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alle Urteile, veröffentlicht am 30.08.2007

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 27.08.2007
- 1 G 1005/07 -

Kein Sonderurlaub für Landrat

Gewährung nur bei Zwangslage

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag des Kreisausschusses des Landkreises Waldeck-Frankenberg, der sich gegen eine Beanstandungsverfügung des Regierungspräsidiums Kassel richtete, abgelehnt. Mit dieser Verfügung hatte das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde über die Landkreise beanstandet, dass der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg seinem Landrat Eichenlaub einen zwanzigmonatigen Sonderurlaub gewährt hatte und unter Androhung der Ersatzvornahme verlangt, dass die Urlaubsgewährung zurückgenommen werden müsse.

Das Verwaltungsgericht gab dem Regierungspräsidium Recht. Die für die Urlaubsgewährung ins Feld geführten Gründe seinen nicht geeignet, die Entscheidung zu rechtfertigen. Urlaub sei bereits begrifflich nur die vorübergehende Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit und diene grundsätzlich nicht dazu, den Übergang in eine andere berufliche Tätigkeit zu ermöglichen. Gleiches gelte für Krankheitsgründe oder Gründe der politischen Pattsituation. Der Gesetzgeber habe hierfür mit den beamtenrechtlichen Versorgungsregelungen und Abwahlverfahren spezielle Regelungen getroffen, die in solchen Situationen vorrangig zur Anwendung kommen sollten.Sonderurlaub... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.2007
- 2-06 O 242/07 -

Rechtsweg in einem Rechtsstreit über eine Urheberrechtsverletzung durch eine europäische Institution?

Landgericht Frankfurt am Main legt Frage dem Europäischen Gerichtshof vor

Die Regelungen darüber, ob ein nationales Gericht oder der Europäische Gerichtshof erster Instanz über eine Verletzung des Urheberrechtes durch eine Institution der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden hat, sind auslegungsbedürftig. Die Sache ist deshalb dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden und einen Rechtsstreit zwischen den Erben eines Urhebers und neben anderen der Europäischen Zentralbank aus diesem Grund ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.

In einem Rechtsstreit um einen Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen an der Frankfurter Großmarkthalle hatte sich die Europäischen Zentralbank unter anderem darauf berufen, dass der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof erster Instanz für diesen Rechtsstreit eröffnet sei. Da die 6. Zivilkammer die entsprechende Vorschrift... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.04.2007
- 3 K 1997/05 -

Postfachadresse für Klage nicht ausreichend

Vollständige Adresse muss angegeben werden

Wenn ein Kläger als Anschrift nur ein Postfach angibt, kann seine Klage als unzulässig abgewiesen werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall klagte ein Mann gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2002. In seiner Klage gab der Mann aber keine Hausanschrift, sondern nur eine Postfachadresse an.Das Hessische Finanzgericht wies die Klage als unzulässig ab, so dass es nicht mehr in der Sache an sich entscheiden musste. Die vom Kläger vorgebrachten Fragen zu seinem Einkommensteuerbescheid blieben unbeantwortet.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2007
- 7 A 10366/07.OVG -

Investitionen in Regenüberlaufbecken mindern Schmutzwasserabgabe

Eine Gemeinde kann Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen. Denn der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regenfällen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage führe zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die klagende Verbandsgemeinde betreibt eine Kläranlage, der in einem Mischsystem Niederschlags- und Schmutzwasser zufließen. Für 1,75 Millionen Euro nahm sie zwei neue Regenüberlaufbecken in Betrieb. Ziel der Maßnahme war es, das Niederschlags- und Schmutzwasser bei starkem Regen nicht in die Gewässer abzuleiten, sondern kontrolliert der Kläranlage zuzuführen und dort zu reinigen. Die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.06.2007
- VI R 5/06 -

Bundesfinanzhof: Ausländische Models können selbstständig tätig sein

Bei kurzem Aufenthalt kein Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Das trifft grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer zu, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (sog. beschränkt Steuerpflichtige), soweit die Arbeit im Inland ausgeübt wird. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ausländische Models (Fotomodelle), die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland einer Beschäftigung nachgehen, selbständig tätig sein können mit der Folge, dass die ihnen ausgezahlten Gagen nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen.Im Streitfall verpflichtete die Klägerin, die Werbefilme produziert, in größerem Umfang ausländische... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.08.2007
- 18 U 53/07, 18 U 57/07 -

Streit um Vorherrschaft in der Gaffel-Brauerei - Gericht bestätigt Abberufung eines Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Köln hat zwei Urteile im Streit um die Geschäftsführung innerhalb der Fa. Gaffel Brauerei Becker & Co. oHG verkündet. Dem Geschäftsführer Johannes Becker wurde auf Antrag des weiteren Geschäftsführers Heinrich Becker, dessen Sohnes Heinrich Philipp Becker sowie dessen Neffen Philipp Becker im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsgeld verboten, für die Gaffel-Brauerei Becker & Co. oHG als Geschäftsführer aufzutreten oder zu handeln. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 02. März 2007, das den Erlass der einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, wurde auf die Berufung der Antragsteller entsprechend abgeändert.

Ein gleich gelagerter Antrag des Geschäftsführers Johannes Becker, seinem Bruder Heinrich die Geschäftsführung zu entziehen, wurde indessen zurückgewiesen. In diesem Falle wurde das vorangegangene Urteil des Landgerichts Köln bestätigt und die dagegen eingelegte Berufung des Johannes Becker zurückgewiesen.In den genannten einstweiligen Verfügungsverfahren standen sich die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.08.2002
- 10 U 1415/01 -

Versicherungsschutz nach Autodiebstahl nur bei widerspruchsfreien Angaben

Fahrzeugschein hinter Sonnenblende versteckt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Teilkaskoentschädigung gegen den Versicherer versagt, weil ihm der Nachweis des äußeren Erscheinungsbildes eines Diebstahls seines geleasten PKWs nicht gelungen sei.

Der Kläger hatte am 1. Mai bei der Polizei den Diebstahl seines PKWs samt des hinter der Sonnenblende steckenden Fahrzeugscheins von einem Parkplatz angezeigt und dabei angegeben, das Fahrzeug noch am Abend des 30. April an dem Abstellplatz gesehen zu haben. Der Fahrzeugschein habe sich im Fahrzeug befunden, damit letzteres von seinen Mitarbeitern jederzeit habe benutzt werden können.... Lesen Sie mehr




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