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alle Urteile, veröffentlicht am 27.02.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2006
- VI R 136/01 -

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm als Anreizlohn können eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen. Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Dezember 2006 VI R 136/01 stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird dann einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen. Im Streitjahr 1997 war die Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Gestalt der sog. Drittelungsregelung anzuwenden; heute würde die sog. Fünftelungsregelung nach § 34 Abs. 1 EStG gelten. Das ist nur anders, wenn sich im Einzelfall feststellen lässt, dass mit der eingeräumten Option konkrete... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2007
- 2 A 11206/06.OVG -

In der Spielbankaufsicht eingesetzter Finanzbeamter darf nicht mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten

Für Beamte der Finanzverwaltung, die Schichtdienst in einer Spielbank verrichten, gilt die gesetzliche Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im August 1949 geborene Kläger arbeitet seit 1976 als Aufsichtsbeamter des Finanz­amtes in einer rheinland-pfälzischen Spielbank. Seit November 2004 macht er von der Mög­lichkeit der Altersteilzeit im Blockmodell Gebrauch. Das bedeutet, dass er in der ersten Hälfte des Bewilligungszeitraums bei gekürzten Dienstbezügen Vollzeit arbeitet und anschließend bis zum Eintritt in den Ruhestand... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gotha, Urteil vom 19.07.2006
- 2 C 184/06 -

Vorsicht bei der Ausfahrt aus einem Gründstück

Haftungsabwägung bei Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grundstück Einfahrenden mit einem rückwärts Ausfahrenden

Wer von einem Grundstück auf die Straße fährt, haftet bei einem Unfall allein. Die gilt auch dann, wenn der Unfallgegner rückwärts auf das Grundstück einfahren will, wie das Amtsgericht Gotha entschieden hat.

Im Fall wollte eine Autofahrerin rückwärts von einer Gründstückseinfahrt auf die Straße fahren. Im gleichen Moment war ein Autofahrer im Begriff, von der Straße kommend rückwärts auf das Grundstück zu fahren. Es kam zur Kollision der Fahrzeuge im Bereich der Einfahrt.Das Amtsgericht Gotha entschied, dass die vom Grundstück ausfahrende Autofahrerin den Unfallschaden allein... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 15.02.2007
- 7 O 21384/03 -

Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt sendet Filme ohne Fernsehsenderechte zu besitzen

Eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt hat mehrere Jahre unberechtigt diverse Filmklassiker ausgestrahlt, ohne die Senderechte hieran erworben zu haben. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt habe 6 Jahre lang zu Unrecht diverse Filmklassiker aus den 50er und 60er Jahren ausgestrahlt; sie habe bei ihm nicht die erforderlichen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2007
- 7 ABR 26/06 -

Bundesarbeitsgericht schränkt Konzernbetriebsrat ein - kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

Urteil gibt Konzernen mehr Gestaltungsspielraum bei der betrieblichen Mitbestimmung

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht die Voraussetzungen für die Bildung eines Konzernbetriebsrates präzisiert. Danach kann eine konzernweite Arbeitnehmervertretung nicht für Unternehmen in Deutschland eingerichtet werden, die von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht werden.

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht, kann ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2007
- XI ZR 195/05 -

Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

Das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin, Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft einer Bankengruppe, die Beklagten zu 1) und 2) aus abgetretenem Recht einer Raiffeisenbank auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27.02.2007
- 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06 -

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzten Pressefreiheit

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse ist kein ausreichender Grund für eine Redaktionsdurchsuchung. Das hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden und die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift CICERO im September 2005 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung hat den Schutz der Medien gegen polizeiliche Durchsuchungen gestärkt.

Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses... Lesen Sie mehr




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