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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.03.2007

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2007
- OVG 1 S 24.07 -

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Versammlung vor einem Waldfriedhof

Halbe: Beschwerde von Rechtsextremisten erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung unter dem Motto "Die Treue ist das Mark der Ehre" gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen.

Die Versammlung sollte auf dem Vorplatz des Waldfriedhofs Halbe stattfinden. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach dem Veranstalter der Versammlung kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung nach dem im Oktober 2006 in Kraft getretenen Gräberstätten-Versammlungsgesetz des Landes Brandenburg zustehe, um eine solche Versammlung in dem durch das Gesetz geschützten Bereich in unmittelbarer Nähe zur Gräberstätte abzuhalten.Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist nämlich durch den äußeren Ablauf und den Gegenstand der Versammlung konkret zu befürchten, dass mit dem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 09.02.2007
- S 8 R 96/06 -

Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen

Sozialgericht Aachen widerspricht dem Bundessozialgericht

Wer als noch nicht 60-Jähriger eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, muss Rentenabschläge in Kauf nehmen. Das Sozialgericht Aachen bestätigte jetzt eine ausdrücklich im Widerspruch zu einem Urteil des Bundessozialgerichts stehende Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung.

Das Bundessozialgericht hatte durch Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) u.a. entschieden, dass es gesetz- und verfassungswidrig sei, bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung, das bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres entstanden ist, auch für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres durch Bestimmung eines niedrigeren Zugangsfaktors (= "Rentenabschlag") einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.02.2007
- 4 K 835/06.MZ -

Sonnenstudio - Keine Rundfunkgebühren für zusätzliche Sonnenbank-Lautsprecher

Einheitliche Hörstelle - Lautsprecher produzieren gemeinsames Klangbild

Der Betreiber eines Sonnenstudios muss nicht für jeden zusätzlichen Lautsprecher in Sonnenbankkabinen eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Es handele sich um eine "einheitliche Hörstelle".

Muss der Betreiber eines Sonnenstudios für jeden zusätzlichen Lautsprecher, der in den Sonnenbankkabinen angebracht ist, eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen? Auf diesen Standpunkt hatte sich der Südwestrundfunk gestellt und einem Studiobetreiber für sieben Kabinenlautsprecher einen rückwirkenden Gebührenbescheid über 2.160,-- € zugestellt. Der Südwestrundfunk hatte die Auffassung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.05.2005
- 5 C 275/04 -

Vermieter darf Wohnung nicht ohne konkreten Anlass besichtigen

Amtsgericht Bonn verneint auch ein allgemeines, periodisches Besichtigungsrecht

Ohne einen konkreten Anlass darf der Vermieter eine Wohnung nicht besichtigten. Das gilt selbst dann, wenn der Mietvertrag ausdrücklich dem Vermieter ein jederzeitiges Besichtigungsrecht ohne konkreten Anlass einräumt. Der Vermieter hat auch kein routinemäßiges Besichtigungsrecht (z.B. alle zwei Jahre). Das hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Im Fall wollte ein Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigten. Er wollte kontrollieren, ob die nach dem Mietvertrag vereinbarten Schönheitsreparaturen durch den Mieter ausgeführt worden waren. Der Mieter verweigerte den Zutritt zu der Wohnung. Der Vermieter klagte und berief sich auf den Mietvertrag, der eine Regelung enthielt, nach der er ein Recht zur jederzeitigen Besichtigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 09.03.2007
- 1 L 64/07 -

VG Münster stoppt Verpachtung einer Leichenhalle - Verpachtung muss öffentlich ausgeschrieben werden

Bei Vergabe einer "Dienstleistungskonzession" sind europarechtliche Vorgaben zu beachten

Die Stadt Coesfeld muss bei der Verpachtung ihrer Leichenhalle an der Friedhofsallee europarechtliche Vorgaben beachten. Vor einer Verpachtung müssen alle potenziell Interessierten durch eine öffentliche Ausschreibung oder sonstige öffentliche Bekanntmachung Zugang zu den wesentlichen Informationen über den beabsichtigten Pachtvertrag erhalten können. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster per Eilbeschluss entschieden.

Die Stadt beabsichtigt, die Bewirtschaftung der Leichenhalle zu privatisieren. Hierfür hatte sie 2004 mit den drei ortsansässigen Bestattungsunternehmern Gespräche geführt. Nachdem einer der Unternehmer abgewinkt hatte, handelte die Stadt mit einem der übrigen Unternehmer einen Pachtvertrag aus, der im Februar 2007 unterschrieben werden sollte. Hiergegen wandte sich jedoch der verbliebene... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2007
- 1 B 753/07 -

Kein Parteitag der NPD in Weser-Ems-Halle - Gericht lehnt Antrag der NPD als unzulässig ab

Antrag derzeit nicht zulässig - Stadt hat noch nicht entschieden

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag der NPD, der darauf gerichtet war, die Stadt Oldenburg zu verpflichten, die Weser-Ems-Halle für die Durchführung eines Parteitages am 11. März 2007 zur Verfügung zu stellen, abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 9. März 2007 einen auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag der NPD erneut abgelehnt.Mit dem Antrag vom 9. März 2007 begehrte die NPD nunmehr eine Verpflichtung der Stadt Oldenburg, ihr einen Raum in der Weser - Ems- Halle in Oldenburg für die Durchführung eines Parteitages am 11. März 2007 zur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.03.2007
- 19 U 181/06 -

Keine uneingeschränkte Erstattung so genannter "Unfallersatztarife" - OLG stärkt Rechte von Mietwagen-Kunden

Höchstens 20 % Aufschlag auf Normaltarif sind angemessen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Rechte von Mietwagen-Kunden gestärkt und entschieden, dass Autovermieter keine beliebig hohen Preise für Unfallersatzfahrzeuge verlangen dürfen. Im so genannten "Unfallersatztarif" verlangen Autovermieter im Schnitt einen Aufschlag um 100 % gegenüber den Normaltarifen. Das Oberlandesgericht sieht einen Aufschlag von lediglich 20 % als angemessen an.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung eines Autovermieters zurückgewiesen, der seinen Kunden nach Verkehrsunfällen Mietfahrzeuge zur Verfügung stellte, dafür aber nach einem erhöhten Tarif sowie nach Tagespauschalen abrechnete. Der Mietpreis für die Ersatzfahrzeuge lag im Schnitt um 100 % über den sog. Normaltarifen. Der Autovermieter hatte sich die Ersatzansprüche abtreten lassen... Lesen Sie mehr




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