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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.02.2007

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2007
- 3 K 2701/06  -

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe ist gültig - Streit um Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel

Wahlverlierer scheitert mit Anfechtungsklage

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hält die Wahl des Oberbürgermeisters in Karlsruhe vom 02.07.2006 für gültig. Das Gericht wies deshalb die im November 2006 erhobene Wahlanfechtungsklage des Mitbewerbers Helmut Günther Ringger ab. Dieser hatte gegen die im August 2006 ergangene Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe geklagt, wonach der Urnengang in Karlsruhe nicht zu beanstanden ist.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass keine Verletzung einer wesentlichen Vorschrift über die Wahlvorbereitung vorliege. Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 07.06.2006 belege, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Kommunalwahlordnung erfolgt sei. Die Unrichtigkeit dieser öffentlichen Urkunde habe der Kläger nicht bewiesen. Auch eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung durch das städtische Informations- und Presseamt bei der Berichterstattung in der Stadtzeitung über die öffentliche Kandidatenvorstellung habe nicht stattgefunden. Bei... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.11.2006
-  III R 15/06 -

Eltern haben auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum Kindergeld

Wenn ein Kind im Jahr trotz Vollzeitarbeit nicht mehr als 7.680 EUR verdient, haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im Fall hatte eine Mutter geklagt, deren Anspruch auf Kindergeld zurück gewiesen worden war, weil ihre Tochter in Vollzeit arbeitete.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von (vorübergehend) vollzeiterwerbstätigen Kindern eingeschränkt. Übersteigen die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag von 7.680 EUR nicht, besteht abweichend von der bisherigen Rechtsprechung Anspruch auf Kindergeld auch für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit.Nach bisheriger... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2006
- V ZR 2/06 -

Wohnungseigentümer muss Lärm dulden

Lärm kann nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden

Der Eigentümer eines Grundstücks muss unter Umständen auch stärkeren Lärm dulden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Eigentümer lediglich Anspruch auf die Erstattung der Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern.

Im Fall klagte der Eigentümer einer Eigentumswohnung, die neben einer Eisenbahnbrücke lag. Diese befand sich ca. 30 bis 40 m vom Balkon des Klägers entfernt. An den von der im 19. Jahrhundert gebauten Bahnbrücke ausgehenden Lärm hatte er sich inzwischen gewöhnt. So war er doch sehr überrascht, als nach dem Abschluss von Renovierungs- und Restaurationsarbeiten, der Lärm nicht weniger,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 08.02.2007
- 5 O 3363/05 -

Menschenunwürdige Haftbedingungen in Untersuchungshaft - Land Niedersachsen muss Geldentschädigung zahlen

Menschenwürde und allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt

Wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen in der Untersuchungshaft muss das Land Niedersachsen an einen Untersuchungshäftling eine Geldentschädigung in Höhe von 1.200,- € zahlen. Das hat das Landesgericht Osnabrück entschieden.

Der Kläger befand sich von Februar 2002 bis Juli 2004 unter anderem in der Justizvollzugsanstalt Lingen, Abteilung Osnabrück, in Untersuchungshaft. Dort war er an insgesamt 41 Tagen gemeinschaftlich mit bis zu 4 weiteren Gefangenen in einer Zelle untergebracht. In allen Hafträumen war die Toilette nur durch einen so genannten "Schamsichtschutz", bei dem ein Bretterverschlag etwa auf... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.02.2007
- B 7a AL 22/06 R -

Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach unterbliebener Beratung

Zur Vermeidung unbilliger Härte kann auch nachträglich ein Anspruch auf Leistung der Entgeltsicherung zustehen

Die Bundesagentur für Arbeit muss arbeitslose Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bei ihrer Arbeitslosmeldung über die Möglichkeit, Leistungen der Entgeltsicherung in Anspruch nehmen zu können, informieren. Tut sie dies nicht, können gegebenenfalls dem Arbeitslosen nachträglich Leistungen der Entgeltsicherung zustehen. Zur Vermeidung unbilliger Härten gilt insoweit der Grundsatz, wonach Leistungen vor dem Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt werden müssen, nicht. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der 1949 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer für die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 31. Januar 2005. Er meldete sich am 13. Februar 2003 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Über die Möglichkeit, Entgeltsicherungsleistungen in Anspruch nehmen zu können... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 08.02.2007
- 3 E 1127/06 -

In der Wahlkabine darf ein eigener Stift benutzt werden

Stift darf keiner bestimmten Person zuzuordnen sein - Wahlgeheimnis muss gewahrt bleiben

Wer auf dem Wahlzettel ein Kreuzchen macht, darf einen eigenen Stift benutzen. Das gilt zumindest dann, wenn es keine Absprachen gibt und nicht zu erkennen ist, wer diesen Stift benutzt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten drei Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Alheim geklagt. Es ging um die Gültigkeit der Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten. Sie rügten einen Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl, weil einer der Mitglieder der Gemeindevertretung statt des in der Wahlkabine liegenden Stiftes einen eigenen Filzstift benutzt hatte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 08.02.2007
- 3 E 1118/06 -

VG Kassel zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes in einem Ausschuss durch gemeinsame Wahlvorschläge verschiedener Fraktionen

Koalitionsvertrag bildet verfestigte Form des Zusammenwirkens

Gemeinsam gebildete Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen, die nur dazu dienen, einen zusätzlichen Ausschusssitz zu erhalten, sind unzulässig. Dies gilt aber nicht, wenn dem gemeinsamen Wahlvorschlag ein Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage eines Stadtverordneten gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg wegen der Wahl zur Besetzung von Ausschüssen. Verschiedene Fraktionen hatten zur Erlangung eines zusätzlichen Ausschusssitzes gemeinsame Wahlvorschläge eingereicht.Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage abgewiesen. Die Kammer führte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 08.02.2007
- 3 E 1313/06 -

VG Kassel zu gemeinsamen Wahlvorschlägen von verschiedenen Fraktionen

Verstoß gegen das Demokratieprinzip

Verschiedene Fraktionen dürfen keinen gemeinsamen Wahlvorschlag machen, wenn sie nur das Ziel verfolgen, hierdurch einen zusätzlichen Ausschusssitz zu erlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Stadtverordneten gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg. Es ging um die Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen. Zur Wahl dieser Ausschüsse waren von mehreren Fraktionen gemeinsame Wahlvorschläge gebildet worden, um dadurch einen zusätzlichen Ausschusssitz zu erreichen.Das Verwaltungsgericht Kassel hat der Klage im... Lesen Sie mehr




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