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alle Urteile, veröffentlicht am 19.02.2007

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2006
- 1 Ws 422/06 -

Verwünschung in einem Internetforum ist kein Straftatbestand

Sogenannte "Mubahala" ist keine Aufforderung zu einer Straftat

Wer eine islamische Verwünschungsformel in ein Internetforum einträgt, begeht damit keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, nach der die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen einen der Betreiber des Internetforums „muslim-markt“ wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten abgelehnt wurde.Dem 47-jährigen Beschuldigten aus Delmenhorst wurde vorgeworfen, eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach Paragraph 111 des Strafgesetzbuchs (StGB) durch einen Textbeitrag begangen zu haben, den er am 12. September 2005 in dem von ihm und seinem Bruder betriebenen Internetforum „muslim-markt“ veröffentlichte. In dem Beitrag zu Aussagen des Schriftstellers... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 01.02.2007
- 13 U 195/06 -

Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Das Oberlandesgericht Celle hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert und dem Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender stattgegeben.

Der bundesweit tätige Fernsehsender hatte während der Fußballweltmeisterschaft Werbespots eines Internet-Sportwettenangebots gesendet. Der Inhaber der Internetdomain war ein in Österreich ansässiges Unternehmen, das über die Bewilligung eines österreichischen Bundeslands verfügte, in diesem Bundesland gewerbsmäßig Wetten abschließen zu dürfen. Die Klägerin veranstaltet in Niedersachsen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 14.12.2005
- 3 Ss OWi 1396/05 -

Bei drohendem Jobverlust nicht immer Fahrverbot

Ausnahme vom Regelfahrverbot möglich

Wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, kann von einem Regelfahrverbot abgesehen werden. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel bestätigt.

Im Fall war ein Autofahrer wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Ein normalerweise übliches Fahrverbot wurde im Fall nicht verhängt.Obwohl der Autofahrer wiederholte Geschwindigkeitsverstöße begangen hatte, sahen das Amtsgericht Wunsiedel und das Oberlandesgericht Bamberg von einem Fahrverbot ab, weil der betroffene... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 19.02.2007
- VerfGH 168/06 und VerfGH 169/06 -

Politiker scheitern mit Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus

Verteilung der Ausgleichsmandate bei Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig

Zwei Berliner Politiker sind mit ihrer Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Verteilung der Ausgleichsmandate bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden.

Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Wahl vom 17. September 2006 zutreffend festgestellt. Die von ihm mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 vorgenommene Verteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig. Die der Verteilung zugrunde liegende Berechnungsmethode führt den im Landeswahlgesetz enthaltenen Grundgedanken folgerichtig weiter, wonach die... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2007
- 7 KS 135/03 -

Grundeigentümer unterliegen mit Klage gegen Ortsumgehung - Alternativvorschlag der Kläger für Ortsumfahrung ist nicht vorzugswürdig

Gericht entscheidet über Klage gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat nach zweitägiger Verhandlung die Klage mehrerer Grundeigentümer und eines Naturschutzvereins gegen den 1. Bauabschnitt der geplanten Verlegung der B 3 (Ortsumgehung Celle) abgewiesen.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss mit seiner Entscheidung für die Ostumgehung nicht zu beanstanden ist. Eine von den Klägern befürwortete Westvariante mit Ausbau des Wilhelm-Heinichen-Rings ist nicht eindeutig vorzugswürdig, weil sie ungeeignet ist, das mit der Gesamtplanung vor allem verfolgte Ziel einer Entlastung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.02.2007
- 271 C 33125/06 -

Zerstörtes Fahrzeugemblem: Diebstahl oder Sachbeschädigung? - Zur Einstandspflicht der Teilkaskoversicherung

Objektives Schadensbild ist ausschlaggebend - Teilkaskoversicherung muss bereits bei versuchtem Diebstahl zahlen

Kommt es einem Dieb auf die Erlangung einer Sache an, handelt es sich um Diebstahl, auch wenn bei der Tat die begehrte Beute zerstört wird mit der Folge, dass die Kfz-Teilkaskoversicherung zu zahlen hat. Bei der Beurteilung dieser Frage ist das objektive Schadensbild heranzuziehen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Kläger ist Eigentümer eines BMWs und eines Mercedes, die beide bei der Beklagten teilkaskoversichert sind. Eines Nachts stellte er beide Autos vor seinem Anwesen ab. In dieser Nacht wurden von beiden Fahrzeugen die jeweiligen Markenemblemen entfernt. Am Tatort wurden keine Einzelteile der Embleme oder die Embleme selbst gefunden. Bei der Entfernung der Embleme wurden jedoch die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.01.2007
- VI R 52/03 -

Arbeitnehmer können Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten absetzen

Berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen

Bewirtungskosten können in bestimmten Fällen auch von Arbeitnehmern von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kosten, die einem Arbeitnehmer anlässlich eines persönlichen Ereignisses (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) für die Bewirtung von Gästen entstehen, werden nach ständiger Rechtsprechung als nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung beurteilt. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass hierbei nicht allein auf den Anlass der Veranstaltung als maßgebliches Indiz abzustellen... Lesen Sie mehr




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