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alle Urteile, veröffentlicht am 09.01.2007

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.01.2007
- 3 MB 39/06 u. a. -

OVG Schleswig-Holstein weist Beschwerde gegen die Vermittlung von Sportwetten zurück

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerden zweier schleswig-holsteinischer Städte gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein in Schleswig zurückgewiesen. Dieses hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruches eines Sportwettvermittlers gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wiederhergestellt.

Im Frühjahr 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht das im bayerischen Staatslotteriegesetz enthaltene staatliche Sportwettenmonopol für verfassungswidrig erklärt und den bayerischen Gesetzgeber verpflichtet, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln. Bis zu dieser Neuregelung dürfe das bayerische Staatslotteriegesetz unter bestimmten Bedingungen weiter angewandt werden.Daraufhin wurde im Sommer 2006 durch zwei schleswig-holsteinische Städte mehreren privaten Wettvermittlern untersagt, weiterhin die Möglichkeit anzubieten, in ihren Geschäftslokalen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2006
- 7 K 1278/05.KO -

In der Abiturprüfung darf auch nicht Gelehrtes geprüft werden - Prüfungsfragen dürfen weit gefasst werden

Abiturprüfung nicht bestanden

In der mündlichen Abiturprüfung dürfen weit gefasste Fragen gestellt werden. Auch die Frage nach einem im Unterricht nicht gelehrten Detail ist zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, dass den Antrag eines Schülers auf Wiederholung der mündlichen Abiturprüfung abwies.

Ein Schüler, der das Abitur aufgrund einer mündlichen Prüfung im Fach Gemeinschaftskunde/Geschichte nicht bestanden hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederholung der Prüfung.Dem Schüler wurden in der mündlichen Abiturprüfung Fragen zu dem Themenschwerpunkt „Geschichte der DDR” gestellt. Im Anschluss daran teilte ihm die Prüfungskommission mit, dass seine Leistung mit einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.07.2006
- 4 W 89/06 -

OLG Celle zum Anspruch eines ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Satellitenschüssel

Kabelangebot mit mehreren Programmen in Muttersprache genügt für ausländischen Mitbürger

Wenn ein ausländischer Mitbürger über das Kabelfernsehen mehrere Programme in seiner Sprache empfangen kann, muss er sich hiermit begnügen. Er kann nicht verlangen, dass die Eigentümerversammlung ihm die Zustimmung zur Installation einer Satellitenantenne erteilt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im Fall besaß ein Mann türkischer Herkunft eine Eigentumswohnung, die er selbst bewohnte. In seiner Loggia oder auf dem Dach des Hauses, das an ein Breitbandkabelnetz angeschlossen war, wollte er eine Satellitenantenne aufstellen. Mit dem Parabolspiegel wollte er spezielle seriöse Nachrichtensender in türkischer Sprache empfangen (CNNTürk, NTVTürk, HaberTürk). Über das Kabelnetz könnte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2007
- S 103 AS 10869/06 ER -

SG Berlin sieht Teile der Hartz-IV-Verschärfung als verfassungswidrig an - Jobcenter muss für Stiefkind zahlen

Nach Hartz-Gesetzen haftet Partner jetzt auch für ein "fremdes" Kind - im "zivilen" Familienrecht bestünde keine Unterhaltspflicht

Das Berliner Sozialgericht hält bestimmte Passagen in der Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Streitpunkt war die neue Regelung, wonach ein Partner in einer Lebensgemeinschaft für das Kind des anderen Lebensgefährten, das nicht von ihm stammt, aufkommen muss. Das Sozialgericht gab in einem vorläufigen Eilentscheid der Klage eines 15-jährigen Mädchens statt. Diesem war vom Jobcenter mitgeteilt worden, dass es keine Sozialleistungen mehr erhalte, weil das Einkommen des Lebensgefährten ihrer arbeitslosen Mutter ausreiche.

Die Verschärfung der Hartz-Gesetze war am 1. August 2006 in Kraft getreten. Beim Berliner Sozialgericht stand folgende Passage des Gesetzes auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand: Die verschärfte Haftung innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein "fremdes" Kind des anderen Partners. Nach den verschärften Vorschriften (§ 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II) hat das Kind erst... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.11.2006
- 5 Ws 597/06 Vollz -

Keine Räucherstäbchen im Strafvollzug

Häftlinge haben kein Recht auf Räucherstäbchen

Strafgefangene haben grundsätzlich kein Recht auf Aushändigung von Räucherstäbchen. Dies gilt auch für Gefangene, die sich zum buddhistischen Glauben bekennen. Das hat das Kammergericht entschieden.

Ein Gefangener, der in der Justizvollzugsanstalt Tegel zwei Freiheitsstrafen verbüßt, hatte schon seit längerer Zeit in seinem Haftraum Räucherstäbchen benutzt, die ihm von Bediensteten ausgehändigt worden waren. Einen weiteren Antrag, ihm erneut Räucherstäbchen zur Abhaltung seiner buddhistischen Gebete auszuhändigen, hatten die Anstalt und die vom Gefangenen sodann angerufene Strafvollstreckungskammer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2006
- 4 U 143/06 -

Was ist eigentlich "Werbeware"? - OLG Hamm zum Begriff "Werbeware"

Ausklammerung von so genannter "Werbeware" bei Rabattaktion

Eine von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf "Werbeware" angekündigt wird, ist wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines Möbelhauses gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zurückgewiesen.

Es stellt eine unlautere und damit verbotene Wettbewerbshandlung dar, wenn bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und deutlich angegeben werden. Bei dem Begriff der "Werbeware" handelt es sich um eine unklare Bezeichnung, aus der ein Kunde nicht ableiten kann, was die Werbung ihm sagen will. Soll der Kunde den Begriff... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.11.2006
- 6 K 257/06.KO -

Versetzung einer Schulleiterin in den Ruhestand rechtmäßig

Zweijährige Dienstunfähigkeit rechtfertigt Zurruhesetzung

Das Land Rheinland-Pfalz durfte die Leiterin einer Realschule in den Ruhestand versetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beamtin steht als Realschulrektorin im Dienst des Landes. Im März 2004 wurde bekannt, dass sie stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Zentrum des Lichts“, einer privaten weltanschaulichen Vereinigung, war. Hierüber wurde umfangreich in der Presse berichtet, wodurch es zu Unruhe innerhalb der Lehrer- und der Elternschaft der von ihr geleiteten Schule kam. Daraufhin erkrankte die... Lesen Sie mehr



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