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Landgericht Berlin, Beschluss vom 20.07.2014
18 T 91/14 -

Fristlose Kündigung einer geistig gestörten Mieterin: Bestehende Gefahr für Mitmieter rechtfertigt keine Gewährung einer Räumungsfrist von einem Jahr

Lange Räumungsfrist für Mitmieter unzumutbar

Wird eine geistig gestörte Mieterin nach erfolgter fristloser Kündigung zur Räumung der Wohnung verurteilt, so rechtfertigt die von der Mieterin ausgehende Gefahr die Nichtgewährung einer Räumungsfrist von einem Jahr. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine geistig gestörte Mieterin einer Wohnung im Juni 2014 vom Amtsgericht Charlottenburg zur Räumung der Wohnung verurteilt. Ein längere Räumungsfrist als ein 1 ½ Monate gewährte das Gericht dabei nicht. Die Mieterin verlangte jedoch eine Räumungsfrist von einem 1 Jahr. Nunmehr musste das Landgericht Berlin entscheiden.

Kein Anspruch auf Räumungsfrist von einem Jahr

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieterin. Ihr habe keine Räumungsfrist von einem Jahr zugestanden. Zwar sei es richtig, dass demjenigen, der aufgrund von Krankheit, Behinderung oder ähnlichem besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche hat, eine großzügige Räumungsfrist zu bewilligen ist. Dies gelte aber dann nicht, wenn von dem Mieter eine Gefahr für die anderen Mitbewohner ausgeht. So habe der Fall hier gelegen. Es sei den Mitmietern nicht zuzumuten gewesen mit der Mieterin über den Zeitraum von 1 ½ Monaten weiter hinaus zusammenzuleben.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.09.2014
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2014, 1140/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Zivilprozessrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2014, Seite: 1140
GE 2014, 1140

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Dokument-Nr.: 18828 Dokument-Nr. 18828

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Kommentare (3)

 
 
peter lunau schrieb am 16.09.2014

jemanden der obdachlosigkeit auszuliefern

verträgt sich nicht mit unserer verfassung.

dem gericht wird die seit jahrzehnten andauernde sich steigernde wohnungsnot nicht entgangen sein.

insofern hat auch das gericht eine fürsorgepflicht gegen die beklagte person.

von dieser pflicht wird hier nicht berichtet.sollte das gericht dieser pflicht nicht nach gekommen sein,wäre die präambel und der artikel zur würde eine

gute lektüre.über die man nicht ausreichend meditieren kann.besonderen schutz geniessen ja gerade alte,kranke und schwache..es steht hier niergendwo wie das gericht diesen teil seiner aufgabe gelöst hat.

peter lunau schrieb am 16.09.2014

im allgemein.besteht eine kündigungsfrist von 3 monaten.ob die krankheit zutreffend ist oder nur behauptet wird und von wem ist hier nicht näher erläutert.

gleichwohl ist zu brerücksichtigen,dass auf grund der vermeindlichen krankheit die anderen oder einer der mieter diesen sachverhalt für sich ausnutzen wollte

weil er hoffte ein problem mit der person durch hinweis auf ihre krankheit gleich für "ALLGEMEIN GEFÄHRLICH ZU DENUNZIEREN".

sollte die person renitent geworden sein so wäre zunächst nach den ursachen zu forschen gewesen...und nicht der person

wegen ihrer mangelnden handlungskompetenz

zu kündigen.die frage einer betreuung wird hier nicht aufgeführt.auch die des evtl. notwendigen betreuten wohnens nicht.

so kann man nichts weiter konstatieren,man kennt nicht den sachverhalt und kann ihn nicht überprüfen.andererseits muss den angehörigen oder betreuer der person oder ihren helfern für die räumung ausreichend zeit gelassen werden um eine andere wohnung zu bekommen,soweit keine heimunterbringung angeordnet wurde.bei einer integrativen rechtsprechung wäre der frau auflagen zu machen gewesen.sie habe die wohnung z.b.in 3 monaten zu räumen dürfe aber nur noch 2 monate dort wohnen,

ihre immobilien wegen der wohnungsnot dort aber noch unterstellen.

ebenso wäre zu fragen ob nicht ein komplott zur erlangung höherer mieteinnahmen vorlag.

m.b.g.

A.I. schrieb am 16.09.2014

Warum hat das LG per Beschluss entschieden; war es etwa ein einstweiliger Rechtsschutz oder erging der Beschluss ohne mündliche Verhandlung?

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