alle Urteile, veröffentlicht am 09.02.2007

Keine Berücksichtigung einer Diabeteserkrankung bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Vorschlag der Deutschen Diabetes Gesellschaft zur Bewertung von Diabeteserkrankungen entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft

Der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung ist im Rahmen der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Es wies damit die auf Erhöhung des Grades der Behinderung gerichtete Berufung eines an Diabetes erkrankten Klägers zurück.

Kurztext: Vorschlag der Deutschen Diabetes Gesellschaft zur Bewertung von Diabeteserkrankungen entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft Der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung ist im Rahmen der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen. Dies entschied der 3. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil. Er wies damit die auf Erhöhung des Grades der Behinderung gerichtete Berufung eines an Diabetes erkrankten Klägers zurück. Zur Begründung des Urteils heißt es im Wesentlichen, die Berücksichtigung des individuellen Therapieaufwands sei... Lesen Sie mehr

Kfz-Haftpflicht nur zuständig, wenn Unfallgefahr direkt vom Fahrzeug ausgeht

Schaden durch Garagentor muss von Privathaftpflicht getragen werden

Steht der Fahrzeuggebrauch in keinem inneren Zusammenhang zum Schadensereignis, ist die Privathaftpflichtversicherung und nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung einstandspflichtig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Klägerin dieses Rechtsstreits ist Eigentümerin und Halterin eines Pkws. Für diesen schloss sie eine Kfz-Haftpflichtversicherung ab. Darüber hinaus besaß sie noch eine Privathaftpflichtversicherung bei der gleichen Versicherung, in der auch der Ehemann der Klägerin mitversichert war.Dieser war eines Tages mit dem Fahrzeug der Klägerin auf dem Heimweg. Schon von weitem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof verneint Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaft nicht mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar

Eine Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft der Wohnungseigentümer nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.

Im entschiedenen Fall kam es darauf an, ob die Erbengemeinschaft rechtsfähig ist. Nur wenn und soweit sie rechtsfähig und damit parteifähig ist, kann sie selbst am Prozess als Kläger beteiligt sein; andernfalls müssten die einzelnen Erben als Kläger auftreten.Der Bundesgerichtshof führte aus, dass sich die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nicht aus der Anerkennung der... Lesen Sie mehr

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

BGH verneint Tatbestand der Namensanmaßung

Nach der bisherigen Rechtsprechung war bereits die Registrierung eines fremden Namens als Domainname ein unbefugter Namensgebrauch, gegen den der Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorgehen konnte. Das gilt jedoch nicht, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht unter Gleichnamigen geltenden Prioritätsprinzips, wonach eine Domain allein demjenigen zusteht, der sie zuerst für sich hat registrieren lassen, müssen die anderen Namensträger aber zuverlässig und einfach überprüfen können, ob eine der derartige Auftragsreservierung vorlag. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er hat sich dagegen gewandt, dass der Domainname "grundke.de" für den Beklagten registriert ist, und hat von diesem die Freigabe des Domainnamens verlangt. Der Beklagte heißt... Lesen Sie mehr

BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt. Es geht um die Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit und den Verkauf von Reverse-Floatern vor Endfälligkeit. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Überschüsse aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit steuerbare Kapitalerträge darstellen, während Kursgewinne beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG steuerbar sind.

Bei den Dax-Zertifikaten (im Streitfall Emission März 1992, anfänglicher Verkaufspreis 1.775 DM je Zertifikat, Rückzahlung garantiert bei Endfälligkeit am 18. März 1997, Kauf im August 1992 zu 1.500 DM, Rückzahlung bei Endfälligkeit entsprechend dem Dax-Kurs 3359, 29 DM je Zertifikat) handelt es sich um Index-Zertifikate mit Kapitalrückzahlungsgarantie (Kapitalforderungen i.S. von §... Lesen Sie mehr

RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung

(Weitere) Klage von RTL gegen Beanstandung von Fernsehsendung durch die Landesmedienanstalt abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer "Doku-Soap", in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die sich im Betrieb um eine Stelle als Putzfrau bewerben, menschenverachtend behandeln, für rechtmäßig erklärt.

Ein Darsteller hatte u.a. eine Bewerberin unvermittelt mit einem Aktenordner beworfen, hatte sie als "Toastbrot" bezeichnet und zu ihrem Aussehen bemerkt, dass sie wohl bislang in der Geisterbahn gearbeitet hätte.RTL hatte bereits im Verwaltungsverfahren erklärt, die Sendung nicht wiederholen zu wollen, weil sie eigenen Maßstäben nicht genüge. Gegen die Beanstandung durch... Lesen Sie mehr

Headhunter muss nach gescheiterter Arbeitnehmervermittlung sein Honorar nicht zurückzahlen

Ohne gewährte Erfolgsgarantie kein Anspruch auf Kostenerstattung

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Fachunternehmens gegen einen Vermittler von Fach- und Führungskräften auf Rückerstattung eines Honorars von rund 12.500 € ab. Die Richter meinten, dass die gescheiterte Stellenbesetzung nicht dem Headhunter anzulasten sei.

Händeringend suchte die Spezialfirma, die spätere Klägerin, einen neuen Projektleiter. Nach mehreren erfolglosen Zeitungsinseraten wandte sie sich an die Beklagte, eine Personalvermittlungsagentur. Das Unternehmen und der Personalmakler schlossen eine Honorarvereinbarung. Unter anderem hatte danach der Profivermittler die Wahl, weitere Kandidaten unentgeltlich vorzustellen oder die... Lesen Sie mehr