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alle Urteile, veröffentlicht am 26.02.2007

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 07.02.2007
- Au 6 S 06.1309 -

Verwaltungsgericht Augsburg kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines nordrhein-westfälischen Urlaubsgastes stattgegeben, der sich gegen die Höhe der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Lechbruck gewandt hatte.

Der Urlauber hat von einer Bekannten in deren 3-Zimmer-Wohnung ein ca. 11 qm großes Kinderzimmer gemietet. Außerdem darf er die Küche und die Sanitärräume mitbenutzen. Hierfür hat die Gemeinde Lechbruck eine jährliche Zweitwohnungssteuer von 200,- EUR erhoben.Das Gericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar gegen die grundsätzliche Erhebung von Zweitwohnungsteuer keine Bedenken erhoben, jedoch im Fall des Urlaubsgastes aus Nordrhein-Westfalen die Höhe der erhobenen Steuer für das relativ kleine Zimmer beanstandet.Nach Ansicht des Gericht ist die Zweitwohnungssteuer auf Grund einer fehlerhaften Berechnungsgrundlage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.12.2006
- 6 U 165/06 -

Schadenersatz wegen Hindernis auf Bahngleisen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über eine Klage der Nordwestbahn entschieden. Das in Osnabrück ansässige Eisenbahnverkehrsunternehmen hatte die DB Netz AG (Frankfurt/Main) als Betreiberin der Schienenstrecke zwischen Wilhelmshaven und Osnabrück verklagt. Das OLG hat jetzt die Verpflichtung der DB Netz AG zur Zahlung von Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Triebwagens durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug festgestellt.

Am Abend des 28. April 2004 befuhr ein Triebfahrzeug der Nordwestbahn die Strecke von Wilhelmshaven in Richtung Osnabrück. Zwischen Rastede und Hahn kollidierte der Triebwagen mit einem im Gleisbereich liegenden „Robel“ (Gleisschraubmaschine). Wie das rund 40 Kilogramm schwere Werkzeug auf die Gleise gelangt ist, konnte nicht ermittelt werden. Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2007
- BVerwG 5 C 20.05 und 5 C 10.06 -

Bekundung von Sympathie für eine „neue gewaltfreie Politik der PKK“ im Jahre 2001 kein Einbürgerungshindernis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass allein die Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre 2001 mit der Überschrift „Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK'ler" den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Einbürgerung als Deutscher nicht ausschließt.

In beiden Fällen stand nicht im Streit, dass die übrigen Voraussetzungen einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – erfüllt waren. Umstritten war allein, ob dem Anspruch auf Einbürgerung der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG entgegenstand. Danach besteht ein Anspruch auf Einbürgerung u.a. nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006
- 2 UF 7/06 -

Trennungsunterhalt - unterhaltspflichtiger Ehemann darf nicht ohne Weiteres in Altersteilzeit gehen

Unterhaltspflichtiger muss finanzielle Leistungsfähigkeit erhalten

Wer als Ehemann nach der Trennung Frau und Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, darf nicht ohne Weiteres die Möglichkeit der Altersteilzeit nutzen und so seine finanzielle Leistungsfähigkeit schmälern. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im Fall hatte sich ein Bauzeichner von seiner Frau getrennt. Er war seiner Frau zum so genannten Trennungsunterhalt verpflichtet. Vor Gericht stritten beide um die Höhe des Trennungsunterhalts. Der Arbeitgeber des Mannes hatte ihm vorgeschlagen in Altersteilzeit zu gehen. Die Altersteilzeit schmälerte das Einkommen des Mannes, so dass dieser die monatlichen Zahlungen an seine Frau ebenfalls... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.02.2007
- L 7 AS 241/09 ER -

Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen

Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes-Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte die MainArbeit in Offenbach einem arbeitslosen Diabetiker einen Mehrbedarfszuschlag verwehrt. Sie argumentierte, Diabetiker könnten sich ohne finanziellen Mehraufwand krankheitsgerecht ernähren. Die dagegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.In der medizinischen Wissenschaft ist die Frage nach der Notwendigkeit und Wirksamkeit... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2007
- 7 AZR 95/06 -

Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle früherer befristeter Verträge ohne ausdrücklich vereinbarten Vorbehalt

Eine Kontrolle vorheriger befristeter Arbeitsverträge dahingehend, ob sie möglicherweise tatsächlich bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründen, kann nicht mehr erfolgen, sobald ein nachfolgender befristeter Arbeitsvertrag ohne Vorbehalt unterzeichnet wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Arbeitgeber es ablehnt, mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer bei Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags einen vom Arbeitnehmer gewünschten Vorbehalt... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 16.11.2006
- AZ 34 S 521/06 -

Bereits das Einreichen einzelner falscher Rechnungen bewirkt den Verlust des gesamten Reisekrankenversicherungsschutzes

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers führt zur Leistungsfreiheit der Versicherung

Die Einreichung auch nur einzelner falscher Belege führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers insgesamt, auch wenn tatsächlich eine Erkrankung im Ausland vorlag und Kosten angefallen sind.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen, in deren Versicherungsschutz auch der Ehemann der Klägerin einbezogen war. Dieser erkrankte im Rahmen eines Nigeriaaufenthaltes im Jahre 2004 an Malaria und wurde dort behandelt. Für diese Behandlung und für Medikamente wurden ihm Rechnungen und Quittungen ausgestellt, die die Klägerin zusammen... Lesen Sie mehr




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