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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „elektromagnetische Strahlen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 27.03.1998
- 432 C 7381/95 -

Furcht vor Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkmast rechtfertigt Mietminderung von 20 %

Spürbare Einwirkung nicht erforderlich

Die Furcht vor Gesundheitsgefahren durch einen auf dem Dach des Mietshauses befindlichen Mobilfunkmast, rechtfertigt eine Mietminderung von 20 %. Eine spürbare Einwirkung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Dachgeschoßwohnung ihre Miete um 20 %. Sie waren der Meinung, dass durch die auf dem Dach installierte Mobilfunksendeanlage ihre Gesundheit beeinträchtigt werde. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht München gab den Mietern recht. Ihnen habe ein Recht zur Mietminderung aufgrund der Furcht vor möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen zugestanden.Zwar habe das Amtsgericht nicht verkannt, dass die Frage einer negativen Auswirkung auf die Gesundheit umstritten ist. Dies... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Traunstein, Urteil vom 03.03.1999
- 310 C 2158/98 -

Von Mobilfunkantennen ausgehende elektromagnetische Strahlungen rechtfertigen keine Mietminderung

Gesundheitsgefahr der elektromagnetischen Strahlen wissenschaftlich nicht erwiesen

Die von einer Mobilfunkantenne ausgehenden elektromagnetischen Strahlen, stellen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gesundheitsgefahr dar. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete um 20 %. Zur Begründung trug sie vor, dass die etwa 100 m von ihrer Wohnung aufgestellten zwei Mobilfunkantennen massive Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Herzbeschwerden ausgelöst hätten. Der Vermieter erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.10.2002
- 63 S 24/02 -

Mobilfunkantenne auf dem Dach berechtigt zu keiner Mietminderung

Keine Mangelhaftigkeit der Wohnung

Lässt der Vermieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach errichten, so führt dies nicht zur Mangelhaftigkeit der im Haus befindlichen Wohnungen. Die Mieter sind daher nicht dazu berechtigt ihre Mieter zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da der Vermieter auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunkantenne errichten ließ. Die Mieter behaupteten, von der Antenne gingen Strahlungen aus, die die Gesundheit gefährden. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bautzen, Urteil vom 26.06.2012
- 3 O 693/11 -

Anwohner erhält keinen Schadensersatz für Beeinträchtigungen durch Mobilfunkmast

Von Mobilfunkanlage ausgehende elektromagnetische Felder sind entschädigungslos zu dulden

Immissionen durch elektromagnetische Felder eines Mobilfunkmastes sind von Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu dulden, wenn die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage in Wittichenau Schadensersatz, ein angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 Euro und die Unterlassung des Betriebs. Die Frau machte geltend, dass sie seit dem Betriebsbeginn der Mobilfunkanlage im Dezember 2008 nicht mehr beschwerdefrei leben könne. Seit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12.08.2008
- 1 L 847/08.KO -

Keine schädlichen Umwelteinwirkungen: Anwohnerklage gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos

Grenzwerte für elektromagnetische Felder werden eingehalten

Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Nachdem der Landkreis Mayen-Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkanlage im Außenbereich genehmigt hatte, nahm ein Nachbar gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch. Zur Begründung gab er an, da sich der geplante Standort nur etwa 100 Meter von seinem Wohnhaus befinde, habe er gesundheitliche Schäden zu befürchten.Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die geplante Anlage,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.12.2007
- 1 E 973/07 -

Mobilfunkmast wichtiger als ungestörtes Landschaftsbild

Öffentliche Belange an Mobilfunkversorgung überwiegen Naturschutzinteresse, wenn ein Mast aus technischen Gründen nur an bestimmten Ort aufgestellt werden kann

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg verpflichtet, die Baugenehmigung für die Errichtung eines E-Plus Funkmastes im Außenbereich zwischen Haddamshausen und Cyriaxweimar zu erteilen.

Der geplante Standort des 40 m hohen und 1,50 m auf 1,50 m großen Funkmastes liegt in der Nähe eines Naturschutzgebietes und soll die Stadtteile Haddamshausen, Hermershausen, Neuhöfe und Cyriaxweimar funktechnisch versorgen. Aufgrund von Einwänden der Unteren Naturschutzbehörde hatte die Stadt Marburg die Baugenehmigung verweigert. Die Untere Naturschutzbehörde führte vor allem die... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 06.02.2007
- 2 A 2376/05 -

2m hohe Lärmschutzwand senkt Autobahnlärm auf erträgliches Niveau - Bahnstrecke sendet keine elektromagnetischen Störfelder aus

Anwohner scheitert mit Klage gegen Weiterbau der Autobahn A66 Richtung Fulda

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines privaten Grundeigentümers gegen den Weiterbau der Autobahn A 66 - Frankfurt am Main-Hanau-Fulda - abgewiesen. Die Entscheidung betrifft einen ca. 3,5 km langen Teilabschnitt des geplanten Weiterbaus der A 66 nach Fulda zwischen den Anschlussstellen Neuhof Süd und Neuhof Nord. Der Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt umfasst zugleich einen Streckenausbau der ICE-Bahnstrecke Frankfurt am Main-Fulda.

Der Kläger hatte beantragt, den Planfeststellungsbeschluss für diese Baumaßnahmen aufzuheben, weil er für seine beiden Wohngrundstücke Abgasimmissionen durch den geplanten Autobahnabschnitt sowie insb. unzumutbare Lärmimmissionen und Beeinträchtigungen aufgrund elektromagnetischer Störfelder durch die näher an seine Grundstücke heranrückende ICE-Bahnstrecke befürchtet. Außerdem machte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.02.2004
- V ZR 217/03 und V ZR 218/03 -

Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei parallel gelagerten Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem Unternehmen verlangt werden kann, den Betrieb von Mobilfunksendeanlagen wegen der davon ausgehenden elektromagnetischen Felder zu unterlassen.

Die Beklagte zu 1 betreibt seit 1999 auf dem Kirchturm der Jakobuskirche in Bruchköbel eine Mobilfunksendeanlage. Den Standort nutzt sie aufgrund eines auf 20 Jahre befristeten Mietvertrages mit der Beklagten zu 2. Die Kläger beider Verfahren wohnen in der Nähe bzw. gehen dort einer beruflichen Tätigkeit nach. Die für Mobilfunkanlagen geltenden Grenzwerte nach § 2 in Verbindung mit... Lesen Sie mehr



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