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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2006
L 3 SB 2251/05 -

Keine Berücksichtigung einer Diabeteserkrankung bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Vorschlag der Deutschen Diabetes Gesellschaft zur Bewertung von Diabeteserkrankungen entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft

Der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung ist im Rahmen der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Es wies damit die auf Erhöhung des Grades der Behinderung gerichtete Berufung eines an Diabetes erkrankten Klägers zurück.

Kurztext: Vorschlag der Deutschen Diabetes Gesellschaft zur Bewertung von Diabeteserkrankungen entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft Der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung ist im Rahmen der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen. Dies entschied der 3. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil. Er wies damit die auf Erhöhung des Grades der Behinderung gerichtete Berufung eines an Diabetes erkrankten Klägers zurück. Zur Begründung des Urteils heißt es im Wesentlichen, die Berücksichtigung des individuellen Therapieaufwands sei nach den vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Jahr 2004 neu gefassten Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht nicht vorgesehen. Diese Anhaltspunkte unterschieden zu Recht nicht nach dem Therapieaufwand, sondern stellten im Wesentlichen auf den Typ der Erkrankung, auf Einstellbarkeit sowie Art und Ausmaß von Komplikationen ab.

Ein gut oder befriedigend einstellbarer Diabetes führe danach auch dann, wenn die Einstellung des Blutzuckerspiegels mehrere Messungen und Insulininjektionen am Tag erfordere, nicht zur Schwebehinderung. Der anders lautende Vorschlag der Deutschen Diabetes Gesellschaft zur Bewertung von Diabeteserkrankungen entspreche nicht dem aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.02.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

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