alle Urteile, veröffentlicht am 13.02.2007

Kein Bürgerbegehren über Ausbau von Gemeindestraßen

Bürgerbegehren darf sich nur auf kommunale öffentliche Einrichtungen beziehen

Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung sein. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Ein Bürgerbegehren sei nur möglich, wenn es sich auf kommunale öffentliche Einrichtungen (wie Stadthallen, Schwimmbäder) beziehe, auf die vor allem die Einwohner der Gemeinde selbst einen Anspruch hätten.

Die Antragstellerin, eine Bürgerinitiative, hat gegen den Ausbau von zwei Gemeindestraßen in der Ortsgemeinde Malborn (Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf) ein Bürgerbegehren eingereicht. Der Ortsgemeinderat lehnte das Bürgerbegehren als unzulässig ab. Der hiergegen begehrte Eilrechtsschutz war bereits vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.Nach der Gemeindeordnung sei ein Bürgerbegehren u. a. über die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung zulässig. Hierunter fielen nach dem Willen des Gesetzgebers aber nur solche Einrichtungen,... Lesen Sie mehr

NS-Verfolgte erstreitet Rentenzahlungen aufgrund ihrer Arbeit im Ghetto Theresienstadt

Die 1929 in Prag geborene Klägerin ist Jüdin und wurde vom NS-Regime verfolgt. Sie lebt seit 1948 in Israel. Von September 1943 bis Mai 1944 war sie in Theresienstadt und arbeitete dort als zahnärztliche Helferin in einer Klinik. Ihren Antrag auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem ZRBG lehnte die beklagte Rentenversicherung ab. Es fehle an dem für eine Rente notwendigen Vorliegen einer entgeltlichen und freiwilligen Beschäftigung in einem Ghetto. Theresienstadt sei vielmehr ein Arbeits- und Gefangenenlager gewesen.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Die zuständige 26. Kammer führt zur Begründung aus, dass es sich bei Theresienstadt damals um ein Ghetto gehandelt habe, da die Garnisonsstadt von Theresienstadt kein Lager, sondern eine (schon vorher) gewachsene Stadt gewesen sei, in der inzwischen nur noch Juden lebten. Es sei auch glaubhaft gemacht, dass sie dort aus eigenem Willensentschluss... Lesen Sie mehr

Schmerzensgeld für Hautverbrennungen 1. Grades nach Besuch eines Sonnenstudios

Sonnenstudio muss ordnungsgemäß beraten - Warntafeln reichen allein nicht aus

Der Betreiber eines Sonnenstudios muss seine Kunden auch beraten. Tut er dies nicht, und ein Kunde erleidet aufgrund der unterbliebenen oder mangelhaften Beratung Hautverbrennungen, so muss er dem Kunden Schmerzensgeld zahlen. Informationstafeln im Thekenbereich und im Bereich der Bräunungskabinen reichen für eine vollständige Entlastung des Betreibers nicht aus. Sie können aber dazu führen, dass der Verletzte zu 50 % mithaftet. Dies hat das Amtsgericht Mannheim entschieden.

Im entschiedenen Fall besuchte ein Kunde zum ersten Mal ein Sonnenstudio. Darauf machte er das Personal des Studios aufmerksam. Er fragte daher auch ausdrücklich nach, welches Gerät geeignet sei und wie lange er darin verbleiben könne. Eine Angestellte empfahl ihm dann ein Gerät und wählte die Bräunungszeit für ihn aus. Nach dem Sonnengang hatte der Mann Verbrennungen ersten Grades.... Lesen Sie mehr

Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX-bezogene Optionsscheine

Niederlage für die Deutsche Börse

Im einem Rechtsstreit über Lizenzgebühren hat die Deutsche Börse AG eine Niederlage erlitten. Sie kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden.

Optionsscheine sind Wertpapiere, bei denen sich ein Zahlungsanspruch aus der Differenz zwischen einem festgelegten Basiskurs und dem Marktkurs des Basiswertes zu einem bestimmten Stichtag errechnet. Die klagende Bank handelt u.a. mit Optionsscheinen, die auf den Deutschen Aktienindex (DAX) als Basiswert bezogen sind.Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffentlicht u.a.... Lesen Sie mehr

Keine Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik

BAG folgt tariflicher Maßregelungsklausel

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, so führt dies zum sog. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Er verliert für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber kann zusätzlich berechtigt sein, tarifliche Sonderleistungen anteilig zu mindern. Ob dem Arbeitgeber eine Minderungsbefugnis zusteht, richtet sich nach den tariflichen Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlusstatbeständen.

Der Kläger hatte sich an dem gewerkschaftlich geführten Streik zur Durchsetzung des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV) beteiligt. Der Tarifabschluss kam am 25. Februar 2004 zustande, rückwirkend zum 1. Januar 2003. Außerdem vereinbarten die Tarifvertragsparteien eine „Maßregelungsklausel“, in der es ua. heißt, dass das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Tierarzt im Notfalldienst nicht erreichbar

Wegen Verletzung der Berufspflicht muss der Tierarzt 5.000 € Geldbuße zahlen

Weil ein Mainzer Tierarzt (Beschuldigter) während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) festgestellt und den Veterinär zu einer Geldbuße von 5.000,-- € verurteilt.

Tierärzte in Rheinland-Pfalz sind ebenso wie Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker Mitglieder in öffentlichen Berufsvertretungen (Kammern).Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz ist für Rheinland-Pfalz insgesamt zuständig. Es entscheidet in der Besetzung mit einem Verwaltungsrichter (Vorsitzender) und zwei Fachbeisitzern. Ihm obliegt die Entscheidung über... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht untersagt Verwendung heimlicher Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren

Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

Zweifelnde Väter können aufatmen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests unzulässig sind, gleichzeitig hat das höchste deutsche Gericht dem Gesetzgeber aber aufgegeben bis zum 31. März 2008 eine Regelung zu treffen, die ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellt.

Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren)... Lesen Sie mehr