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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Transport“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2022
- 7 C 3.21 -
Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
Kein Anspruch auf begehrte Feststellung
Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die auf die Feststellung gerichtete Klage eines Pharma-Unternehmens, dass das KrWG auf den Transport von Klärschlamm auf der Straße keine Anwendung findet, blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin war vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs geändert und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Nach der Abfallrahmenrichtlinie sind Abwässer aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie nur ausgeschlossen, soweit sie bereits von anderen... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2022
- 24 CS 21.2636 -
Transport von Waffen auf Rückbank eines Pkw begründet Entzug der Waffenerlaubnis
Gravierender Verstoß gegen Waffengesetz
Wer Waffen auf der Rückbank seines Pkw transportiert, verstößt in gravierender Weise gegen das Waffengesetz. Dies kann den Entzug der Waffenerlaubnis nach sich ziehen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurden in Bayern bei Abrissarbeiten mehrere funktionsfähige Waffen entdeckt. Da einer der Arbeiter Jäger war, sollte dieser auf Weisung seines Chefs die Waffen mit seinem Pkw zur Polizei bringen. Der Jäger lud die Waffen sodann auf die Rückbank seines Pkw und fuhr zur Polizei. Aufgrund dieses Verhaltens widerrief die zuständige... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019
- 318c C 1/19 -
Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus
Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich
Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Wohnungsmieter in Hamburg von seiner Vermieterin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Vermieterin wollte erreichen, dass der Mieter den Transport seines Fahrrads in seine Wohnung unterlässt. Da der Mieter dieses Ansinnen zurückwies, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Hamburg-Altona entschied gegen die Vermieterin.... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.05.2019
- C-52/18 -
Mangelhaftes Partyzelt: Verkäufer muss bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren
EuGH zum Erfüllungsort der Mängelbehebung bei einem Verbraucherkaufvertrag
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Verkäufer bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Verbraucher, hatte ein Partyzelt telefonisch bei der späteren Beklagten bestellt. Nach der Lieferung stellte der Verbraucher fest, dass das Zelt mangelhaft war und setzte die Verkäuferin hierüber in Kenntnis. Er forderte sie auf, die Mängel bei ihm zu Hause zu beheben. Diese weigerte sich und bestritt die Mängel. Daraufhin erklärte der Verbraucher... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019
- 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17 -
Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen zweier polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt.
Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen.Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die umstrittene Frage, ob dies auch dann gilt, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurze... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2018
- L 1 KR 240/18 -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Bluttaxi
Erstattungsanspruch bei Transport von Eigenblutspenden nur bei medizinischer Notwendigkeit
Eigenblutspenden gehören zu den Krankenhausleistungen und sie erfolgen regelmäßig am Ort der Operation. Ist aus medizinischen Gründen die Blutentnahme an einem anderen Ort notwendig, so werden auch die Kosten für den Bluttransport übernommen. Entscheide sich hingegen ein Versicherter aus Zeit- und Kostengründen für eine Blutentnahme in der Nähe seines Wohnortes, so habe er die Kosten für den Bluttransport selbst zu tragen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier zu entscheidenden Fall leidet eine 1998 geborene und im Lahn-Dill-Kreis lebende Frau an einer angeborenen Hüftfehlstellung. Sie wurde wiederholt in einer hierauf spezialisierten Klinik in Dortmund operiert. Für die im Jahre 2014 erfolgte OP empfahl diese Klinik Eigenblutspenden, welche die Versicherte im heimatnahen Universitätsklinikum Gießen durchführen ließ. Die Kosten... Lesen Sie mehr
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