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alle Urteile, veröffentlicht am 14.02.2007

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Vergleich vom 15.12.2006
- L 4 KR 4343/04 -

Auch Versicherte im Betreuten Wohnen erhalten häusliche Krankenpflege

Gericht stärkt Senioren-Rechte

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat über eine Rechtsfrage verhandelt, die für die Wohnformen des betreuten Wohnens von erheblicher Bedeutung ist. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts führt das Leben in einem betreuten Wohnen nicht zu einem geminderten Krankenversicherungsschutz.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob die beklagte Krankenkasse für die häusliche Krankenpflege einer Seniorin aus Osterburken, Landkreis Neckar-Odenwald, aufzukommen hat. Die häusliche Krankenpflege wird von der gesetzlichen Krankenversicherung u. a. gewährt, um eine stationäre Krankenhausbehandlung zu vermeiden oder um eine ambulante ärztliche Behandlung einer akuten Erkrankung zu unterstützen und zu sichern. Voraussetzung ist, dass der Versicherte in einem eigenen Haushalt lebt.Dies hat die beklagte Krankenkasse im vorliegenden Rechtsstreit bestritten. Die Klägerin wohnte in einer abgeschlossenen Zweizimmerwohnung in einem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2007
- 6 K 1547/06.KO -

Auch unterhälftige Beschäftigungszeit ist ruhegehaltfähig

Wer bereits vor seiner Ernennung zum Beamten für seinen Dienstherrn gearbeitet hat, kann sich diese Zeit auch dann als ruhegehaltfähig anerkennen lassen, wenn die Arbeit weniger als eine halbe Stelle ausgemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin ist beamtete Grund- und Hauptschullehrerin. Vor ihrer Ernennung hatte sie zehn Jahre als angestellte Lehrerin gearbeitet. Bei der Festsetzung der Vordienstzeiten erkannte die Beklagte fünf der zehn Jahre nicht als ruhegehaltfähig an. Dies sei aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Die Klägerin habe in den fünf Jahren nämlich nur 13 von 28 Wochenstunden gearbeitet. Beamte... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 17.10.2005
- 20 S 39/05 -

Senioren dürfen Gehhilfen im Flur abstellen

Rollatoren sind keine Fahrräder

Ein Vermieter darf älteren Hausbewohnern nicht verbieten, Rollatoren (Gehhilfen) im Hausflur abzustellen. Allerdings müssen die Geräte platzsparend zusammengeklappt an einem geeigneten Ort abgestellt werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover hervor.

Im Fall ging es um eine ältere, gehbehinderte Dame, die in der 1. Etage eines Miethauses wohnte. Um sich außerhalb der Wohnung sicher bewegen zu können, benötigte sie eine Gehilfe ("Rollator"). Die Frau stellte den Rollator unten im Hausflur ab, was der Vermieterin gar nicht passte. Sie meinte, die Hausordnung würde das Abstellen des Rollators verbieten. Dort hieß es in § 8, dass Fahrräder... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2007
- IV ZR 267/04 -

Homo-Ehe und Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Eingetragener Lebenspartner ist Ehepartner nicht gleichzustellen

Schwule Witwer haben kein Recht auf Witwerrente - BGH verneint Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Bei der Zusatz-Altersversorgung im Öffentlichen Dienst ist die so genannte Homo-Ehe nicht wie eine normale Ehe zu behandeln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Mannes ab, der als Angestellter eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gefordert hatte. Er wollte bei der Zusatz-Altersversorgung wie ein verheirateter Angestellter behandelt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche eines bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversicherten Klägers zu entscheiden, der seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann lebt. Deshalb möchte er von der Beklagten wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.02.2007
- B 1 A 3/06 R  -

Krankenkassen müssen Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen

Öffentliche Interessen gehen vor informationeller Selbstbestimmung der Vorstandsmitglieder

Gesetzliche Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Das Bundessozialgericht entschied, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht gegen die Verfassung verstößt. Im Fall hatte das Bundesversicherungsamt eine Betriebskrankenkasse verpflichtet, die Höhe der Vergütung ihres Vorstands bekannt zu geben.

Anfang 2006 existierten in der gesetzlichen Krankenversicherung 253 Krankenkassen mit insgesamt ca 70 Mio. Versicherten. Die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die Ersatzkassen werden von einem hauptamtlichen, auf sechs Jahre gewählten Vorstand verwaltet, der je nach Kassengröße aus 1 bis 3 Personen besteht. Seit 2004 sind die Krankenkassen verpflichtet, jeweils zum 1.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.02.2007
- 21 K 2275/06 -

Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen

Auch Studenten, die ihren ersten Wohnsitz bei ihren Eltern beibehalten und in Köln mit zweitem Wohnsitz gemeldet sind, sind verpflichtet, Zweitwohnungsteuer zu bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Die Zweitwohnungssteuer wird in Köln seit dem 1. Januar 2005 erhoben. Grundlage dafür ist ist die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln vom 17. Dezember 2004. Die Steuer beträgt 10 % der jeweiligen Nettokaltmiete.Beim Verwaltungsgericht Köln sind mehrere Verfahren anhängig, mit denen Studenten und Auszubildende sich gegen entsprechende Steuerbescheide... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2007
- IV ZR 150/05  -

Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung bleibt bestehen

Auch nach Scheidung und erneuter Heirat keine Änderung des Berechtigten

Wer eine Rentenversicherung abschließt und für den Todesfall als Bezugsberechtigten "Ehegatte der versicherten Person" einträgt, muss daran denken, dies gegebenenfalls bei einer Scheidung und Wiederheirat zu ändern. Im Fall ging es um bezugsberechtigte Person für eine bei Tod fällige Beitragsrückgewähr. Der zweite Ehemann der verstorbenen unterlag mit seiner Klage. Der Bundesgerichtshof sah den Mann aus erster Ehe als Bezugsberechtigten an.

Der Kläger begehrt vom beklagten Versicherer die Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau bei der Beklagten genommenen Rentenversicherung.Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen der verstorbenen Ehefrau des Klägers und dem Beklagten 1979 war diese in erster Ehe mit einem anderen Mann verheiratet. Für die bei Tod fällige Beitragsrückgewähr... Lesen Sie mehr



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