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alle Urteile, veröffentlicht am 02.02.2007

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 17.01.2007
- 8 G 16/07 -

Gericht gibt Eilantrag gegen Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes statt

Verband konnte keine hinreichenden normativen Grundlagen vorlegen

Der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung war trotz wiederholter Aufforderung nicht in der Lage, die normativen Grundlagen für den vom Antragsteller geforderten Beitrag dem Gericht vorzulegen. Es ei es Sache des Antragsgegners, der für sich Hoheitsrechte in Anspruch nimmt, die Gesetzmäßigkeit seiner Beitragsforderung zu belegen. Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Antragsgegner Gelegenheit, dies im Rahmen des seit einem Jahr anhängigen Widerspruchsverfahrens nachzuholen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag gegen einen Beitragsbescheid des Wasser- und Bodenverbands Lahn-Dill und Umgebung stattgegeben, weil das Gericht ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hatte.Begründet waren diese Zweifel darin, dass der Wasser- und Bodenverband trotz wiederholter Aufforderung nicht in der Lage war, die normativen Grundlagen für den vom Antragsteller geforderten Beitrag dem Gericht vorzulegen. Das beschließende Gericht stellte fest, dass es somit gehindert sei, und zwar aus Gründen, die der Antragsgegner zu vertreten habe, die Rechtmäßigkeit des vom Antragsteller durch Verwaltungsakt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2007
- 2 K 1047/05 -

Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen sind steuerlich keine außergewöhnliche Belastung

Auch nicht bei einer MCS-Vorerkrankung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen an einem Haus gegen Mobilfunkstrahlen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Im Streitfall geht es um Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen gegen eine Mobilfunkanlage in Höhe von rd. 38.500.- €, die die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung 2002 bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht hatte.

Die an MCS (Multiple Chemical Sensitivity) erkrankte und deswegen zu einem Grad von 70 % behinderte Klägerin hatte zunächst vergeblich rechtliche Schritte zur Verhinderung einer Mobilfunkanlage unternommen. Nachdem im Jahre 2002 in der Nähe ihres Wohnhauses (ca. 70m Entfernung) die Mobilfunkanlage in Betrieb gegangen war und sie und ihre Familie das sofort heftig gespürt hätten (Magen-Darm-Probleme,... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 29.09.2006
- 5 T 51/06 -

Wohnungseigentumsverwalter muss Eigentümer über Förderungsmöglichkeiten bei Heizungsumstellung auf Gas informieren

Zu den Aufgaben und Pflichten eines Wohnungseigentumsverwalters

Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die Eigentümer auf eventuelle Fördermittel hinweisen, die sie für Modernisierungen in Anspruch nehmen können. Tut er dies nicht, kann er sich gegenüber den Eigentümern schadensersatzpflichtig machen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Im Fall stellte die Hausgemeinschaft die Heizungsanlage auf Gas um. Der Verwalter unterließ es, die Eigentümer auch auf mögliche Fördermittel für Modernisierungen aufmerksam machen.Das Landgericht Mönchengladbach sprach den Eigentümern einen Schadensersatzanspruch zu, denn der Verwalter hätte über die Fördermittel informieren müssen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Der Anspruch... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 31.01.2007
- 5 B 522/06 -

Gemeinden müssen Bürger nicht für Straßenbau zahlen lassen

Höhe der Kostenbeteiligung darf von Gemeinde individuell festgesetzt werden

Sächsische Gemeinden sind nicht verpflichtet sog. Straßenbaubeitragssatzungen zu erlassen und ihre Bürger auf deren Grundlage zu den Kosten für die Erneuerung und Verbesserung der in gemeindlicher Zuständigkeit stehenden Straßen heranzuziehen. Für den Fall, dass eine Gemeinde ihre Bürger über eine solche Satzung zu den Kosten heranzieht, ist es nicht zu beanstanden, wenn sie den Umfang der Kostenerstattung auf einen Betrag von 6 - 10 % beschränkt. Dies folgt aus einer Grundsatzentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, mit der dieses eine rechtsaufsichtliche Beanstandung des Landkreises Kamenz gegenüber der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal aufhob.

