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alle Urteile, veröffentlicht am 07.02.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2007
- 2 BvR 1133/04 -

U.S.-amerikanische Schadensersatzklage in Höhe von 11.114.500,- US-Dollar kann in Deutschland zugestellt werden

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung der Klage

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer amerikanischen Klageschrift war erfolglos. Ein evidenter Rechtsmissbrauch durch die Klageerhebung und deren Zustellung in Deutschland sei vorliegend nicht ersichtlich, führte das Bundesverfassungsgericht aus. Die geltend gemachte Schadensersatzsumme belaufe sich zwar auf einen beachtlichen Betrag, dieser stehe aber nicht ohne jeden Bezug zur behaupteten Rechtsverletzung und dem behaupteten Schaden.

Ein ehemaliger leitender Angestellter eines puertoricanischen Tochterunternehmens der Beschwerdeführerin verklagte seinen direkten Arbeitgeber sowie die Beschwerdeführerin vor einem U.S.-amerikanischen Gericht wegen seiner Entlassung und Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Führungsposition auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 11.114.500,- US-Dollar. Die U.S.-amerikanische Klageschrift wurde der Beschwerdeführerin im Wege der Rechtshilfe auf der Grundlage des Haager Zustellungsübereinkommens durch den Präsidenten des Amtsgerichts Darmstadt zugestellt. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der Zustellung wies das Oberlandesgericht zurück.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 17.01.2007
- 15 O 10860/05 -

Keine Haftung eines Prüfungsverbands für Rechenfehler

Amtspflichtverletzung gibt es nur im Über- und Unterordnungsverhältnis

Es gibt keinen Schadensersatzanspruch gegen den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, wenn diesem bei einer Prüfung ein Fehler unterläuft. Das hat das Landgericht München I festgestellt. Es lehnte einen solchen Anspruch ab, da es an einer rechtlichen Grundlage für einen derartigen Anspruch fehle.

Geklagt hatte der Landkreis Fürstenfeldbruck, dem der Prüfungsverband bei einer Sonderprüfung des Personalbedarfs des Amtes für Jugend und Familie, Bereich allgemeiner Sozialdienst, im Jahr 2000 bescheinigte, dass ein Fehlbedarf von 1,7 Stellen vorliege. Dies allerdings war lediglich auf einen Rechenfehler zurückzuführen, der sich aus einem Übertragungsfehler ergab. Tatsächlich bestand... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.04.2006
- 10 Sa 49/06 -

Keine fristlose Kündigung bei wutentbranntem Verlassen des Arbeitsplatzes

Fristlose Kündigung nur bei beharrlicher Arbeitsverweigerung - nicht bei "Kurzschlussreaktion"

Wenn ein Mitarbeiter vorzeitig wutentbrannt seinen Arbeitsplatz verlässt, stellt dies allein noch keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden.

Im Fall kündigte ein Gaststätteninhaber seinen Küchenchef fristlos. Dieser lieferte sich am 05.05.2005 mit einem Bekannten des Inhabers eine verbale Auseinandersetzung. Infolgedessen verließ er gegen 16.30 Uhr wutentbrannt den Arbeitsplatz, obwohl seine reguläre Arbeitszeit erst um 18.00 Uhr geendet hätte. Am Folgetag meldete er sich krank. Er war dann bis zum 16.05.2005 krankgeschrieben.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 06.02.2007
- 7 A 5470/06  -

Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt

Verwaltungsgericht weist Klage gegen Beanstandung von Fernsehsendungen durch die Landesmedienanstalt ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Misshandlung eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin in verschiedenen Nachrichten- und Magazinsendungen berichtet hatte, für rechtmäßig erklärt.

