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alle Urteile, veröffentlicht am 15.02.2007

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2007
- 6 C 28.05 -

Arcor klagt erfolglos gegen den Widerruf von Regulierungsverpflichtungen bei Glasfaserleitungen

Das Telefonunternehmen Arcor ist im Streit um eine Regulierung der "letzten Meile" im Netz der Deutschen Telekom AG erneut vor Gericht unterlegen. Es ging um den Zugang aus reiner Glasfaser. Dieser muss von der Bundesnetzagentur nicht kontrolliert werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Der Zugang aus reiner Glasfaser muss nicht von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Vodafone-Tochter Arcor hatte eine Regulierung des Zugangs angestrebt, weil sie unter anderem höhere Gebühren befürchtet. Das Unternehmen warf der Bundesnetzagentur eine unzureichende Marktanalyse vor.

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) bietet ihren Wettbewerbern, darunter der Klägerin des vorliegenden Verfahrens (Arcor), seit 1997 Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung an. Diese führt als sogenannte „letzte Meile“ im Netz der DTAG vom Hauptverteiler zu den Teilnehmeranschlüssen der einzelnen Kunden. Herkömmlich wird diese Verbindung durch eine Kupferdoppelader hergestellt. Doch gibt es auch Teilnehmeranschlussleitungen aus reiner Glasfaser. Außerdem wurden Kombinationen von Kupfer- und Glasfaserleitungen (hybride Systeme) verlegt; dies geschah in größerem Umfang in den neuen Bundesländern. Die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, jetzt Bundesnetzagentur,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2005
- 9 S 12/05 -

Verkehrsunfall - LG Wiesbaden zum Schadensersatz bei alten Autos - auch Mehrwertsteuer wird ersetzt

Alte Autos werden im Normalfall im privaten Kfz-Handel angeboten

Bei einem Fahrzeugschaden eines sehr alten Autos muss auch die Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn gar kein Ersatzwagen gekauft wird, sondern auf Gutachtenbasis abgerechnet wird, urteilte das Landgericht Wiesbaden.

Im Fall hatte das elf Jahre alte Auto eines Autofahrers bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten. Unstreitig war, dass der Beklagte für den Schaden voll haften musste. Er kürzte allerdings den Betrag um die darin enthaltene Mehrwertsteuer. Er war der Ansicht, dass er diese nur zahlen müsse, wenn sie auch tatsächlich anfallen würde, also z.B. ein neues Auto bei einem Händler... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2007
- 901 Kap 1/06 -

Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren: Markus Geltl scheitert gegen DaimlerChrysler AG

Ad-hoc-Mitteilung erfolgte rechtzeitig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die DaimlerChrysler AG die Information über das Ausscheiden von Prof. Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender am 28. Juli 2005 rechtzeitig bekannt gegeben hat. Nach Auffassung des Senats lag eine zu veröffentlichende Insiderinformation gemäß § 37 b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erst mit der entsprechenden Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat vor.

Vor der Beschlussfassung des Aufsichtsrats sei die DaimlerChrysler AG nicht verpflichtet gewesen, die Öffentlichkeit im Wege der Ad-hoc-Mitteilung darüber zu informieren, dass Gespräche über ein vorzeitiges Ausscheiden von Prof. Schrempp stattgefunden hatten.Die Verpflichtung zur Ad-hoc-Publizität setzt eine Insiderinformation voraus. Nach der gesetzlichen Vorschrift ist... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.02.2007
- 16 U 5/06 -

OLG Celle stärkt Rechte von "Schrottimmobilien"-Käufern gegenüber der finanzierenden Bank

Kaufvertrag ist wegen sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzuwickeln

Die vorsätzlich überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die finanzierende Bank löst einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Der Vertrag ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzuwickeln. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover und stärkt damit die Position von Verbrauchern beim Erwerb so genannter "Schrottimmobilien" auch gegenüber den finanzierenden Banken.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Eigentumswohnung in Emden nach dem steuersparenden "Dortmunder Modell" erworben und vollständig bei der Bank finanziert.Der für Grundstückskaufverträge zuständige 16. Senat hat bereits in zahlreichen Parallelfällen über die Haftung der Verkäuferin für Beratungsfehler der Vertriebspartner entschieden (vgl. OLG Celle, Urteil v.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007
- 6 AZR 286/06 -

Bundesarbeitsgericht zur Differenzierung zwischen einer nachträglichen Befristung und einem Aufhebungsvertrag

Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses, sondern um einen Aufhebungsvertrag, wenn nach der Vereinbarung keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestehen soll („Kurzarbeit Null“) und zugleich Abwicklungsmodalitäten wie Abfindung, Zeugniserteilung und Rückgabe von Firmeneigentum geregelt werden.

Ist die Beendigungsvereinbarung in einem vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertrag enthalten, der als „Ergänzung zum Arbeitsvertrag“ zugleich den Übertritt des Arbeitnehmers in eine „betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE)“ regelt, kann es sich je nach den Umständen um eine ungewöhnliche Bestimmung handeln, die gem. § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsinhalt wird.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007
- 8 AZR 397/06 -

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

Anzahl der Arbeitnehmer des Rechtsvorgängers entscheidend

Arbeitnehmer können nicht damit rechnen, dass sie ihren bisherigen Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang behalten. Wenn ein Arbeitsverhältnis von einem größeren Betrieb auf einen Kleinbetrieb mit weniger als zehn Beschäftigten übergeht, verliert der Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Kündigungsschutz, denn der Kündigungsschutz nach § 23 KSchG stellt kein übergangsfähiges Recht dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.02.2007
- 10 B 426/07 -

Gefahr für Menschen oder Tiere - VG Hannover bestätigt Tötungsanordnung für Rottweiler mit "negativen Verhaltensmerkmalen"

Hund stellt Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Tötungsanordnung der Region Hannover im Fall des Rottweilers "Uncas" abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigen die negativen Verhaltsmerkmale des Hundes die Tötungsanordnung.

Die Region Hannover verfügte mit Bescheid vom 17. Januar 2007 die Tötung des Rottweilers unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Uncas hatte im Oktober 2006 seinen Halter angefallen und tödlich verletzt. Ein im Dezember 2006 durchgeführter Wesenstest wurde abgebrochen, weil sich Uncas nur mit seinem Maulkorb beschäftigte. Im Anschluss an den abgebrochenen Wesenstest sprang er mehrfach... Lesen Sie mehr




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