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alle Urteile, veröffentlicht am 24.08.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.03.2007
- IV R 72/02 -

Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von Entnahmen veranlasst sind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals zu der für Personengesellschaften wichtigen Frage Stellung genommen, ob die von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen einheitlich für die Personengesellschaft oder bezogen auf die einzelnen Gesellschafter vorzunehmen ist. Der BFH hat sich nun für eine gesellschafterbezogene Berechnung entschieden, aber zugleich den vom Gesetz vorgesehenen Mindestabzug von heute 2.050 € nicht jedem Gesellschafter, sondern der Gesellschaft insgesamt für alle Gesellschafter nur einmal gewährt.

Zur Bekämpfung des sog. Zwei-Konten-Modells, mit Hilfe dessen Finanzierungskosten für Privatausgaben in den Betrieb verlagert werden konnten, hatte der Gesetzgeber 1999 mit § 4 Abs. 4a EStG eine Regelung geschaffen, die in einem typisierten Verfahren den Abzug solcher Zinsen verhindern soll. Dazu orientiert sich das Gesetz an sog. Überentnahmen, also Entnahmen aus dem Betrieb, die über das eingelegte Kapital und die bisher erzielten Gewinne hinausgehen. Die mit den Überentnahmen zusammenhängenden Zinsen werden dem Gewinn hinzugerechnet. Bis zu Zinsen mit einem Gesamtbetrag von 2.050 € (sog. Sockelbetrag) wird allerdings von einer Hinzurechnung abgesehen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.07.2007
- 6 U 123/06 -

schlaubetal.de - Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Domain

Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Internet-Domain schlaubetal.de. Das Schlaubetal ist eine geographische Bezeichnung für das 227 qkm große Tal, durch das der Fluss Schlaube fließt. Diese Region ist nicht deckungsgleich mit dem Gebiet des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal, führte das Oberlandesgericht Brandenburg aus. Die Internetnutzer erwarten unter der Website www.schlaubetal.de keine Informationen über das Amt oder die Gemeinde Schlaubetal, sondern über die Region als Naturpark, ein überregional bekanntes und beliebtes Ausflugsgebiet.

Das in der Stadt Müllrose ansässige Amt Schlaubetal wurde im Jahre 1992 gegründet. Zu diesem Amt gehört auch die Gemeinde Schlaubetal, die aus einem Zusammenschluss der Gemeinden Bremsdorf, Fünfeichen und Kieselwitz im Jahre 2003 hervorgegangen ist. Das Amt Schlaubetal hat einen in Form einer GmbH organisierten Reiseveranstalter und dessen Geschäftsführer vor dem Landgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.08.2007
- 6 K 2446/07 -

Wohnungsverweis durch die Polizei bei häuslichen Konflikten nur begrenzt möglich

Die Polizei darf bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers nur kurzfristig einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter aussprechen bis das Opfer Gelegenheit hat, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht - Familiengericht - zu beantragen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem Eilverfahren entschieden.

Wie das Verwaltungsgericht ausführte, sehe das Gewaltschutzgesetz auf Antrag des Opfers insbesondere ein befristetes Betretungsverbot sowie ein Aufenthaltsverbot in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person vor. Diese Maßnahmen dürften jedoch nur durch das zuständige Amtsgericht - Familiengericht - angeordnet werden.Ein Wohnungsverweis durch die Polizeibehörde... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 31.07.2007
- S 6 R 2323/07 -

Keine Waisenrente für 'Studentin' im 34. Semester

Auch 'Bestandsrenten' aus DDR-Zeiten garantieren keinen unbegrenzten Anspruch - Studium ist kein Selbstzweck

Eine 37jährige Berlinerin hat keinen Anspruch auf Weiterzahlung einer (Halb-) Waisenrente, obwohl sie nach wie vor als "Studentin" an der Humboldt-Universität immatrikuliert ist. Sie befindet sich inzwischen im 34. Fachsemester für evangelische Theologie. Nach Feststellung des Berliner Sozialgerichts absolviert sie inzwischen nur noch ein "Scheinstudium". Daher bestehe selbst nach altem Recht der DDR kein Anspruch, obwohl dort keine Alters-Obergrenze für Waisenrenten festgelegt worden war.

Die Frau hatte im Jahr 1986 in der DDR eine Halbwaisenrente erhalten, nachdem ihr Vater verstorben war. Nach der Wiedervereinigung wurde das Geld als „Bestandsrente“ weiter gezahlt. Einige Voraussetzungen der Rentenzahlung richteten sich daher – ausnahmsweise – weiter nach dem alten DDR-Recht. Die bundesdeutsche Rentenbehörde (Deutsche Rentenversicherung Bund) stoppte die Zahlung schließlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2007
- 5 K 2394/05 -

Altersgrenze für die Versicherung von Ärzten in der baden-württembergischen Versorgungsanstalt ist rechtmäßig

Ärzte, die am 31.12.2004 das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatten, haben auch zukünftig keinen Anspruch auf Aufnahme als Pflichtmitglied in die baden-württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nunmehr entschieden und die Klage einer 1957 geborenen Ärztin abgewiesen.

Die Ärztin hatte 1987 ihre Approbation erlangt, jedoch nach Kindererziehungszeiten und anderweitiger Tätigkeit erstmals 2005 ihren Beruf als Ärztin aufgenommen. Die baden-württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte hatte den Antrag der Klägerin aus dem Jahre 2005 auf Aufnahme als Versicherungsmitglied unter Hinweis auf die nach ihrer Satzung bestehende Altersgrenze von 45 Jahren für... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2007
- 16 Sa 1885/06 (falsch: 16 Sa 1865/06) -

Fristlose Kündigung: Versenden von Privatpost kostet den Job

Landesarbeitsgericht bestätigt Urteil des Arbeitsgerichts

Wer mit der Frankiermaschine seines Arbeitgebers private Post freimacht, darf fristlos entlassen werden. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt.

Im Fall hatte ein Kundenbetreuer (Kläger), der in einem Versicherungsmakler-Unternehmen angestellt war mehrere Privatbriefe mit der Frankiermaschine des Unternehmens frankieren lassen. Der Kundenbetreuer fiel auf, weil die Briefe mit handschriftlichen Adressen versehen waren. Der Portobetrag belief sich auf weniger als fünf Euro. Dem Briefschreiber wurde wegen Diebstahlsversuchs fristlos gekündigt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.03.2007
- 14 O 122/07 -

Gestohlenes Auto: Angabe eines falschen, geringeren Kilometerstands kann Versicherungsschutz kosten

Kilometerstand für Wert des Fahrzeugs entscheidend

Wer bei einem Diebstahl seines Autos der Kaskoversicherung einen falschen Kilometerstand angibt, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung mit "ca." angibt, die Circa-Angabe aber mehr als 10 % unter den tatsächlich gefahrenen Kilometern liegt. Wegen einer solchen Falschangabe wies das Landgericht Coburg die Klage eines Diebstahlsgeschädigten gegen seinen Kaskoversicherer ab.

Dem Kläger war sein Fahrzeug in Polen entwendet worden. In seiner Schadensanzeige an die Versicherung teilte er zur Laufleistung des Pkws „ca. 130.000 km“ mit. Tatsächlich war der Tacho bereits ein knappes Jahr vor dem Diebstahl bei einem Kilometerstand von just 130.000 ausgewechselt worden. Nachdem die Versicherung das herausgefunden hatte, lehnte sie die Schadensregulierung ab und... Lesen Sie mehr




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