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Dienstag, 28. Januar 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.02.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2006
- XI R 9/06 -

Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind gewerbesteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin tätig wird.

Im Streitfall war die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Rahmen von geschlossenen Immobilienfonds ausschließlich für die (künftigen) Treuhandkommanditisten und nicht als Wirtschaftsprüferin oder Steuerberaterin für die Fonds tätig. Ihre Tätigkeit beschränkte sich auf die Konzeptions- und Investitionsphase der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft und endete mit dem treuhänderischen Erwerb der Kommanditbeteiligungen. Sie betreute in den Jahren 1991 bis 1998 zwischen 1 551 Zeichner aus 8 Fonds und 11 235 Zeichner aus 19 Fonds.Der Bundesfinanzhof vertrat in Anknüpfung an bereits vorliegende Rechtsprechung die Auffassung, dass Wirtschaftsprüfer... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.01.2007
- B 2 U 22/05 R -

Witwenrente von geschiedener Mutter darf nicht befristet werden

Volljährigkeit der Kinder ist kein Aufhebungsgrund

Auch nach der Volljährigkeit ihrer Kinder hat eine geschiedene und verwitwete Mutter noch Anspruch auf Witwenrente. Das geht aus einem Urteil des das Bundessozialgerichts in Kassel hervor. Es bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Im Fall war streitig ist, ob die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (Beklagte) ihren Bescheid zurücknehmen durfte, mit dem sie der Klägerin Witwenrente an frühere Ehegatten (so genannte Geschiedenenwitwenrente) bewilligt hatte.Die Ehe der Klägerin mit dem Versicherten G.K., aus der die Kinder Sandra, geboren 1981, und Katja, geboren 1983, hervorgegangen sind, war... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eschwege, Urteil vom 13.10.2006
- 2 C 772/06 (10) -

Mithaftung bei unbeleuchtet abgestelltem Anhänger innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Anhänger muss eigene Lichtquelle haben

Ein innerörtlich abgestellter Anhänger muss beleuchtet werden. Wer dies unterlässt, muss bei einem Autounfall einen Teil des entstandenen Schaden mittragen. Das hat das Amtsgericht Eschwege entschieden.

Im Fall stellte ein Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft am rechten Fahrbahnrand einen PKW-Anhänger ab. Dieser war mit keiner eigenen Lichtquelle versehen. Bei Dunkelheit fuhr ein anderer Autofahrer auf den Anhänger auf. Dieser war der Ansicht, dass der Halter des Anhängers eine Mitschuld an dem Unfall trage.Das Amtsgericht Eschwege stimmte ihm da zu. Wer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2005
- 275 C 38778/04 -

Miteigentümer eines Eigentümerwegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf diesem errichten

Auch Mehrheit der Anteile befähigt nicht zu Änderung der Gestalt und Zweckbestimmung des Weges

Ein Miteigentümer eines Eigentumswegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf dem Weg errichten, auch dann nicht, wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Kläger erwarben im Jahr 2002 ein Hausgrundstück. Mit im Kauf enthalten war auch ein Anteil von einem Zehntel an einem Eigentümerweg, der die Zufahrt zu mehreren Grundstücken, auch zu dem der Kläger ermöglichte und der auch als Verkehrsweg und Parkplatz genutzt wurde. Der Beklagte besaß acht Zehntel des Eigentümerwegs, ein weiterer Anwohner ein weiteres Zehntel. Ohne Zustimmung der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.02.2007
- 2 AZR 44/06 -

Änderungskündigung - Bundesarbeitsgericht zur Frist für die Annahme eines Änderungsangebots

Eine zu kurze Annahmefrist ist an die gesetzliche Mindestfrist von drei Wochen anzupassen

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als Energieanlagenelektriker beschäftigt. Am 2. August 2004 sprach die Beklagte eine Änderungskündigung zum 28. Februar 2005 mit dem Ziel aus, eine bisher vereinbarte individuelle Entfernungszulage zu streichen. Im Übrigen sollten die Arbeitsbedingungen unverändert fortbestehen. Im Kündigungsschreiben heißt es ua.: „Teilen Sie uns bitte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.12.2006
- 2 BvR 1895/05 -

Andauernde Kindesentziehung - eine zweite strafrechtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung ist nicht ohne weiteres möglich

Verurteilung darf nicht von Zufälligkeiten und der Geschwindigkeit der Strafverfolgung abhängen

Ein einmal wegen Kindesentziehung verurteilter Vater kann nicht ohne weiteres ein zweites Mal wegen noch fortwährender Kindesentziehung verurteilt werden, weil er sich beharrlich weigert, die Voraussetzungen für eine Rückführung des Kindes zur allein sorgeberechtigten Mutter zu schaffen. Im Fall weigerte ein Vater sich, eine Einverständniserklärung zur Ausreise des Kindes aus Algerien abzugeben. Das Strafgericht müsse in diesen Fällen eingehend prüfen, ob der Vater erneut schuldhaft Unrecht verwirklicht habe. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Jahre 1995 geborenen Tochter. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind wurde der Mutter, seiner früheren Ehefrau, übertragen. Im Jahr 2001 reiste das Mädchen mit dem Einverständnis seiner Mutter zu Verwandten des Beschwerdeführers nach Algerien, wo sie sich seither aufhält. Alle Versuche der Mutter, ihre Tochter wieder nach Deutschland zu... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.01.2007
- 7 BV 06.764 -

Kein Anspruch auf mehr Radiosendezeit für den Bund für Geistesfreiheit Bayern

Angemessenheit der Sendezeit richtet sich vorrangig nach dem Mitgliederbestand

Der Bund für Geistesfreiheit Bayern, eine im Freistaat Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft, hat keinen Anspruch darauf, im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks häufiger als bisher und auf einem günstigeren Sendeplatz zu Wort zu kommen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 25. November 2005 bestätigt.

Derzeit steht dem Bund für Geistesfreiheit Bayern als sog. Drittsendeberechtigten ein fünfzehnminütiges Zeitfenster von 7.05 Uhr bis 7.20 Uhr jeden sechsten Sonntag in Bayern2Radio für eigene Sendungen zur Verfügung. Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Regelung der rundfunkgesetzlichen Verpflichtung zur Einräumung "angemessener Sendezeiten" für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften genüge.... Lesen Sie mehr




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