wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 27. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 08.02.2007
3 E 1118/06 -

VG Kassel zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes in einem Ausschuss durch gemeinsame Wahlvorschläge verschiedener Fraktionen

Koalitionsvertrag bildet verfestigte Form des Zusammenwirkens

Gemeinsam gebildete Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen, die nur dazu dienen, einen zusätzlichen Ausschusssitz zu erhalten, sind unzulässig. Dies gilt aber nicht, wenn dem gemeinsamen Wahlvorschlag ein Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage eines Stadtverordneten gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg wegen der Wahl zur Besetzung von Ausschüssen. Verschiedene Fraktionen hatten zur Erlangung eines zusätzlichen Ausschusssitzes gemeinsame Wahlvorschläge eingereicht.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage abgewiesen. Die Kammer führte aus, dass die am 26.04.2006 von der Stadtverordnetenversammlung Frankenberg durchgeführten Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse nicht wegen eines Verstoßes gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes ungültig seien.

Zwar repräsentiere die Gemeindevertretung die Bürger der Gemeinde und diese Repräsentation vollziehe sich auch in den Ausschüssen der Gemeindevertretung, in die ein Teil der Arbeit vorverlagert ist, so dass die Ausschüsse die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen. Bei der Besetzung der Ausschüsse seien deshalb allein zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig.

Um einen solchen unzulässigen Wahlvorschlag habe es sich bei dem gemeinsamen Wahlvorschlag jedoch nicht gehandelt, da diesem ein Koalitionsvertrag und damit eine verfestigte Form des Zusammenwirkens zugrunde gelegen haben.

Vgl. auch:

VG Kassel zu gemeinsamen Wahlvorschlägen von verschiedenen Fraktionen (Verwaltungsgericht Kassel, Urteil v. 08.02.2007 - 3 E 1313/06 -)

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.02.2007
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Kommunalrecht | Wahlrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausschuss | Wahlvorschläge | Wahlvorschlag

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3770 Dokument-Nr. 3770

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3770

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung