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alle Urteile, veröffentlicht am 08.03.2007

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 27.02.2007
- 4 B 227/06 -

Artenschutz - Züchter darf Fächerpapageien nicht behalten

Ohne Herkunftsnachweis keine Erlaubnis zur Tierhaltung

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Einziehung eines Fächerpapageien und des von ihm abstammenden Jungtieres in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt.

Fächerpapageien gehören - wie nahezu alle Papageienvögel - zu den Tieren der besonders geschützten Arten, deren Besitz nach den europarechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Artenschutz grundsätzlich verboten ist. Wer dennoch derartige Tiere besitzt, muss nachweisen, dass sie legal innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gezüchtet wurden oder rechtmäßig aus einem Drittstaat in die Gemeinschaft gelangten.Im August 2006 hatte die Naturschutzbehörde bei der Überprüfung eines Züchters festgestellt, dass dieser für einen männlichen Fächerpapageien den vorgeschriebenen Herkunftsnachweis nicht vorlegen konnte. Die Behörde beschlagnahmte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2007
- 4 Ss 42/2007 -

Internetauftritt darf zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern aufrufen

Straftatbestand erst durch Mitteilung über Tatort und Tatzeit erfüllt

Das Oberlandesgerichts Stuttgart befasste sich in einem Revisionsverfahren mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten).

Das Amtsgericht Rottenburg hatte 2 Angeklagte wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu Geldstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten, ein 40 Jahre alter Imkerei-Berater, stellte im Juni 2005 auf der Internet-Domain www.gendreck-weg.de unter der Überschrift „Freiwillige Feldbefreiung am 31.07.2005“ einen Aufruf ein, in dem u.a. ausgeführt wird: „ Wir werden mit unseren Aktionen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 28.09.2006
- 4 U 137/05 -

Gartenhaus abgebrannt - Oberlandesgericht Zweibrücken zur Haftung von Eltern bei "zündelndem" elfjährigen Kind

Keine unbegrenzte Aufsichtspflicht der Eltern für ihre Kinder

Eltern müssen ihren elfjährigen Sohn nicht dauernd beaufsichtigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor, dass eine Klage auf Schadensersatz abwies.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein elfjähriger Junge mit einem gleichaltrigen Kameraden gezündelt. Dabei brannte ein Gartenhaus vollständig ab. Der Eigentümer verklagte die Eltern des Elfjährigen auf Schadensersatz.Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Klage ab. Vor dem Landgericht waren die Eltern noch unterlegen. Dieses meinte, die Eltern hätten die Aufsichtspflicht verletzt.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.02.2007
- 1 BvR 1351/01 -

Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Regelung versperrt nicht den Zugang zu den staatlichen Gerichten

Die im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor einer Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, dessen Schadenersatzklage über 310 DM vom Amtsgericht wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens abgewiesen worden war.

Die im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor einer Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 08.03.2007
- 6 A 129/06 -

VG Schleswig erklärt Bürgermeisterwahl für ungültig

Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Briefwahlunterlagen

Das Verwaltungsgericht Schleswig die Bürgermeisterwahl in Barmstedt vom 26.03.2006 für ungültig erklärt. Der Urnengang muss deshalb wiederholt werden.

In der Stichwahl vom 26.03.2006 hatte der damalige und jetzige Amtsinhaber, Bürgermeister Hammermann, seinen Herausforderer Gerken mit einem Vorsprung von nur 95 Stimmen geschlagen. Im ersten Wahlgang am 12.03.2006 hatte hingegen Gerken noch einen knappen Stimmenvorsprung für sich verbuchen können.Ein Bürger aus Barmstedt hatte mit einem erfolglosen Einspruch bei der Kommunalaufsichtsbehörde... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 02.03.2007
- 7 V 21/07 -

Finanzgericht verpflichtet Finanzamt zur Eintragung des (abgeschafften) Pendlerpauschale-Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

Gericht hat erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Pendlerpauschale

Ein Steuerpflichtiger hat es im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass das Finanzamt auf seiner Lohnsteuerkarte ein von ihm beantragten Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer einzutragen hat.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der sog. Pendlerpauschale Stellung genommen. Der 7. Senat des Gerichts hat das beteiligte Finanzamt verpflichtet, den Steuerpflichtigen den beantragten Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer im Wege... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 08.03.2007
- 4 HK O 12806/06 -

Auch Spitznamen genießen Namensschutz - Bastian Schweinsteiger gegen "Schweini"

Fleischwarenhändler darf Marke "Schweini" nicht mehr verwenden - Eintragung der Marke "Schweini" unzulässig

Ein Fleischwarenhändler muss es nach einer Entscheidung des Landgerichts München unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung "Schweini" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss er die von ihm eingetragene Marke löschen lassen. Das Gericht gab damit einer entsprechenden Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger statt.

Das Landgericht München I hat in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler verurteilt, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung "Schweini" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke "Schweini" beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2007
- 16 B 332/07 -

Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis

Keine Kraftfahreignung

Auch einem Autofahrer, der nur einmal harte Drogen konsumiert hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen. Schon der einmalige Konsum schließe in aller Regel nach dem einschlägigen Fahrerlaubnisrecht die Kraftfahreignung aus, führte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aus.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Dortmund (Antragsteller) gegen die vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund (Antragsgegner) als Straßenverkehrsbehörde verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis beantragte hatte.Der 1969 geborene Antragsteller, der bereits seit 1993 nicht mehr im Besitz einer... Lesen Sie mehr



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