Die Gemeinde Ralbitz-Rosenthal erließ am 27.4.2000 eine Straßenbaubeitragssatzung, durch welche sie ihre Bürger im Umfang von 6 bis 10 % an den beitragsfähigen Kosten für ihre Straßenbaumaßnahmen heranzog. Dies beanstandete der Landkreis Kamenz mit Bescheid vom 17.2.2003. Zugleich verpflichtete es die Gemeinde dazu, ihre Bürger - je nach Art der Straße - im Umfang von mindestens 16,67... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.01.2007
- 2 BvR 2408/06 -

Altersgrenze für Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen ist verfassungsgemäß

Berufsrecht wird mit Berufung auf wichtige Gemeinwohlinteressen nicht verletzt

Der Beschwerdeführer, der Inhaber einer bis Anfang Februar 2007 gültigen Verkehrspilotenlizenz und eines Tauglichkeitszeugnisses für Verkehrspiloten ist, ist als Verkehrspilot bei einem gewerbsmäßigen Flugunternehmen beschäftigt. Seit der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2006 darf er aufgrund der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Verkehr erlassenen Luftverkehrszulassungsordnung, die ihrerseits auf Regelungen der JAR-FCL (ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelungswerk einer internationalen Institution) verweist, von gewerbsmäßigen Flugunternehmen nicht mehr als Verkehrspilot eingesetzt werden. Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Eilrechtsschutz blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Regelung zur gesetzlichen pauschalen Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten verletze den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

Das Luftverkehrsgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr, durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Befähigung und Eignung von Personen festzulegen, die einer Erlaubnis nach dem Luftverkehrsgesetz bedürfen. Mit dieser Ermächtigung hat der Gesetzgeber Eingriffe in die Berufsfreiheit zugelassen und damit dem verfassungsrechtlichen Erfordernis der Regelung wesentlicher Grundrechtseingriffe durch... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2007
- OVG 4 N 136.06 u.a. -

Auch Beamte müssen "Praxisgebühr" zahlen

Beamte sollen wirkungsgleichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten

Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten "Praxisgebühr" von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben.

Die Beihilfevorschriften des Bundes - auf die die Beihilferegelungen des Landes Berlin Bezug nehmen - sehen seit 2004 den Abzug einer "Praxisgebühr" in Höhe von 10 Euro pro Kalenderquartal der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen von der dem Beamten zustehenden Beihilfe vor. Die hiergegen gerichteten Klagen waren in erster Instanz erfolglos.Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2006
- 3 Sa  283/06 -

Weiterbeschäftigungsanspruch nach anhängiger Kündigungsschutzklage?

Interessen von Arbeitgeber und -nehmer müssen gegeneinander abgewogen werden

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, es müssten besondere Umstände vorliegen, um einen Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers nach erstinstanzlichem Obsiegen in einem Kündigungsschutzverfahren zu versagen. Solche zusätzlichen Umstände seien nur solche, die nicht bereits Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung gewesen seien, denn sie müssten neben den für die Voraussetzung zur Rechtfertigung der Kündigung vorzutragenden Tatsachen die Interessenlage der Beteiligten prägen. Bei der hierbei vorzunehmenden Abwägung seien diejenigen Interessen des Arbeitgebers denjenigen des Arbeitnehmers gegenüber zu stellen.

Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Kündigungsschutzverfahren, in dem die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt worden war. Auslöser für die Kündigung war der vom Arbeitgeber erhobene Verdacht, der als Kraftfahrer eingesetzte Mitarbeiter habe vorsätzlich Verkehrsunfälle verursacht und damit zu Lasten der Versicherung des Lastkraftwagens Betrugshandlungen begangen. In dem Kündigungsschutzverfahren... Lesen Sie mehr




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