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alle Urteile, veröffentlicht am 08.08.2007

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.03.2006
- 48 AS 123/06 ER -

Hartz IV: Auch Maklergebühren sind erstattungsfähig

Falschberatung rechtfertigt Übernahme höherer Wohnkosten

Ein Empfänger von Arbeitslosengeldes II, der aus seiner zu teuren Wohnung in eine günstigere Wohnung umziehen soll, hat Anspruch auf Erstattung der Maklerkosten durch die zuständige Behörde. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden.

Der Leistungsempfänger bewohnt in Bad Vilbel eine Wohnung, die hinsichtlich ihrer Größe von 52 qm und einer Miethöhe von 409,00 Euro kalt unangemessen teuer ist. Der Leistungsträger, der diese Unterkunftskosten zunächst zahlte, forderte den Leistungsempfänger auf, sich um angemessenen, also günstigeren Wohnraum zu kümmern. Die Übernahme von Maklergebühren schloss er aus.Das Bemühen um eine billigere Wohnung blieb erfolglos. Auf von Maklern angebotene Wohnungen hatte sich der Leistungsempfänger nicht beworben. Ab dem 01.02.2006 erhielt er daraufhin nur noch verminderte Unterkunftskosten, die einer angemessenen Wohnung entsprochen hätten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 03.08.2007
- 5 O 10/05 -

Arzthaftung: Zwei Gynäkologen zu 250.000 Euro Schmerzensgeld wegen Schädigungen bei Geburt verurteilt

Kind erleidet Hirnschäden

Zwei Ärzte sind vom Landgericht Freiburg zu einem erheblichen Schmerzensgeld wegen ärztlicher Fehler bei einer Entbindung verurteilt worden.

Mit Urteil vom 3. August 2007 hat das Landgericht Freiburg zwei Gynäkologen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an ein bei der Geburt geistig und körperlich geschädigtes Kind in Höhe von € 250.000,- und zum Ersatz des zukünftigen immateriellen Schadens verurteilt, ferner beide und den Klinikträger zum Ersatz des zukünftigen materiellen Schadens.Die weitergehende Klage gegen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kempten, Urteil vom 22.08.2006
- 11 C 432/05 -

Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus

Post-Einwurfeinschreiben zu unsicher

Beim Post-Einwurfeinschreiben liefert auch der Einlieferung- und Auslieferungsbeleg keine ausreichende Basis für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kempten hervor.

Das Gericht meint, dass ein Verlust der Postsendung während des Zustellvorgangs nicht auszuschließen sei. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Postzusteller die Postsendung in den falschen Briefkasten einwerfe. Das dies gelegentlich vorkomme, zeige die allgemeine Lebenserfahrung.Zwar mache diese Auffassung den Nachweis des Zugangs des Einwurfeinschreibens... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 02.08.2007
- S 10 AS 1957/07 ER -

Alg II-Empfänger haben Anspruch auf ein Zimmer pro Kopf

Auch Kleinkindern steht ein eigener Raum zu

Eine vierköpfige Familie, die von Arbeitslosengeld II lebt, hat Anspruch auf eine 4-Raum-Wohnung. Der Leistungsträger muss daher einem Umzug aus einer 3-Raum-Wohnung zustimmen. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Die unverheirateten Antragsteller bewohnen zusammen mit den beiden 12 Jahre bzw. 17 Monate alten Söhnen der Antragstellerin eine 3-Raum-Wohnung in Bischofswerda, die knapp 60 m² groß ist. Sie möchten in eine nahegelegene 10 m² größere Wohnung mit 4 Zimmern umziehen. Die Warmmiete wäre 80 € pro Monat teurer. Der Landkreis Bautzen lehnte die Zustimmung zum Umzug ab, weil der kleine Junge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.08.2007
- 7 G 1324/07(V) -

Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan zu Recht als unzulässig abgewiesen

Sechswochenfrist zur Einreichung des Begehrens nicht eingehalten

Ein Bürgerbegehren kann als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Antragsteller die Sechswochenfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO nicht einhalten. Danach muss ein Bürgerbegehren schriftlich bei dem Gemeindevorstand eingereicht werden. Wenn es sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet, muss es innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein.

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag die vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens zur „Verhinderung eines Bau- und Gartenmarktes an der Ortseinfahrt Langendiebach“ in der Gemeinde Erlensee. Sie sind Vertrauensperson dieses Bürgerbegehrens und Mitunterzeichner des Vorhabens. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Erlensee hatte am 14.09.2006 in ihrer Sitzung den Bebauungsplan... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.08.2007
- VI-Kart 8/07 (V) -

OLG Düsseldorf: Befreiung vom Vollzugsverbot durch einstweilige Anordnung ausgeschlossen

Gericht untersagt Fusion der Phonak Holding AG mit den verschiedenen Unternehmen der GN Re Sound Gruppe

Mehrere Unternehmen sind mit ihren Antrag, einen vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss vorab vollziehen zu dürfen, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Die Anträge seien unzulässig, so das Gericht. Nach geltendem Recht könne die Befreiung vom gesetzlichen Vollzugsverbot nicht durch einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden. Der Dispens vom Vollzugsverbot sei ausschließlich in einem gesonderten Antragsverfahren bei der Kartellbehörde geltend zu machen.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Anträge der schweizerischen Phonak Holding AG und mehrerer Unternehmen der GN ReSound Gruppe auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahin, den vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss vorab vollziehen zu dürfen, als unzulässig verworfen.Zur Begründung hat der Kartellsenat ausgeführt, dass die Befreiung vom gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 08.08.2007
- 13 Ga 65/07 -

Arbeitsgericht Nürnberg verbietet vorläufig den Lokführerstreik

Volkswirtschaft drohten immense wirtschaftliche Schäden

In einem Eilverfahren hat das Arbeitsgericht Nürnberg entschieden, dass der für Donnerstag geplante Lokführerstreik nicht stattfinden darf. Es hat sogar alle Streiks bis zum 30.09.2007 untersagt.

Der Streik sei vorläufig zu untersagen, führte das Gericht in den Entscheidungsgründen aus. Es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angekündigten Streiks.Durch den Streik drohten nicht nur den Antragstellern, sondern der gesamten Volkswirtschaft insbesondere in der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Schäden. Ein mögliches Streikrecht der Antragsgegnerin werde... Lesen Sie mehr




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