Ein Amateurfunker hatte Bilder einer im Schlafzimmer des Opfers angebrachten Videokamera aufgefangen, auf denen die Misshandlungen des Mannes zu sehen waren und diese Filmaufnahmen RTL zur Verfügung gestellt. In den daraus resultierenden Fernsehbeiträgen wurde nicht nur über die Rettung des Mannes berichtet, sondern es wurden auch wiederholt die Schläge und menschenverachtenden Äußerungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2007
- IV ZR 244/03 -

Versicherung muss aufklären - Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht

Versicherung darf überlegene Sach- und Rechtskenntnisse nicht ausnutzen

Versicherungen dürfen mit ihren Kunden nicht nachträglich Vereinbarungen treffen, ohne sie über mögliche gravierende Folgen aufzuklären. Im entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof die Vereinbarungen eines Berufsunfähigkeits-Versicherers über seine Leistungspflicht als rechtsmissbräuchlich erachtet. Er verurteilte die Versicherung zur Nachzahlung von rund 100.000,- EUR.

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus mehreren Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Er hatte den Beruf des Fischwirts Kleine Hochsee- und Küstenfischerei erlernt und den Meisterbrief und das Kapitänspatent erworben. In diesem Beruf, in dem er als Krabbenfischer tätig war, ist er infolge eines Bandscheibenvorfalls seit September 1995 zu... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.10.2006
- VII R 63/05 -

Pharmaunternehmen muss Steuerfahndung Auskunft erteilen

Verdacht der Steuerverkürzung genügt

Aufgabe der Steuerfahndung ist es nicht nur, Steuerstraftaten zu erforschen, sondern insbesondere bislang unbekannte Steuerverkürzungen aufzudecken und die zur korrekten Besteuerung erforderlichen Sachverhalte zu ermitteln. Allerdings darf sie – wie die Rechtsprechung zu den Sammelauskunftsersuchen bei Banken deutlich gemacht hat – keine Ermittlungen “ins Blaue hinein”, Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche nur auf einen Pauschalverdacht gegründete Ermittlungen führen. Besteht allerdings aufgrund bestimmter Anhaltspunkte oder Erkenntnisse ein Anlass anzunehmen, dass weitere Nachforschungen zu steuererheblichen Tatsachen führen könnten, darf die Fahndung von ihren Ermittlungsbefugnissen umfassend Gebrauch machen, insbesondere sachdienliche Informationen durch Befragungen bzw. Auskunftsersuchen einholen.

Ob ein derart hinreichender Anlass für ein Auskunftsverlangen vorlag, hatte der Bundesfinanzhof auf die Klage und Revision eines Arzneimittelherstellers zu prüfen. Diesen hatte die Steuerfahndung aufgefordert, die 50 Apotheken zu benennen, an die er in vorangegangenen Jahren die meisten Hormonspiralen geliefert hatte, und die Anzahl der jeweils pro Jahr gelieferten Spiralen mitzuteilen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.01.2007
- VG 10 A 473.06 -

Keine Müllkontrolle auf Privatgrundstücken ohne konkreten Anlass

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Antrag einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen eine Anordnung des bezirklichen Ordnungsamts wandte, wonach sie das Betreten ihres Grundstücks durch dessen Mitarbeiter und die Durchführung von ggf. notwendigen Untersuchungen und Dokumentationen der dortigen Abfallsituation zu dulden habe. Hintergrund der Anordnung war die telefonische Mitteilung eines Grundstücksnachbarn an das Ordnungsamt, die Antragstellerin lagere neben dem Grundstückszaun unter einer hellen Abdeckplane illegal drei weiße Säcke mit Abfällen.

Das Bezirksamt hatte - nachdem sich ein Mitarbeiter vom Vorhandensein der drei Kunststoffsäcke vom Grundstück des Nachbarn aus überzeugt hatte - geltend gemacht, es seien erste Anzeichen für eine Lagerung von Abfällen und damit der Verdacht auf illegale Abfalllagerung gegeben. Im Übrigen seien bei Grundstücken generell zu jeder Zeit Routinekontrollen der Abfalllagerung auch ohne konkrete... Lesen Sie mehr




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