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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2006
L 5 KR 4868/05 -

Uneinsichtigkeit kostet Geld - Gericht verhängt 400,- EUR Missbrauchsgebühr

Im Verfahren gegen die gesetzliche Krankenversicherungspflicht muss uneinsichtiger Kläger Kosten seiner Klage tragen

In seiner mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006 hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg gegen einen Kläger eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 400 € verhängt, weil er sich zur Überzeugung des Senats völlig uneinsichtig gegenüber der eindeutigen Rechtslage zeigte.

Der Kläger war in der Vergangenheit auf Grund des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze privat krankenversichert. Nach einem Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger nunmehr ein unter der Beitragsbemessungsgrenze liegendes Entgelt erzielt, wurde er von seinem Arbeitgeber bei einer Betriebskrankenkasse pflichtversichert. Hiergegen wandte sich der Kläger, da er weiterhin privat versichert bleiben wollte.

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Kläger bereits vor dem Sozialgericht Konstanz und im Beschwerdeverfahren vor dem 5. Senat begehrt, festzustellen, dass er nicht pflichtversichert sei, sondern sich weiterhin privat versichern könne. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht haben den vorläufigen Rechtsschutzantrag abgelehnt unter ausführlicher Darstellung der eindeutigen Rechtslage.

Im Klage- und Berufungsverfahren hat der Kläger nach wie vor ohne Einschränkung seine im Widerspruch dazu stehende Auffassung und ohne sich mit der Gegenmeinung überhaupt auseinanderzusetzen wiederholt. Auch nach entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden 5. Senat des LSG auf die Möglichkeit der Verhängung einer so genannten Missbrauchsgebühr beharrte der Kläger stur auf seinem Standpunkt. Der Senat wies daraufhin mit Urteil vom 12.07.2006 die Berufung zurück und verhängte gegen den Kläger daneben eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 400 € .

Siehe auch:

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05 -)

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.02.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

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Dokument-Nr.: 3752 Dokument-Nr. 3752

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