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alle Urteile, veröffentlicht am 16.02.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2007
- 6 B 11579/06 -

Mainzer Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Steuer verstößt gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Antragsteller ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau und mit Nebenwohnsitz in seinem Studienort Mainz gemeldet. Die Stadt forderte von ihm für die Nebenwohnung Zweitwohnungssteuer in Höhe von 340,00 € jährlich. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Steuerbescheid anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht gab dem Antragsteller jedoch Recht.Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Studierenden, die am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldet seien und am Studienort eine Nebenwohnung nutzten, verstoße gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 14.02.2007
- S 15 AS 19/07 ER -

Arbeitslosengeld II auch für Abendrealschüler

Das Sozialgericht Aachen hat klargestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Vollzeit-Abendrealschüler während der Ausbildung Arbeitslosengeld II (Alg II, sog. „Hartz-IV-Leistungen“) erhalten können.

Die zuständige ARGE hatte die Zahlung abgelehnt. Der Antragsteller, der neben einem sog. „Ein-Euro-Job“ eine auf vier Semester angelegte Ausbildung mit 22 Wochenstunden an der Abendrealschule absolviert, könne kein Arbeitslosengeld II beanspruchen, weil diese Ausbildung grundsätzlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) gefördert werden könne. In einem solchen Fall dürfe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Hohenschönhausen, Urteil vom 30.03.2006
- 16 C 239/05 -

Vermieter muss Mietschuldenfreiheit schriftlich bestätigen

Auf unstreitige andere Verbindlichkeiten darf hingewiesen werden

Ein Mieter kann verlangen, dass sein Vermieter ihm nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Bescheinigung über die Mietschuldenfreiheit ausstellt. Das hat das Amtsgericht Berlin-Hohenschönhausen entschieden.

Im Fall waren Mieter und Vermieter wegen diverser Fragen wie Schönheitsreparaturen und Schadenersatz uneinig. Für den nächsten Eigentümer wollten die Mieter eine Bestätigung darüber, dass sie keinen Mietzins mehr schuldig seien. Der Vermieter war zunächst der Meinung, dazu sei er nicht verpflichtet. Er fertigte die Bescheinigung dann aber doch an und fügte einen Zusatz hinzu. Er wies... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2007
- 9 A 4239/04 -

Gemeinden haben keinen Aufwendungsersatzanspruch für Beseitigung von Ölspuren im Straßenraum

Sogenannte Geschäftsbesorgung ohne Auftrag (GoA) nicht anwendbar

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Gemeinden vom Land für die Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen durch ihre Feuerwehren grundsätzlich keinen Aufwendungsersatz beanspruchen können.

Die Feuerwehr der Stadt Wesseling (Klägerin) entfernte an einem Sonntag im November 2000 nach entsprechender Benachrichtigung ihrer Leitstelle eine mehrere hundert Meter lange, etwa 50 cm breite Ölspur auf einer durch das Gemeindegebiet führenden Landesstraße (außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt). Die Beseitigung erfolgte durch Abstreuen sowie Aufnehmen und Entsorgen des Ölbindemittels.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2007
- VIII ZR 266/06 -

Pferdekauf - BGH zur Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

Bei Lebewesen kommen Abweichungen vom Idealzustand in gewissem Umfang vor

Bei Lebewesen kommen Abweichungen vom physiologischen Idealzustand in gewissen Umfang vor. Der Käufer eines Reitpferdes kann deshalb nicht erwarten, dass er auch ohne besondere Vereinbarung ein Tier mit "idealen" Anlagen erhält. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Klage eines Pferdekäufers, der beim gekauften Pferd "Röntgenveränderungen der Klasse II-III" festgestellt hatte, abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel zu qualifizieren sind.Die Vorinstanzen hatten einen Sachmangel des verkauften jungen Reitpferdes bejaht und den darauf gestützten Rücktritt der Käuferin gebilligt, weil das Tier bei Gefahrübergang im Bereich... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2006
-  III R 6/05 -

Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens können nicht abgeschrieben werden

Internetadresse ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut

Die Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens können nicht abgeschrieben werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Erfolg eines Internet-Auftritts hängt maßgeblich von dem Domain-Namen ("Internet-Adresse") ab, unter welchem der Auftritt im Internet besucht werden kann. Ist der gewünschte Domain-Name bereits vergeben, werden deshalb mitunter hohe Beträge dafür ausgegeben, um den Domain-Namen von dessen Inhaber zu erwerben.Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen, die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 26.01.2007
- 6 L 1937/06 -

Polizist muss umziehen - Arbeitgeber erzwingt Beamten-Umzug

Langer Fahrtweg erschwert Rückenschmerzen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Polizeibeamter seinen Wohnsitz in der Nähe seines Dienstortes nehmen muss, wenn dies erforderlich zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Dienstes ist.

Der Polizist leidet seit längerer Zeit unter Rückenbeschwerden und hat deshalb in den letzten Jahren öfter krankheitsbedingt gefehlt. Der Amtsarzt stellte nun fest, dass aus ärztlicher Sicht ein längerer Anfahrtsweg zum Dienst unbedingt zu vermeiden sei und die tägliche Fahrtzeit hin und zurück jeweils maximal eine halbe Stunde betragen solle. Der Beamte, der in der Westpfalz wohnt,... Lesen Sie mehr




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