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Sonntag, 16. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.02.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.07.2006
- VIII R 67/04 -

Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

BFH zur Besteuerung von sogenannten Finanzinnovationen

Der Bundesfinanzhof hat die erste aus einer Reihe von Entscheidungen zu sog. Finanzinnovationen veröffentlicht. Das Urteil betrifft Gleitzins-Schuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten (im Streitfall Endfälligkeit 2015, Verzinsung 19.3. – 30.12.1997 3 v.H., bis 19.3.2001 14 v.H., danach 10 v.H. pro Jahr). Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass der Kapitalverlust aus deren vorzeitiger Einlösung nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden kann.

Gleitzins-Schuldverschreibungen haben grundsätzlich eine vom Emittenten bei Begebung der Anlage von vornherein zugesagte Rendite, die bis zur Einlösung bzw. Endfälligkeit mit Sicherheit erzielt werden kann, eine sog. Emissionsrendite. Kann das Finanzamt diese Emissionsrendite feststellen - im Streitfall ergab sie sich aus den eingereichten Unterlagen -, so ist sie auch als Einnahme bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen. Der Steuerpflichtige hat kein Wahlrecht zwischen dem Ansatz der Emissionsrendite und der im Einzelfall günstigeren Marktrendite. Bei Berechnung nach der Marktrendite beliefe sich der Kapitalertrag auf den Unterschied zwischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.12.2006
- 9 K 3620/06 -

Alleinerziehende erhält Unterhaltsvorschuss, auch wenn sie mit leiblichem Vater zusammenlebt

Gesetzliche Vaterschaft ist entscheidend

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer allein erziehenden Mutter wegen Rückforderung eines geleisteten Unterhaltsvorschusses stattgegeben.

Der Sohn der Klägerin wurde am 14.02.2002 geboren. Zu dieser Zeit war die Klägerin noch verheiratet. Der leibliche Vater des Kindes war aber nicht der Ehemann. Auf Anraten des Sozialamtes stellte die Klägerin im April 2002 einen Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Hierzu füllte sie mit der Hilfe einer Sachbearbeiterin des beklagten Landkreises ein Formblatt aus,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2006
- VIII ZR 80/06 -

Vermieter darf auch neu entstehende Betriebskosten bei entsprechender Vereinbarung auf den Mieter umlegen

Betriebskosten müssen aber grundsätzlich umlagefähig sein

Ein Vermieter kann in der Betriebskostenabrechnung erstmalig auch neue bisher noch nicht abgerechnete Betriebskosten abrechnen, wenn es sich um solche handelt, die im Katalog der Betriebskostenabrechnung enthalten sind und wenn es im Mietvertrag eine Klausel gibt, nach der es dem Vermieter ausdrücklich gestattet ist, neu entstehende Betriebskosten umzulegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall sollte ein Mieter erstmalig Versicherungskosten (hier: Sach- und Haftpflichtversicherung des Gebäudes) zahlen. Über diesen neuen Posten in der Betriebskostenabrechnung war er sehr erstaunt. Sein Vermieter hatte ihn nicht über den Neuabschluss der Versicherung unterrichtet.Im Mietvertrag hieß es u. a. in § 2 Abs. 3: " Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2006
- L 5 KR 4868/05 -

Uneinsichtigkeit kostet Geld - Gericht verhängt 400,- EUR Missbrauchsgebühr

Im Verfahren gegen die gesetzliche Krankenversicherungspflicht muss uneinsichtiger Kläger Kosten seiner Klage tragen

In seiner mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006 hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg gegen einen Kläger eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 400 € verhängt, weil er sich zur Überzeugung des Senats völlig uneinsichtig gegenüber der eindeutigen Rechtslage zeigte.

Der Kläger war in der Vergangenheit auf Grund des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze privat krankenversichert. Nach einem Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger nunmehr ein unter der Beitragsbemessungsgrenze liegendes Entgelt erzielt, wurde er von seinem Arbeitgeber bei einer Betriebskrankenkasse pflichtversichert. Hiergegen wandte sich der Kläger, da er... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.07.2006
- 12 O 321/06 -

Zur Rückabwicklung eines über ein Kreditinstitut finanzierten Pkw-Kaufs

Eine Angelegenheit zwischen Bank und Autohaus

Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg wiesen die Klage eines Autohändlers gegen den Käufer eines Gebrauchtwagens und dessen Widerklage (weitgehend) ab. Nach der mängelbedingten Rückabwicklung des Kaufs und Rückgabe des Pkw hatte der Händler zusätzlich vom Ex-Kunden die Herausgabe des Kfz-Briefes verlangt. Dieser befand sich aber zur Sicherheit beim Geldinstitut, das den Boliden auf Vermittlung der Autofirma durch einen Kredit finanziert hatte. Andererseits hatte der Erwerber vom Verkäufer - neben ihm zugesprochenen 1.000 € als Schadensersatz - Zahlung der restlichen Kreditraten von ca. 5.700 € an das Bankhaus begehrt. Die Gerichte meinten freilich, der Veräußerer müsse sich insoweit unmittelbar mit der Kreditanstalt auseinandersetzen.

Dem späteren Beklagten gefiel der Opel Sintra 2.2 recht gut. Den Kaufpreis von 9.700 € konnte er sich aber nicht leisten. Da traf es sich gut, dass der Autosalon ihm bei einer Privatbank einen Ratenkredit verschaffen konnte. Der Kunde zahlte 1.000 € an, den Rest übernahm das Geldinstitut. Viel Freude hatte der Käufer mit dem Fahrzeug nicht. Nach kurzer Zeit zeigten sich nämlich diverse... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2006
- VII ZB 56/06 -

Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger

§ 850 k ZPO kann entsprechend auf Arbeitslosengeld II angewendet werden

Auch ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann sich auf § 850 k ZPO (Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen) berufen. Er kann, wenn sein Arbeitslosengeld II unter der Pfändungsfreigrenze liegt, einen Antrag stellen, dass von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung der jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangende Betrag im Umfang der Pfändungsfreigrenzen durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts freigestellt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.Die Gläubigerin hatte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Bankkontos... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 06.02.2007
- 2 A 2376/05 -

2m hohe Lärmschutzwand senkt Autobahnlärm auf erträgliches Niveau - Bahnstrecke sendet keine elektromagnetischen Störfelder aus

Anwohner scheitert mit Klage gegen Weiterbau der Autobahn A66 Richtung Fulda

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines privaten Grundeigentümers gegen den Weiterbau der Autobahn A 66 - Frankfurt am Main-Hanau-Fulda - abgewiesen. Die Entscheidung betrifft einen ca. 3,5 km langen Teilabschnitt des geplanten Weiterbaus der A 66 nach Fulda zwischen den Anschlussstellen Neuhof Süd und Neuhof Nord. Der Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt umfasst zugleich einen Streckenausbau der ICE-Bahnstrecke Frankfurt am Main-Fulda.

Der Kläger hatte beantragt, den Planfeststellungsbeschluss für diese Baumaßnahmen aufzuheben, weil er für seine beiden Wohngrundstücke Abgasimmissionen durch den geplanten Autobahnabschnitt sowie insb. unzumutbare Lärmimmissionen und Beeinträchtigungen aufgrund elektromagnetischer Störfelder durch die näher an seine Grundstücke heranrückende ICE-Bahnstrecke befürchtet. Außerdem machte... Lesen Sie mehr



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