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alle Urteile, veröffentlicht am 15.08.2007

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 13.08.2007
- 6 G 832/07(2) -

Russischunterricht begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmtes Gymnasium

Schulweg von 45 Minuten ist zumutbar

Eine Schülerin mit russischen Großeltern kann nicht mit der Begründung in der Schule werde russisch gelehrt, verlangen, in diese Schule aufgenommen zu werden, wenn die Schule bereits ihre Aufnahmekapazität überschritten hat und eine andere Schule zur Aufnahme der Schülerin bereit. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin, die in die Eingangsklasse der Gutenbergschule in Wiesbaden aufgenommen werden wollte, zurückgewiesen. Die Theodor-Fliedner-Schule (kooperative Gesamtschule) in Wiesbaden-Bierstadt hatte der Antragstellerin die Aufnahme zum Schuljahr 2007/2008 angeboten.Für das Schuljahr 2007/2008 gab es 194 Anmeldungen für die Eingangsklassen der Gutenbergschule. Das Gericht führte zur Begründung seiner Entscheidung u. a. aus, obgleich nach der Verordnung über die Feststellung der Anzahl und der Größe der Klassen, Gruppen und Kursen in allen Schulformen vom 03.12.1992 von der Gutenbergschule... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.08.2007
- 22 L 1042/07 u.a. -

Post-Konkurrenten können Auskünfte über Arbeitsbedingungen verweigern - Post wirft Konkurrenten Sozialdumping vor

VG Köln: Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur an alternative Postunternehmen müssen nicht beantwortet werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass 46 alternative Postunternehmen einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen vorerst nicht nachkommen müssen. Die Deutsche Post AG hatte ihren Konkurrenten Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und die Bundesnetzagentur eingeschaltet.

Im Juni 2007 verlangte die Bundesnetzagentur von etwa 1.500 alternativen Postunternehmen, die im Besitz von Erlaubnissen zum Befördern von Briefsendungen sind, Auskünfte über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen. Gefragt wurde unter anderem nach Personalstruktur, Lohn- und Gehaltshöhe, Art der Arbeitsverhältnisse, Urlaubsansprüchen sowie Zahl der Betriebsstätten... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2003
- 22 S 266/03 -

Stewardess verschüttete Kaffee - Fluggesellschaft muss Schmerzensgeld zahlen

Landgericht Düsseldorf zum "luftfahrttypischen Unfall"

Wer im Flugzeug heißen Kaffee übergeschüttet bekommt, hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Im Fall hatte eine Stewardess versehentlich eine Kaffeekanne vom Servierwagen gestoßen. Der heiße Kaffee traf eine Frau, die seitdem eine extreme Angst hat, mit heißem Wasser in Berührung zu kommen. Die Passagierin erlitt Brandverletzungen. Hierfür verlangte sie Schmerzengeld.Das Landgericht Düsseldorf sprach der Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 920,- EUR zu. Es... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.06.2007
- II R 56/05  -

Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

Gleichheitsgebot des Grundgesetzes wird nicht verletzt

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307.000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungs­freibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht aus verfassungs­rechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall hatte die Klägerin mit ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Die Partnerin verstarb später und wurde von der Klägerin beerbt. Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse III, die die höchsten Steuersätze aufweist, fest. Die Klägerin sah sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt. Sie machte geltend,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007
- 9 AZR 943/06 -

Bundesarbeitsgericht gewährt Anspruch auf Gleichbehandlung bei geschlechtsbezogener Benachteiligung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet. Ein solches Verbot enthielt § 611 a BGB, der die Benachteiligung wegen des Geschlechts untersagte. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt.

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin bei dem beklagten Verein. Über 90 % der Schüler des Beklagten sind Jungen. Neben der Klägerin beschäftigt der Beklagte eine weitere Lehrerin und vier Lehrer. Die Arbeitsverträge des Schulleiters und zweier weiterer männlicher Lehrkräfte sehen im Unterschied zu den Arbeitsverträgen der Klägerin und ihrer Kollegin sog. beamtenähnliche Leistungen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26.07.2007
- S 26(25) R 48/05 -

Tontechniker bei Radio NRW sind sozialversicherungspflichtig

Ist ein Tontechniker in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert und bearbeitet er inhaltlich vorgegebene Programmelemente, ohne ein eigenes Unternehmerrisiko zu tragen, wird er als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Toningenieurs, der neben einer freiberuflichen Tätigkeit als Komponist und Musiker für die Radio NRW GmbH in Oberhausen u.a. Zusammenschnitte von Musiktiteln und Comedy-Einspielungen erstellt.

Der Toningenieur beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund eine Entscheidung darüber, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliege. Gegen den Bescheid der DRV, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bei Radio NRW vorliege, erhob er bei dem Sozialgericht Klage. Er hielt sich für selbständig, weil er persönlich unabhängig sei und sich vorbehalte, programmgestaltende... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2007
- VI R 68/04  -

Bundesfinanzhof erklärt Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär für rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hat zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) gegenüber einem Steuerpflichtigen mit außerordentlich hohen Einkünften ("Einkunftsmillionär") Stellung genommen.

Das nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis ist danach gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen erhebliche Beträge zu Anlagezwecken zur Verfügung standen und deren Verwendung mangels plausibler und nachprüfbarer Angaben des Steuerpflichtigen unklar geblieben ist. Die Durchführung einer Außenprüfung ist zweckmäßiger als Einzelermittlungen an Amtsstelle, wenn eine Vielzahl... Lesen Sie mehr



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