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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kunstwerk“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2019
- I ZR 15/18 -

Bei Vernichtung eines Kunstwerks müssen sowohl Interessen des Urhebers als auch des Eigentümers des Werks umfassend berücksichtigt werden

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zu befassen. In diesem Zusammenhang verwies der Bundesgerichtshof darauf, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation.Die Minigolfanlage wurde im Juli 2010 eröffnet und Ende 2011/Anfang 2012 umgestaltet, wobei die Installationen entfernt und zerstört wurden.Das Landgericht wies die von den Klägern erhobene Klage auf Schmerzensgeld wegen der Entfernung und Zerstörung der Installationen ab. Die dagegen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2018
- 19 U 188/15 -

Falschem Künstler zugeordnete Tuschfederzeichnung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Echtheit eines Kunstwerks bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet, da die Kunsthändlerin das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Kunstliebhaber und -sammler. Er erwarb bei der beklagten Kunsthändlerin eine Tuschfederzeichnung. Das Werk war im Katalog der Beklagten mit der Angabe: "Carl Philipp Fohr 'Die Schwalbe zu Neckarsteinach' Tuschfederzeichnung in Grauschwarz und Grau über Bleistift 1812" angeboten worden. Die Bildunterschrift lautete "vgl. Carl Rottmann,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017
- I ZR 247/15 -

"AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar

BGH zu den Voraussetzungen der Panoramafreiheit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- VG 1 K 236.13 -

Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

Sicherstellung soll Gefahr des Weiterverkaufs der Zeichnungen in betrügerischer Absicht abwenden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Müller angefertigt worden sind, nicht herausgeben muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2013 stellte der Polizeipräsident in Berlin 14 mit der Signatur "Otto Mueller" versehene Farbkreidezeichnungen sicher. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass er die Zeichnungen auf einem Flohmarkt erworben habe, weil sie ihm gefallen hätten. Er könne nicht beurteilen, ob es sich um authentische Werke... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2016
- 28 O 498/14 -

Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden

Vernichtung des gefälschten Originalwerks nicht unverhältnismäßig

Das Landgericht Berlin hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, in die Vernichtung der Tusch­pinsel­zeichnung "Strandszene mit Boot", die rechts unten mit "HMP" monogrammiert war und den Zusatz "1914" trug, einzuwilligen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunstliebhaber und Kläger hatte die Tuschpinselzeichnung "Strandszene mit Boot" zusammen mit einer signierten Kaltnadelradierung "Selbstbildnis", die aus der Hand des Malers Hermann Max Pechstein stammt, im Jahre 1987 im Kunsthandel erworben. Er war davon ausgegangen, dass auch die Tuschpinselzeichnung ein Werk von Pechstein sei.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 13.01.2016
- 28 O 14/14 -

Kunstsammler muss Auskunft über erzielten Kaufpreis für eine ins Ausland verkaufte Kunstsammlung erteilen

Das Landgericht Berlin hat einen bekannten Kunstsammler verurteilt, dem Kläger Auskunft über den erzielten Kaufpreis aus einem Kaufvertrag zu erteilen, durch den der Beklagte eine bedeutende Kunstsammlung in das Ausland verkauft hat.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens beschäftigte sich seit vielen Jahren mit dem An- und Verkauf von Designobjekten und erstellte eine umfangreiche Privatsammlung, deren Verkauf er vor mindestens zehn Jahren ins Auge fasste. Zu diesem Zweck beauftragte er – zwischen den Parteien streitig – nachfolgend entweder den Kläger selbst oder jedenfalls eine von diesem als Geschäftsführer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Entscheidung vom 06.08.2015
- 8 U 69/14 -

Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes "Propellerfrau" verpflichtet

Die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke sind verpflichtet, einem Kölner das auch als "Propellerfrau" bezeichnete Bild "Ohne Titel - Öl auf Gardine" herauszugeben. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden.

Der Künstler hatte das Werk aus den 1970er Jahren über 30 Jahre selbst in Besitz gehalten. Zu einem nicht feststehenden Zeitpunkt gelangte es in den Besitz des Klägers, wo es im Jahr 2009 von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines gegen den Kläger wegen des Vorwurfes der Hehlerei geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2015
- VG 1 K 228.11 -

Aquarell-Collage "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut

Mit etwaiger Abwanderung des Kunstwerks aus Deutschland würde wesentlicher Verlust für deutschen Kulturbesitz einhergehen

Die Aquarell-Collage "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 verfügte das Land Berlin die Aufnahme verschiedener Kunstwerke, die im Eigentum eines Berliner Galeristen stehen, in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes. Betroffen waren u.a. die Werke "Belebte Straßenszene", "Schönheit, Dich will ich preisen" und "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz, "Ertüchtigung"... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.09.2014
- 6 U 74/10 -

Spielzeug-Geburtstagszug genießt keinen Urheberschutz

Entwürfen kommt für möglichen Urheberrechtsschutz nicht die notwendige Gestaltungshöhe und Individualität zu

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der von einer selbstständiger Spiel­waren­designerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt. Das Oberlandesgericht wandte bei seiner Entscheidung die Prüfungsmaßstäbe an, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbstständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin fertigte für die Beklagte im Jahr 1998 Zeichnungen für einen Tisch-Holzzug mit Waggons, auf die sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen (Geburtstagszug), für ein Angelspiel und im Jahr 2001 für eine dem Geburtstagszug vergleichbare... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2014
- I-20 U 167/12 -

Vermeintliches Immendorff-Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden

Verbreitung des Werkes ist rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das vermeintliche Immendorff-Gemälde "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf nicht vernichtet werden muss. Die Verbreitung des Werkes sei rechtmäßig. Die Gesamtumstände beim Erwerb des Gemäldes in Immendorffs Atelier seien als Einwilligung Immendorffs in die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes i. S. d. § 23 Satz 1 UrhG zu bewerten. Die Frage, ob es sich bei dem Gemälde um eine Fälschung handle, sei deshalb nicht zu entscheiden gewesen.

Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte die Witwe von Jörg Immendorff mit ihrer Klage die Vernichtung des streitgegenständlichen Gemäldes, da sie behauptet, es handele sich um eine Fälschung bzw. ein ohne Zustimmung Immendorffs veräußertes Werk. Der Bruder des Beklagten hatte das Gemälde - angeblich im Jahre 1999 - im Atelier Immendorffs erworben. Der Kauf des streitgegenständlichen... Lesen Sie mehr



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