zu holen.Auf Antrag des Landratsamtes ordnete das Gericht nun eine Ersatzzwangshaft für die Dauer von fünf Tagen an. Zur Begründung gab das Gericht an, das andere Zwangsmittel wie Zwangsgeld erfolglos geblieben... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.08.2007
- 10 S 1184/04 -

Störerhaftung: Auch Erwerber eines Grundstücks mit Kenntnis von gefahrenträchtiger Abfallhalde haftet als Störer

Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde im Mannheimer Hafen haften

Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage der Eigentümerin gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt Mannheim abgewiesen.

Das Grundstück im Mannheimer Rheinauhafen stand ursprünglich im Eigentum der S.-AG. Diese vermietete es im Jahre 1988 an die B.-GmbH, die dort zunächst aufgrund einer baurechtlichen Genehmigung der Stadt Mannheim – insgesamt über 28.000 t Schrottmühlen-Rückstände aus der Zerkleinerung alter Kraftfahrzeuge lagerte. Nach kurzer Zeit widerrief die Stadt ihre Genehmigung u.a. wegen der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.08.2007
- 2 BvR 1609/07 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft nicht zur Entscheidung angenommen, da der Beschwerdeführer die Rüge der Verletzung des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots nicht hinreichend substantiiert hat.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie der räuberischen Erpressung in Untersuchungshaft. Im Juni 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Landgericht Hannover. Die Hauptverhandlung gegen die insgesamt fünf Angeklagten begann im Dezember 2006 und erstreckte sich bis Juni 2007... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 17.08.2007
- 20 L 531/07 -

Stadt hat bei Benennung von Straßen weiten Ermessensspielraum

Bezirksvertretung Köln-Lindenthal darf "Carl-Diem-Weg" (an der Deutschen Sporthochschule) umbenennen

Der Beschluss der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal, den "Carl-Diem-Weg" in "Am Sportpark Müngersdorf" umzubenennen, verletzt keine Rechte der an dieser Straße gelegenen Deutschen Sporthochschule Köln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Einen Eilantrag der Sporthochschule, mit dem diese die Umbenennung vorläufig verhindern wollte, lehnte das Gericht ab.

Ende September 2006 hatte die Bezirksvertretung Lindenthal die Umbenennung beschlossen, da die Person Carl Diems wegen ihrer Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus historisch umstritten sei. Mit ihrem Eilantrag gegen diesen Beschluss machte die Sporthochschule geltend, die Entscheidung der Bezirksvertretung werde der Person Carl Diems nicht gerecht.Dem folgte das Gericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 26.10.2006
- 15 UF 64/06 -

Kindesunterhalt: Sechs Übernachtungen beim Vater bleiben ohne Bedeutung für die Unterhaltspflicht

Kürzung des Barunterhalts erst bei gleichwertigen Betreuungsleistungen

Ein Vater muss allein für den Unterhalt seiner Kinder aufkommen, wenn diese in weniger als 25 Prozent der Nächte bei ihm schlafen und er sie gelegentlich nach der Schule betreut. Nur wenn beide Eltern etwa die Hälfte der Betreuung übernehmen, wird der Unterhalt anteilig verrechnet. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Im Fall hatten die Eltern vereinbart, dass die Kinder bei der Mutter ihren Lebensmittelpunkt haben. Beim Vater waren sie an jedem zweiten Wochenende von Freitag nach der Schule bis Montag zur Schule. Ferner verbrachten sie in den Wochen dazwischen am Montag nach der Schule bis 18.00 Uhr und an jedem Mittwoch nach der Schule bis 18.00 Uhr Zeit beim Vater.Da die Kinder so... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.08.2007
- 2 A 10294/07.OVG -

Altersgrenze für Beamtung durfte von 45 auf 40 Jahren herabgesetzt werden

Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze

Ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis darf nach rheinland-pfälzischem Landesrecht unter Hinweis auf die Überschreitung der insoweit geltenden Altersgrenze abgelehnt werden. Hierdurch werden die Arbeitsleistung des Beamten einerseits und die mit der Verbeamtung verbundenen künftigen Pensionslasten andererseits in ein sachgerechtes Verhältnis gebracht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin beantragte nach Abschluss ihres Referendariats ihre Verbeamtung als Lehrerin im Land Rheinland-Pfalz. Zur Begründung führte sie aus, zu dessen Beginn habe die Altersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei 45 Jahren gelegen; sie sei erst nachfolgend auf die Vollendung des 40. Lebensjahres abgesenkt worden. Die Anstellungsbehörde beschäftigte die Klägerin als... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2007
- L 9 AL 35/04 -

Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen

Schwangerschaft ist keine Krankheit

Für arbeitslose schwangere Frauen, für die - z.B. aufgrund einer Risikoschwangerschaft - ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, ist die Arbeitsagentur als "Ersatzarbeitgeber" zuständig und nach dem Mutterschutzgesetz verantwortlich. Die Schwangere darf nicht auf Krankengeld der Krankenversicherung verwiesen und vom weiteren Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschossen werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte eine heute 32jährige arbeitslose Frau aus Bad Nauheim keine weiteren Leistungen von der Arbeitsagentur erhalten, weil ihr Arzt ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ausgesprochen hatte. Die junge Frau hatte damals bereits drei Fehlgeburten hinter sich, daher betrachtete der behandelnde Gynäkologe die Schwangerschaft als risikobehaftet. Die Arbeitsagentur... Lesen Sie mehr




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