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alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2007

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 02.01.2007
- 2 L 1/07 -

Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Bürgerbefragung zum Landtagsneubau abgelehnt

Kein Anordnungsgrund mehr gegeben

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einen Eilantrag gegen die Bürgerbefragung zum Landtagsneubau auf dem Neuen Markt abgelehnt. Eine einstweilige Anordnung dürfe nur erlassen werden, wenn unter anderem das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - d. h. die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung - glaubhaft gemacht worden sei. Als der Eilantrag beim Gericht eingegangen sei, sei die Bürgerbefragung bereits durchgeführt worden. Die Klärung der Frage, ob die Art der Bürgerbefragung manipulativ und daher rechtswidrig gewesen sei, müsse daher einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Sie könne nicht im Eilverfahren vorweggenommen werden.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen eingereichten Eilantrag gegen die Bürgerbefragung zum Landtagsneubau auf dem Neuen Markt - noch am selben Tag - abgelehnt. Mit dem Eilantrag hatte ein Potsdamer Stadtverordneter beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung1. festzustellen, dass die Art der Bürgerbefragung manipulativ und daher rechtswidrig sei;2. die Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses bzw. von Zwischenergebnissen bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu untersagen.In ihrem Beschluss hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts darauf hingewiesen, dass eine einstweilige Anordnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.10.1994
- 13 S 1729/94 -

Skifahrer muss Geschwindigkeit dem eigenen Können und den örtlichen Verhältnissen anpassen

Verhaltensmaßregeln beim Skifahren

Skifahrer müssen ihre Fahrweise so gestalten, dass sie keinen anderen unnötig gefährden. Sie haben sich aufmerksam und vorausschauend zu verhalten. Ihre Geschwindigkeit darf nicht höher sein, als ihr fahrerisches Können und die örtlichen Gegebenheiten es erlauben. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Weil es ein Skiurlauber an der nötigen Vorsicht fehlen ließ und dadurch einen Unfall verursachte, verurteilte ihn das Gericht zu 4.875 DM Schadensersatz.

Der Mann hatte auf vereister Piste die Kontrolle über seine Bretter verloren und war mit einer anderen Skifahrerin zusammengeprallt. Die Frau zog sich bei dem Zusammenprall erhebliche Verletzungen zu, war zwei Wochen arbeitsunfähig und leidet noch immer unter gelegentlichen unfallbedingten Kopfschmerzen. Die Richter kreideten dem Beklagten eine unangepasste Geschwindigkeit an. Sie warfen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2006
- 3 Sa 163/06 -

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Kollege zeigt Kollegin Pornobilder und sagt, dass er solche Bilder auch von ihr machen könne

Arbeitgeber darf fristlos kündigen / Allgemein übliche minimale körperliche Distanz nicht gewahrt

Wer als Vorgesetzter seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt eine entsprechend begründete fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber für rechtens und wies daher die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2005 wurde einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt. Ihm wurden mehrere sexuelle Belästigungen zur Last gelegt. Der Arbeitnehmer bestritt diese und erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht Elmshorn gab der Klage statt, da es die Vorwürfe überwiegend als nicht erwiesen ansah. Der eine bestätigte Vorfall habe wiederum die außerordentliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2006
- 3 W 6/06 -

Ausschlagungsfrist einer Erbschaft

Amtsermittlung der Umstände für eine Kenntnis des Erbfalls

Ein Erbe hat sechs Wochen Zeit die Erbschaft auszuschlagen. Die Frist beginnt nicht mit dem Tod des Erblassers an zu laufen, sondern mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Erbfall Kenntnis erlangt. Diesen Zeitpunkt muss ein Nachlassgericht von Amts wegen ermitteln. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Im Fall hatte das Nachlassgericht den jüngsten Sohn einer verstorbenen Frau aufgrund gesetzlicher Erbfolge als Erben angesehen, da ein Testament nicht vorhanden war. Die anderen Kinder der Erblasserin hatten bereits das Erbe ausgeschlagen. Der zuständige Rechtspfleger wollte daher den Erbschein auf den jüngsten Sohn ausstellen und teilte ihm dies mit Schreiben vom 11. März 2004 mit.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2006
- S 8 AS 48/06 -

Hat der wegen Leistungsmissbrauchs Angezeigte Anspruch auf Namensnennung des Anzeigenden?

Schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse

Wenn ein Arbeitslosengeld II-Empfänger durch eine unbekannte Person bei der zuständigen Behörde anzeigt wird, weil er Nebeneinkünfte haben soll, dann hat der Angezeigte nicht ohne weiteres Anspruch auf Nennung des Anzeigenden. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Aachen hervor.

Ein Leistungsempfänger (Arbeitslosengeld II) wurde von einer Kundin angezeigt, er betreibe ein Fotostudio für Portrait-, Mode- und Aktfotografie und werbe hierfür auch im Internet. Hieraus erziele er Einkommen. Der Leistungsempfänger (Kläger) fürchtet, man werde ihm das Arbeitslosengeld II kürzen oder streichen. Er will den Namen des Informanten wissen, um sich zur Wehr setzen zu können.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Daun, Urteil vom 27.09.2006
- 3 C 343/06 -

Betonfüße eines Bauzauns dürfen in den Verkehrsraum hineinragen

Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Bauzaun

Es stellt keine Verletzung der Verkehrsicherungspflicht dar, wenn die Betonfüße, auf denen ein Bauzaun steht, ca. 30-40 cm in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen. Ein Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes über einen solchen Betonfuß besteht nicht. Das hat das Amtsgericht Daun entschieden.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz. Die Beklagte, eine Baufirma, hatte eine Baustelle durch einen Bauzaun abgesichert, wobei dieser auf Betonfüßen befestigt war. Diese Füße waren insgesamt ca. 70 cm lang, 15 cm hoch und 23 cm breit und ragten auf beiden Seiten des Zaunes ca. 35 cm hervor. Die Klägerin stürzte über einen der Füße und verletzte sich. Sie begehrt Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 14.12.2006
- 9 K 877/05 und 9 K 1549/05 -

Krankenpflegeschule muss für Rundfunkzweitgeräte keine Gebühren bezahlen

In Behindertentransportfahrzeugen eingebaute Radios sind von der Rundfunkgebühr befreit

Die von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel müssen für Rundfunkzweitgeräte in Krankenpflegeschulen und für Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen keine Rundfunkgebühren bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden in zwei Urteilen. Beklagter war in beiden Verfahren der Westdeutsche Rundfunk Köln als Gebührengläubiger.

Die zuständige 9. Kammer entschied, dass die in den Krankenpflegeschulen Gilead, Bethel und Eckardtsheim betriebenen Rundfunkzweitgeräte seit dem Inkrafttreten des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrages am 1. April 2005 von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit sind. Die Kammer hat die Pflegeschulen als Ergänzungsschulen qualifiziert, für die der Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine... Lesen Sie mehr



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