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alle Urteile, veröffentlicht am 21.02.2007

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 12.12.2006
- 5 G 1337/06 -

Betreuungseinrichtung der amerikanischen Streitkräfte darf nicht ohne Gaststättenerlaubnis als Lokal für die Allgemeinheit zugänglich sein

Erforderliche Gaststättenerlaubnis liegt nicht vor

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag der Betreiber des Restaurants mit Bar „Schnitzels“ auf dem Gelände des amerikanischen Golfplatzes in Wiesbaden-Dotzheim, dem Rheinblick Golf Course, gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Wiesbaden zurückgewiesen.

Zuvor war in einem Erörterungstermin eine Einigung nicht zustande gekommen. Unbestritten von allen Beteiligten hatte zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Untersagungsverfügung vom 20.08.2006 sowie dem mehrere Wochen später angeordneten Sofortvollzug (28.09.2006) jedermann, d.h., die Allgemeinheit, Zugang zu dem Lokal und wurde dort bewirtet. Die erforderliche Gaststättenerlaubnis besaß das Lokal nach den Feststellungen des Gerichts hierfür jedoch nicht. Da auch ein entsprechender Antrag bislang nicht gestellt wurde, befand das Gericht, dass die Öffnung für die Allgemeinheit formell illegal und die angefochtene Untersagungsverfügung ebenso wie der nach umfangreichen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Speyer, Urteil vom 16.01.2007
- S 3 P 121/06 -

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

Auch für Frauen, die aus medizinischen Gründen kinderlos bleiben, gilt erhöhter Beitrag

Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beitragsbescheid seiner Pflegekasse abgewiesen.

Der kinderlose Kläger sah in der Erhebung des Beitragszuschlags eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes und fühlte sich hierdurch diskriminiert. Anstatt für eine finanzielle Entlastung von Familien zu sorgen, habe der Gesetzgeber Kinderlose bei der Beitragserhebung belastet, so der Kläger. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass seine Ehefrau aus medizinischen Gründen keine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2007
- I-18 U 110/06 -

Aus dem Flugzeug geworfen - Verschwitzter Flugpassagier erhält Schadensersatz nach Rauswurf

Kosten für eine Hotelübernachtung

Ein verschwitzter Fluggast, der wegen seines strengen Geruchs aus einem Urlaubsflieger geworfen wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihm Schadensersatz in Höhe von rund 260,- EUR zu.

Im Jahre 2005 wollte der Urlauber (ein Rechtsanwalt) von Hawaii nach Düsseldorf zurückfliegen. Kurz vor dem Start beschwerte sich aber eine Sitznachbarin über den extremen Körpergeruch des Mannes. Weil die Koffer schon verstaut waren, konnte er sich kein neues frisches Hemd anziehen. Die freundlichen Stewardessen der British Airways Maschine baten den Mann eindringlich die Maschine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 31.01.2007
- 14 K 2097/03 -

"Paintball" - Verbot ist rechtswidrig

Spiel verletzt weder Wertmaßstäbe noch gesellschaftlichen Wertekonsens

Das Paintball-Spiel, auch "Gotcha" genannt, kann nach dem Sächsischen Polizeigesetz nicht verboten werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Bautzen aufgehoben.

Die Klägerin betreibt gewerblich eine Freizeit- und Sporthalle auf dem Gebiet der beklagten Stadt, in der sie u.a. die Sportarten "Speedball", "Paintball" und "Sub-Air" anbietet. Mit Ordnungsverfügung vom 26.08.2002 untersagte die Beklagte der Klägerin, dort die Gelegenheit dafür zu bieten, dass mit Waffen oder Schussgeräten Farbmarkierungskugeln auf Menschen geschossen werden. Den... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2007
- 34 O (Kart) 147/05 -

Schadensersatzprozess um Zementkartell wird fortgesetzt

Die für Kartellsachen zuständige 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein Zwischenurteil festgestellt, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, deren Gesellschaftszweck in der Durchsetzung von Ansprüchen gewerblicher Verbraucher gegen Dritte aus der Verletzung nationalen und internationalen Kartellrechts besteht, zulässig ist. Gleichzeitig wurden Hinweise zum weiteren Fortgang des Verfahrens erteilt.

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche wegen Kartellrechtsverletzung in Höhe von mindestens 113.987.885,31 € nebst Zinsen aus abgetretenem Recht gegen sechs große Zementhersteller, die zusammen mit den von ihnen gemeinsam kontrollierten Unternehmen nach Angaben der Klägerin bundesweit einen Marktanteil von 80 % bis 90 % hielten, geltend und behauptet zur Begründung,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2007
- 4 AZR 225/06 -

Britische Lehrerausbildung nicht gleichzusetzen mit akademischem Abschluss

BAG zur Vergütung eines Lehrer mit ausländischer Lehrerausbildung

Nach Art. 39 Abs. 2 EGV gehört auch zum Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit zu gewährleisten, dass sie in den Mitgliedstaaten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Das umfasst auch die Anerkennung ausländischer Diplome und Befähigungsnachweise. Die hier bestehenden Pflichten der Mitgliedstaaten sind insbesondere, was den Zugang zu Berufen angeht, in verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien konkretisiert worden.

Unabhängig davon sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anerkennungs- und Prüfungsverfahren für Ausbildungsnachweise anderer Mitgliedstaaten zu schaffen. Die berufliche Qualifikation kann nicht allein formal auf Grund fehlender nationaler Nachweise verneint werden. Die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen müssen vielmehr in der Form berücksichtigt werden, dass sie mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 09.02.2007
- 5 K 1373/06.NW -

Kampfhundhalter muss Tierheimkosten zahlen

Hundeunterbringung kostet 3.700 Euro jährlich

Wenn ein Kampfhund auf behördliche Anordnung hin in einem Tierheim untergebracht wird, muss der Besitzer die Kosten für die Unterbringung tragen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Für die Unterbringung seines Hundes im Tierheim kann das Ordnungsamt von einem Hundehalter ca. 3.700 Euro jährlich verlangen.Der Kläger ist Eigentümer eines Staffordshire-Terriers mit Namen Paul. Das Tier ist seit Juli 2003 auf behördliche Anordnung im Tierheim untergebracht. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von ca. 3.700 Euro im Jahr, deren Bezahlung vom Kläger verlangt wird.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2007
- L 7 SO 5701/06 ER-B -

Sozialhilfeträger muss Schulbegleiter für autistischen Schüler zahlen

Betreuungsaufwand aufgrund drohendem Ernährungsmangel nötig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu entscheiden, ob einem behinderten autistischen Schüler ein Schulbegleiter als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zur Seite zu stellen ist. Das Sozialgericht Stuttgart hatte im Wege der einstweiligen Anordnung den Sozialhilfeträger hierzu verpflichtet. Die Beschwerde des Sozialhilfeträgers gegen diese Entscheidung hat der 7. Senat nun zurückgewiesen.

Der behinderte Schüler besucht eine Sonderschule. Wegen der Folgen eines frühkindlichen Autismus benötigt er auch während des Unterrichts einen Schulbegleiter, derzeit ein Angehöriger des Arbeitersamariterbundes, der ihn durch körperliche Signale in die Lage versetzt, am Unterricht teilzunehmen und auch nebenher die Ernährung und körperliche Hygiene nicht zu vergessen. Der um die Eingliederungshilfe... Lesen Sie mehr




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