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alle Urteile, veröffentlicht am 23.02.2007

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2006
- 31 C 1363/06 -

Versender von E-Mailwerbung muss Freigabe von eingekauften E-Mail-Adressen zu Werbezwecken selbst überprüfen

Nachprüfungspflicht des Absenders

Wer über das Internet Werbemails verschickt, kann auch dann wegen unerlaubter Werbung abgemahnt werden, wenn er die Email-Adressen eingekauft hat. Er kann sich nicht darauf berufen, die Adressen extra zu Werbezwecken bei einem Großhändler eingekauft zu haben. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Im Fall erhielt ein Rechtsanwalt im Oktober 2005 unter seinem E-Mail-Account XXX@XXX.de an seinem Kanzleisitz eine Werbemail (Spam) des Beklagten (Versender), mit welcher dieser für Auto-Leasing, Miete, Finanzierung ohne Schufa warb. Im Gerichtsverfahren behauptete der Versender, die E-Mail-Adresse des Anwalts im Rahmen eines beim Aktionshaus Ebay erworbenen E-Mail-Projektes erhalten zu haben. Der Verkäufer habe ihm seinerzeit versichert, die im Projekt enthaltenen E-Mail-Adressen könnten zu Werbezwecken benutzt werden. Der Anwalt verlangte, dass der Versender eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit dem Inhalt abgibt, keine weiteren Werbeemails an ihn zu senden.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.02.2007
-  L 7 AS 288/06 ER  -

Eingliederungsvereinbarung verweigert: Leistungskürzung gegen Arbeitslose unwirksam bei ersetzenden Verwaltungsakt

Sanktionen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2006
- VII R 46/05 -

BFH zur Auskunftspflicht einer Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Finanzamt

Kammer muss Bankverbindung eines Mitgliedes benennen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskammer dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes erteilen muss.

Im Streitfall hat der von dem Auskunftsersuchen betroffene Rechtsanwalt Steuerschulden, welche das Finanzamt bisher erfolglos versucht hatte beizutreiben. Das Finanzamt forderte daraufhin die Rechtsanwaltskammer auf, die Bankverbindung des Rechtsanwalts mitzuteilen, über die er seine Kammerbeiträge entrichtet, um auf diese Weise ein bisher möglicherweise unbekanntes Guthabenkonto aufzudecken.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11.02.2007
- 7 BV 06.1073 -

Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung

Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt.Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die Klägerin gegen eine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für zwei aus ihrer Hauptwohnung stammende Geräte, die sie jeweils für die Dauer ihrer Urlaubsaufenthalte in ihre bayerische Ferienwohnung mitgebracht hatte. Der BayVGH hat die Klage gegen den Gebührenbescheid - unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des VG München vom 18. Januar 2006 - abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.02.2007
- 22 A 01.40089 -

ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München: Klagen von Anwohnern auf weiteren Lärmschutz erfolglos

Einschlägige Schallschutz-Grenzwerte werden eingehalten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat Klagen von Anwohnern der Neu- bzw. Ausbaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München abgewiesen. Gegenstand der Verfahren waren zwei Planungsabschnitte des südlichen Teils der Strecke im Bereich des Landkreises Dachau (Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 9. Juli 2001) und der Landeshauptstadt München (Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 20. Juli 2001). Die insgesamt 27 Kläger machten vorwiegend Ansprüche auf weiteren Lärmschutz geltend.

Nach der vorliegenden Kurzbegründung gelangt das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlungen am 26. Januar und am 9. Februar 2007 zu dem Ergebnis, dass die Kläger keinen Anspruch auf weiteren Lärmschutz hätten. Die in den angegriffenen Planfeststellungsbeschlüssen festgelegten Schallschutzmaßnahmen unterlägen - nach Korrekturen zugunsten der Kläger im gerichtlichen Verfahren - keinen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.02.2007
- 1 BvR 978/05 -

Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht verletzt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht beanstandet und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit Art. 9 Abs. 3 GG) sei nicht verletzt.

Die Beschwerdeführerin, eine Polizeigewerkschaft, veranstaltete in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2002 eine landesweite Unterschriftenaktion. Mit einem Flugblatt warb sie unter Hinweis auf mehr als sieben Millionen geleisteter Überstunden für die Einstellung von 5.000 neuen Polizeibediensteten. Sie legte Flugblätter und Unterschriftenlisten auch im öffentlich zugänglichen Bereich von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20.02.2007
- 1 L 121/07.KO -

Sperrzeitregelung ist rechtswidrig

Eine Sperrzeitregelung für eine Diskothek ist rechtswidrig, wenn zwingende Gründe für eine Rücknahme oder einen Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis vorliegen. In diesem Fall fehlt der Regelung nämlich die Eignung rechtmäßige Zustände herzustellen. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Diskothek wurde 1979 baurechtlich genehmigt. Sie befindet sich im Keller eines Geschäftsgebäudes. In der Umgebung sind sowohl Wohn- als auch weitere Geschäftsgebäude anzutreffen. Nach zahlreichen Nachbarbeschwerden setzte die zuständige Verbandsgemeinde die Sperrzeiten in den Nächten zum Montag bis zum Freitag von 01.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie zum Samstag und Sonntag von 02.00 Uhr... Lesen Sie mehr



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