wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 9. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 08.02.2007
3 E 1127/06 -

In der Wahlkabine darf ein eigener Stift benutzt werden

Stift darf keiner bestimmten Person zuzuordnen sein - Wahlgeheimnis muss gewahrt bleiben

Wer auf dem Wahlzettel ein Kreuzchen macht, darf einen eigenen Stift benutzen. Das gilt zumindest dann, wenn es keine Absprachen gibt und nicht zu erkennen ist, wer diesen Stift benutzt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten drei Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Alheim geklagt. Es ging um die Gültigkeit der Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten. Sie rügten einen Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl, weil einer der Mitglieder der Gemeindevertretung statt des in der Wahlkabine liegenden Stiftes einen eigenen Filzstift benutzt hatte.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erforderlich ist, dass die Stimmabgabe unbeobachtet erfolgt und das Stimmverhalten auch im Nachhinein nicht rekonstruierbar ist. Diese Voraussetzungen seien erfüllt gewesen. Die Stimmabgabe sei in einer Wahlkabine erfolgt; der mit einem Filzstift gekennzeichnete Stimmzettel lasse sich bis heute keiner bestimmten Person zuordnen.

Es gebe auch - trotz der von den Klägern angeführten Differenzen in der CDU - keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Kennzeichnung eine Absprache zugrunde gelegen habe oder dass eine der wahlberechtigten Personen unter Druck gesetzt worden sei. Allein aus der Verwendung eines anderen Stiftes lasse sich jedoch Verstoß gegen das Wahlgeheimnis herleiten, denn solange die handschriftliche Kennzeichnung der Stimmzettel vom Gesetz vorgesehen sei, wiesen diese auch bei der Verwendung desselben Stiftes ein sehr individuelles Erscheinungsbild auf, das jedenfalls ohne Hinzutreten näherer Umstände hinzunehmen ist.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.02.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Kassel vom 08.02.2007

Aktuelle Urteile aus dem Wahlrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Wahl | Wahlgeheimnis

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3769 Dokument-Nr. 3769

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3769

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung