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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wahl“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2022
- 2 BvC 22/19 -
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrer Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und die weiteren Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer in ihrem Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Soweit sich die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl richtete, wurde sie als unzulässig verworfen.
Im Oktober 2016 fand in Berlin die besondere Vertreterversammlung der Beschwerdeführerin zu 1. zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 statt. Die Vertreter eines Kreisverbandes waren bereits im Februar 2016 gewählt worden, nahmen an der besonderen Vertreterversammlung jedoch nicht teil. Weil die Wahlen der Delegierten zur Vertreterversammlung gemäß § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Satz 4 BWahlG erst frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden dürfen, lehnte der Landeswahlausschuss die Zulassung der eingereichten Landesliste ab. Der Zweite Senat hat nun entschieden, dass... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 07.04.2022
- 8 K 2381/21.G -
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig
Klage des 17-Jährigen Klägers abgewiesen
Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg vom 14. und 28. März 2021 abgewiesen.
Der zum Zeitpunkt der Wahl 17-jährige Kläger hatte sich gegen die Gültigkeit der Wahl mit der Begründung gewandt, zu Unrecht aufgrund seines Alters von unter 18 Jahren hiervon ausgeschlossen worden zu sein. Da grundsätzlich alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen, und zwar unabhängig vom Alter. Mit der Festsetzung des... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.03.2022
- 2 BvE 9/20 -
BVerfG: Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion wegen Vizepräsidentenwahl erfolglos
Deutscher Bundestag musste keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl treffen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hat.
Die Antragstellerin hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode sechs Fraktionsmitglieder erfolglos für die Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Der Zweite Senat hat nun entschieden, dass die Antragstellerin durch die Nichtwahl ihrer Fraktionsmitglieder offensichtlich nicht in ihrem Recht auf formal gleiche Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.03.2022
- 2 BvE 2/20 -
Bundesverfassungsgericht: Einzelner Abgeordneter hat kein Vorschlagsrecht bei der Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.
Für eine Sitzung des Deutschen Bundestages im November 2019 kündigte der Antragsteller an, neben dem von seiner Fraktion bereits vorgeschlagenen Abgeordneten im zweiten Wahlgang einen weiteren Abgeordneten zur Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorschlagen zu wollen. Der Antrag wurde in der Sitzung – nach vorangegangener Ankündigung durch den Bundestagspräsidenten –... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.05.2021
- 15 A 1735/20 -
Bewerber um Beigeordnetenamt muss öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen
Keine Geheimhaltungpflicht nach den Regelungen der Gemeindeordnung
Der Rat der Stadt Dortmund war nicht berechtigt, ein Ordnungsgeld gegen zwei Ratsherren zu verhängen, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat publik gemacht hatten. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das die Ordnungsgeldbescheide aufgehoben hatte.
Die Kläger gehörten in der vergangenen Wahlperiode dem Rat der Stadt Dortmund an. Zur Vorbereitung der Wahl, für die eine öffentliche Ratssitzung bereits anberaumt war, hatten sie einen Bewerberspiegel von der Verwaltung erhalten. Die darin aufgeführten Bewerber konnten von einzelnen Ratsmitgliedern, Gruppen und Fraktionen für das Beigeordnetenamt vorgeschlagen werden. Bei einem der... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 18.03.2021
- VerfGH 4/21, VerfGH 20/21 und VerfGH 20 A/21 -
Erfolgreicher Antrag mehrerer kleiner Parteien im Organstreitverfahren
Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Berlin-Wahl infolge der Corona-Pandemie verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) hat den Anträgen der ÖDP, der Piratenpartei, der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der Mieterschutzpartei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der nach dem Landeswahlgesetz derzeit erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zu den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 stattgegeben. Er stellt fest, dass die derzeitigen Regelungen des Landeswahlgesetzes verfassungswidrig sind.
Der Berliner Gesetzgeber hatte die erforderlichen Unterschriftenquoren mit Blick auf die Erschwernisse der persönlichen Kontaktaufnahme infolge der Corona-Beschränkungen bereits mit Gesetz vom 23. Februar 2021 um etwa 50 % gesenkt. Den antragstellenden Parteien reichte diese Absenkung nicht aus. Sie rügten eine Verletzung ihrer Rechte auf Chancengleichheit als Parteien und auf Wahlrechtsgleichheit.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 27.08.2020
- 9 A 280/19 MD -
Kreistagswahl: Ausschluss einzelner Personen von der Kreistagssitzung stellt noch keinen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz dar
Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich in einem Klageverfahren mit der Frage befasst, ob die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.
Mit seiner gegen den Kreistag des Landkreises Stendal gerichteten Klage wollte der Kläger die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung seiner Einsprüche gegen die Kreistagswahl überprüfen lassen. Darin hatte er zum einen die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips gerügt, da zumindest zwei Personen aufgrund eines Hausverbotes an der Teilnahme der vorangegangenen Kreistagssitzung gehindert gewesen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.07.2020
- 1 WB 20.19 -
BVerwG: Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
Quorum von fünf wirksamen Anfechtungserklärungen nicht erreicht
Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Wahlanfechtungserklärungen und der geltend gemachten Wahlmängel hat das Gericht die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.
Bei der alle vier Jahre stattfindenden Wahl sind ca. 2300 Vertrauenspersonen der Bundeswehr wahlberechtigt. Sie geben ihre Stimmen in einer reinen Briefwahl ab. Für die unterschiedlichen Organisationsbereiche der Bundeswehr werden insgesamt 35 Repräsentanten der Mannschaftssoldaten, Unteroffiziere und Offiziere gewählt. Nach der letzten Wahl im Juni 2019 haben sechs Soldaten eine Reihe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.05.2018
- 4 UF 154/17 -
Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes
Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung entspricht nicht Kindeswohl
Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die geschiedenen Eltern eines minderjährigen Kindes konnten sich im Jahr 2017 nicht darauf einigen, welchen Kindergarten das Kind besuchen soll. Während die Mutter ein Waldorf-Kindergarten bevorzugte, lehnte dies der Vater ab. Schließlich musste das Amtsgericht Siegen eine Entscheidung treffen. Es übertrug der Kindesmutter im August 2017... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2019
- V ZR 324/17 -
BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden
Ausnahme: Bei nur einer Ja-Stimme pro Wohnungseigentümer erhält ein Kandidat absolute Mehrheit
Stehen mehrere Verwalterkandidaten zur Wahl, so muss über jeden abgestimmt werden. Die Wahl darf nicht abgebrochen werden, wenn bereits der erste Kandidat die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme haben und ein Kandidat die absolute Mehrheit erhält. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall standen auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2016 neben der bisherigen Verwalterin drei weitere Verwalterkandidaten zur Wahl. Die Wohnungseigentümer durften für jeden Kandidaten eine Stimme abgeben. Nachdem aber die bisherige Verwalterin die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhielt, wurde die Abstimmung über die übrigen Kandidaten abgebrochen. Mehrere... Lesen Sie mehr
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