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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rentenleistung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2017
- L 10 R 2599/17 -

Erbe muss Rentenüberzahlungen bei fehlendem Erhalt der Rentenleistungen nicht zurückerstatten

Keine Haftung nach § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X

Ein Erbe muss Rentenüberzahlungen nicht gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X zurückerstatten, wenn er von den Rentenleistungen tatsächlich nichts erhielt und über die Rentenleistungen nicht verfügte. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Griechenland wohnender Rentner verstarb im Juli 2013. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod jedoch erst im Dezember 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden weiterhin die Altersrente und eine Witwenrente auf das griechische Konto des verstorbenen Rentners in Höhe von insgesamt ca. 13.100 Euro gezahlt. Die monatlichen Rentenzahlungen wurden vermutlich vom Sohn des Verstorbenen vom Konto abgehoben, der zusammen mit seinem Vater im Haus lebte und ihn pflegte. Neben dem Sohn beerbten zudem drei Töchter den Verstorbenen, die in Deutschland lebten. Die Deutsche Rentenversicherung beanspruchte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- S 9 R 1113/12 WA -

Geheimhaltungsinteresse: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten

"Wiederherstellung des Familienfriedens" überwiegt Geheimhaltungsinteresse nicht

Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheim halten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Die Hoffnung des Klägers, durch Klärung der Frage, wer die Versicherung informiert habe, könne "der Familienfrieden wiederhergestellt" werden, genügt nicht, um das Geheimhaltungsinteresse der anzeigenden Person zu durchbrechen. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall bezieht der 1941 geborene deutsche Kläger eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte). Er wohnt in einem kleinen Fischerdorf an der Costa Blanca in Spanien. Diesen Umstand verschwieg er der Beklagten. Stattdessen gab er eine deutsche Wohnanschrift an, zuletzt die Adresse seines Bruders.2010 teilte eine Person... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.03.2017
- 1 BvR 2740/16 -

Keine rentenrechtliche Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten in einem Drittstaat

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Erziehungsleistung in Kanada erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass kein verfassungs­rechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten in einem Drittstaat besteht, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Verfassungs­beschwerde einer Beschwerdeführerin, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war, wurde damit vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Die im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist deutsche Staatsbürgerin und bezieht seit dem Jahr 2004 Regelaltersrente von dem im Ausgangsverfahren beklagten Rentenversicherungsträger. Von 1968 bis 1973 lebte sie in Kanada. Während dieser Zeit wurde ihr Sohn geboren. Vor ihrem Umzug nach Kanada entrichtete sie Pflichtbeiträge, für die Zeit in Kanada... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017
- L 8 R 1262/16 -

Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"

Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern kann nicht als Beitragszeit in Rentenversicherung anerkannt werden

Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungs­pflichtigen Lehr- oder Beschäftigungs­verhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.

Die heute 63jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim "Zwangsarbeit" im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.01.2013
- L 5 R 144/12 ZVW -

Hessisches LSG zur Berechnung der Rente von DDR-Flüchtlingen

Für DDR-Beitragszeiten gilt für Versicherte ab Jahrgang 1937 das Sozialgesetzbuch VI und nicht das Fremdrentengesetz

Die Rentenberechnung der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger richtet sich nur für vor dem Jahr 1937 Geborene nach dem Fremdrentengesetz. Diese im Zuge der Wiedervereinigung durch die Rentenüberleitungsvorschriften erfolgte Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der 1947 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in der ehemaligen DDR als Ingenieur und Betriebsleiter tätig. In Folge seines Ausreiseantrags war er nur noch mit Hilfsarbeitertätigkeiten beschäftigt. Nach seiner Ausreise 1989 ging er 20 Jahre lang einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik nach. Bei seiner Altersrente bewertete die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 10.05.2012
- 19 T 353/11 -

Private Krankenversicherungsbeiträge müssen im Rahmen der Pfändung berücksichtigt werden

Zu geringer Pfändungsbetrag kann durch Wechsel in branchenweit einheitlichen Basistarif erhöht werden

Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur Krankenversicherung auch für Privatversicherte auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schuldner hatte monatliche Renteneinkünfte in Höhe von 1.973,72 Euro bezogen. Als privat Krankenversicherter hatte er zuletzt 741,37 Euro an die Krankenversicherung bezahlt. Die Gläubigerin hatte die Zwangsvollstreckung betrieben, der monatlich pfändbare Teil war mit 140,78 Euro berechnet worden. Dieser Betrag war nach Meinung der Gläubigerin zu gering gewesen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011
- 2 K 1592/10 -

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden

FG Rheinland-Pfalz zu den steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen

Gibt ein Ehepaar bei der zusammenveranlagten Steuererklärung über Jahre hinweg als Beruf der Ehefrau nur "Hausfrau" an und verschweigt den Erhalt eines jährlichen Rentenbezugs, kann vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung ausgegangen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Rentnerin eine Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung mit Beträgen jährlich in Höhe von rund 2.860 (1993) bis rund 4.060 Euro (2007) bezog. In den abgegebenen Einkommensteuererklärungen 1993 bis... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010
- 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06 -

Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten mangels Leistung eigener Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt

Die Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz ist nicht verfassungswidrig. Die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrente von den Rentenversicherungsträgern unter Berücksichtigung einer Obergrenze von insgesamt 25 Entgeltpunkten ist nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor, da eine Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten gegenüber den Versicherten, die ihr Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht haben, dadurch gerechtfertigt ist, dass die Betroffenen keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten. Die politischen Umwälzungen in... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.04.2010
- 8 K 783/07 E -

Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d. h. sie sind mit einem Anteil von 50 % zu versteuern.

Im vorliegenden Streitfall erhielt der Kläger Rentenzahlungen aus einer gesetzlichen Rentenversicherung. Im Streitjahr 2005 hat er neben laufenden Rentenleistungen auch Nachzahlungen für das Jahr 2003 bezogen. Während der Kläger der Auffassung war, dass die Nachzahlung nach Maßgabe der im Jahr 2003 geltenden Bestimmungen lediglich mit einem Ertragsanteil von 32 % der Besteuerung unterliege,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- 8 AZR 444/08 -

BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

Keine Pflichtverletzung der Arbeitgeberin

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, z.B. dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der "Carbochemie" beschäftigt, die wegen extremer gesundheitlicher Belastungen seit den 70er Jahren einer bergmännischen Untertagetätigkeit gleichgestellt war. Durch Ministerratsbeschluss der DDR vom 8. Februar 1990 wurde wegen der Umweltbelastung diese Braunkohleveredelung eingestellt; im Frühjahr 1990 wurden erste Entlassungen eingeleitet.... Lesen Sie mehr



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