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alle Urteile, veröffentlicht am 17.08.2007

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2007
- 24 CS 07.2038 -

NPD-Kundgebung in Gräfenberg bleibt - unter Auflagen - erlaubt

Keine hinreichenden Anhaltspunkte für Umwidmung der angemeldeten Versammlung zur Heß-Kundgebung

Die für den 18. August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung mit dem Thema "Denkmäler sind für alle da!" darf mit Maßgaben stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde des Landratsamts Forchheim gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen.

Das Landratsamt Forchheim hatte die Kundgebung unter Anordnung sofortiger Vollziehung verboten und hilfsweise - für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage des Veranstalters - angeordnet, dass die Kundgebung an einem anderen Tag (15.9.2007) und an einem anderen Ort als beantragt stattfinden sowie auf vier Stunden verkürzt werden sollte. Einem gegen das Verbot bzw. gegen die Auflagen gerichteten Eilantrag gab das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 15. August 2007 mit der Maßgabe statt, dass Äußerungen zu Rudolf Heß und seinem Todestag zu unterbleiben haben.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gelangt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 17.08.2007
- 2 G 1196/07  -

NPD-Infostand zur Landtagswahl 2008 ist zulässig

Keine Anhaltspunkte für Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtet auf Antrag des NPD Kreisverbandes Waldeck/Schwalm-Eder die Stadt Bad Wildungen, einen Infostand der NPD zur Landtagswahl 2008 am 18. August 2007 in der Zeit von 10.00 h bis 14.00 h auf dem Postplatz in Bad Wildungen vorläufig zu dulden.

Mit Fax vom 12.08.2007 meldete der NPD Kreisverband Waldeck/Schwalm-Eder bei der Stadt Bad Wildungen die Aufstellung eines Info-Standes zum Thema Landtagswahl 2008 am Samstag 18.08.2007 in der Zeit von 10 h bis 18 h auf den Postplatz in Bad Wildungen an.Die nach Auffassung der Stadt Bad Wildungen hierfür erforderliche Erlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 17.08.2007
- 6 L 650/07 -

Brandenburgische Bürgermeisterin hat kein Recht auf "Ausspracheverbot" über Abstimmung über Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung

Verwaltungsgericht Potsdam lehnt Eilantrag der Michendorfer Bürgermeisterin ab

Nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz kann eine Bürgermeisterin nicht verlangen, dass in der Gemeindevertretung über einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung ohne vorherige Aussprache abgestimmt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Das Gericht hat einen Eilantrag der Bürgermeisterin der Gemeinde Michendorf abgelehnt. Mit dem am 16. August 2007 eingegangenen Antrag wollte die Bürgermeisterin sichergestellt wissen, dass in der Gemeindevertretungssitzung am 27. August 2007 ohne Aussprache über einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung abgestimmt wird.Die 6. Kammer hat den... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2007
- 24 CS 07.2063 -

Gericht bestätigt Verbot einer Demo die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht

Heß-Demo nur Vorwand für Verherrlichung des Nationalsozialismus

Die für den 17. August 2007 (18.00 Uhr) angemeldete Versammlung mit dem Thema "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens" auf dem Münchner Marienplatz darf nicht stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom heutigen Tag zurückgewiesen. Das unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochene Versammlungsverbot der Stadt München wurde damit bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichts dient die Person von Rudolf Heß nur als "Aufhänger", um über seine Person die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft in ein positives Licht zu rücken, die Kundgebung als Plattform zur Verherrlichung des Nationalsozialismus zu nutzen und damit letztlich Straftaten nach § 130 Absatz 4 StGB zu begehen. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer in einer Versammlung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.07.2007
- XII ZA 11/07 -

BGH zum Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens

Prozesskostenhilfe muss vorrangig zurückgezahlt werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Prozesspartei ein nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangtes Vermögen auch dann noch für die Prozesskosten einsetzen muss, wenn sie hiervon inzwischen ein angemessenes Eigenheim erworben hat.

Die inzwischen geschiedenen Ehegatten stritten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Für diesen Rechtsstreit war der Klägerin gegen Ratenzahlung von monatlich 30 € Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. Nachdem die Klägerin in einem Parallelverfahren einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von rund 40.000 € erstritten hatte, ordnete... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.05.2007
- 4 Sa 529/06 -

Trunkenheit während einer Dienstreise kann zu fristloser Kündigung führen

Imageschaden gegenüber Mitbewerbern und Reiseveranstaltern

Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Die 47 Jahre alte und seit 1991 beschäftigte Arbeitnehmerin wurde von ihrem Arbeitgeber, einem Reisebüro, während auf mehrtätige Informationsreisen von Reiseveranstaltern gesandt. Nach Feststellung des Gerichts hatte sie auf einer dieser Reisen auch tagsüber massiv Alkohol zu sich genommen und bereits bei Abflug eine Fahne. Dies fiel sowohl den Teilnehmern anderer Reisebüros als auch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2007
- 1 U 278/06 -

Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren

OLG Düsseldorf unterscheidet zwischen Freizeitfahrern und Rennradfahrern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, anders als ein Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen muss.

Der Entscheidung lag die Klage eines Dormagener Radfahrers zu Grunde, der sich bei der Benutzung eines Radweges in Neuss zu einer Vollbremsung veranlasst sah, weil er den Zusammenstoß mit der sich auf den Radweg zu bewegenden beklagten Fußgängerin vermeiden wollte. Im Zuge der Vollbremsung blockierte das Vorderrad, der nicht durch einen Helm geschützte Kläger kippte mit dem Fahrrad... Lesen Sie mehr



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